Europäischer Tag der Meere: Plenardebatte über eine EU-Politik für Küsten und Meere

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Meere sind überlebensnotwendig für Mensch und Tier

Verschmutzung, Klimawandel, Überfischung und die auswuchernde Bebauung der Küsten gefährden das Ökosystem der Meere sowie auf lange Sicht deren wirtschaftliche Nutzung. Zukünftig soll nach dem Willen von Kommission und Verkehrsausschuss die EU dazu beitragen, die maritimen Wirtschaftszweige weiterzuentwickeln und gleichzeitig die bedrohte Meeresumwelt zu schützen. Am erstmals stattfindenden Europäischen Tag der Meere debattiert das Plenum einen Bericht zur zukünftigen Meerespolitik der EU. Europäischer Tag der Meere: Plenardebatte über eine EU-Politik für Küsten und Meere weiterlesen

Grenzerfahrungen machen – Radtour gegen den Klimawandel

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte Pressemitteilung der BUND-Jugend Schleswig-Holstein dokumentiert. Dort kann man sich auch anmelden für die Radtour sowie weitere Informationen erhalten.
BUNDjugend Schleswig-Holstein radelt von Eutin zur Wismarbucht

Gemeinsam mit der BUNDjugend Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet die BUNDjugend Schleswig-Holstein eine Radtour für Jugendliche ab 16 Jahren. Vom 30. Mai bis zum 1. Juni 2008 wollen Jugendliche aus den zwei Bundesländern einander begegnen und zusammen gegen den Klimawandel aktiv werden.
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EP: Halbzeitbewertung des EU-Umweltaktionsprogramms

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das EU-Parlament kritisiert, dass sich die EU nicht an den Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen des Sechsten Umweltschutzaktionsprogramms hält. Es müsse alles unternommen werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Zudem plädieren die Abgeordneten für ökologische Steuerreformen, verlangen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und wiederholen ihre Forderung nach der Senkung der Treibhausgasemissionen um 30% bis 2020.
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EP: Current mitigation efforts “insufficient”, says Climate Change Committee

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Climate Change Committee MEPs criticise “scientifically unsubstantiated efforts” to discredit studies on the causes and effects of climate change, call for additional research on the impact of biofuels, and warn that current policies will not suffice to stem global warming in the long term, in an interim report on “the scientific facts of climate change” adopted on Tuesday.
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Wassersparen für Klima und Gewässer

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

In Schleswig-Holstein leidet bislang niemand an Wassermangel. Dennoch ist ein sorgsamer Umgang mit Wasser aktueller denn je: Wasser zu sparen heißt nämlich auch Energie zu sparen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Zudem wird durch einen bewußten Umgang mit dieser Ressource unnötigen Gewässerbelastungen vorgebeugt. Nicht Wasser an sich ist knapp, aber zunehmend wird sauberes Wasser zur Mangelware.
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Naturschutzverbände, Flughafengesellschaft und Stadt Lübeck einigen sich im Streit um Flughafen Lübeck-Blankensee

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung von BUND, NABU und LNV dokumentiert.

Lübeck, 1. Februar 2008: NABU, BUND und LNV haben nach intensiven, mehrmonatigen Verhandlungen mit der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) und der Stadt Lübeck eine Mediationsvereinbarung zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unterzeichnet – mit einem für die wertvolle Lübecker Natur überaus akzeptablen Ergebnis. Vorausgegangen waren massive Auseinandersetzungen um den Ausbau des Flughafens, durch den ökologisch hoch sensible, EU-rechtlich geschützte Gebiete massiv in ihrer Existenz bedroht waren. Umweltschützer deckten zuvor gravierende Verstöße gegen geltendes Natur- und Gewässerschutzrecht auf.

„Die Vereinbarung zieht nun einen Schlussstrich unter die rechtswidrigen Genehmigungsverfahren sowie illegale Baumaßnahmen in der Vergangenheit, bewirkt, dass der Flughafen den Belangen des Naturschutzes sicher erheblich mehr Aufmerksamkeit schenken wird und gibt ein Signal, wie Naturschutzverbände und Wirtschaft zusammenarbeiten sollten“, so Volkher Looft, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbands LNV. „Unsere Messlatte für eine erfolgreiche Einigung war, dass die Vereinbarung für die Lübecker Natur mehr bringt als dies weitere Klagen vor Gericht hätten bewirken können“, so NABU-Landesvorsitzender Hermann Schultz, der gleichzeitig feststellt: „Dieses Ziel wurde erreicht“. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, so auch BUND-Landesgeschäftsführer Hans-Jörg Lüth: „Insgesamt beinhaltet die Vereinbarung zusätzliche Leistungen für den Naturschutz in Millionenhöhe. Die neue Stiftung „Grönauer Heide“ kann nun einen deutlichen Beitrag zur Sicherung des wertvollen Naturerbes vor Ort leisten.“

Im Zuge der fast einjährigen Verhandlungen konnten BUND, LNV und NABU u.a. die Situation für den Naturschutz in der Region deutlich ins Positive kehren:

Zuvor illegal geschädigte Flächen werden renaturiert und im Rahmen einer Stiftung der finanzielle Grundstock für zukünftige Naturschutzmaßnahmen im Lübecker Becken geschaffen. Der rechtswidrige Planfeststellungsbeschluss wurde aufgehoben. Der Flughafen zahlt eine „Wiedergutmachung“ für Alteingriffe durch eine Einlage von 1.250.000 Euro in die neue Stiftung „Grönauer Heide“ und bringt ebenso wie die Hansestadt Lübeck und die stadteigene KWL Flächen für Kompensationsmaßnahmen ein. Der festgeschriebene Ausgleich und Ersatz für neue Eingriffe in die Natur geht dabei weit über das rechtlich Gebotene hinaus. Weitere Verbesserungen betreffen den Stopp der Verlängerung des „Rollweges C“ in das Schutzgebiet sowie den Verzicht auf Stufe II des Instrumentenlandesystems (ILS CAT II). Die Start- und Landebahnverlängerung wird von 240 m auf 95 m gekürzt, geplante Parkflächen auf weniger sensible Ackerflächen verlegt.

Insgesamt beinhaltet die Vereinbarung erhebliche zusätzliche Leistungen für den Naturschutz und geht über gesetzlich vorgeschriebene Pflicht-Kompensationen weit hinaus. Die ausgehandelten „freiwilligen“ Leistungen erreichen einen Anteil von annähernd 10 % der geplanten Investitionssumme. Dazu kommen Vereinbarungen zugunsten des Naturschutzes ohne direkte Kosten.

Als Gegenleistung für die gravierenden Verbesserungen im Naturschutz beenden BUND und NABU anhängige Rechtsverfahren und verzichten auf weitere diesbezügliche Rechtsschritte. Die Vertragspartner stimmen zukünftig Ausbauplanungen inhaltlich so miteinander ab, dass Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können.

Gegenstand der Mediation waren ausschließlich die beklagbaren Naturschutzbelange, nicht Lärmschutz, Klimaschutz oder Luftverkehrsaspekte. Es lag rechtlich nicht in der Macht der Verbände, den Betrieb des Flughafens und den Ausbau zu verhindern. Die Vorbehalte der Naturschutzverbände gegen den Billigflugverkehr bleiben daher bestehen.

Am 18. Juli 2005 hatte das Gericht auf Antrag von NABU und BUND vorläufig die Bautätigkeiten untersagt. Am 24. Oktober 2005 bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) den zuvor vom Verwaltungsgericht VG Schleswig verhängten Baustopp. Am 23. September 2005 waren erste Verhandlungen von BUND und NABU mit dem Land über die Zukunft des Flughafens Lübeck – Blankensee von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann vorzeitig beendet worden.

NABU ehrt Air Berlin-Chef Joachim Hunold mit Dinosaurier des Jahres 2007

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Tschimpke: Umweltsünder ohne schlechtes Gewissen

Berlin. Der NABU hat Joachim Hunold, Vorstandschef von Air Berlin, mit dem Dinosaurier 2007 — Deutschlands peinlichstem Umweltpreis — ausgezeichnet. „Joachim Hunold hat die Trophäe für seine Ignoranz gegenüber notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mehr als verdient. Obwohl ihm die negativen Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur bekannt sind, spielt Hunold das Thema unverfroren in der Öffentlichkeit herunter. Er ist ein Umweltsünder wider besseren Wissens und ohne schlechtes Gewissen“, begründete NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Wahl. Damit nicht genug: Völlig unverfroren versuche Hunold der Öffentlichkeit das Flugzeug auch noch als klimafreundliches Verkehrsmittel zu verkaufen. Ferner weigere sich der Air Berlin-Boss hartnäckig, jegliche Klimaschutzmaßnahmen im Flugverkehr anzuerkennen. Auch lasse er keine Gelegenheit aus, für die Risiko- und Steinzeittechnologie Atomkraft zu werben. „Klimaschutz bedeutet aus Sicht des Joachim Hunold, den Neubau von Kernkraftwerken und für jede Reise über 100 Kilometer den Flieger zu nehmen“, so Tschimpke.

Als erste deutsche Fluggesellschaft habe Joachim Hunold bei Air Berlin das Modell der sogenannten Billigflieger etabliert. Hunold streiche satte Gewinne ein, ohne aber für die Verschmutzung der Umwelt durch seine Maschinen jegliche Verantwortung übernehmen zu wollen. „Es ist an sich schon ein Skandal, dass das Flugzeug als klimaschädlichstes Verkehrsmittel von Abgaben auf Flugbenzin völlig befreit ist“, betonte Tschimpke. Hunold genieße es auch noch, sich öffentlich als Branchenschreck zu geben und gänzlich ungeniert gegen alle zu polemisieren, welche die längst überfällige Einführung einer Mineralöl- und Ökosteuer auf Flugkerosin fordern, so der NABU-Chef. „Angesichts des Klimawandels und endlicher Ressourcen brauchen wir mehr nachhaltiges Engagement und Verantwortung gerade bei großen global tätigen Unternehmen. Solange Manager wie Joachim Hunold an der Spitze sind, sieht der NABU für ein Umdenken in der Wirtschaft schwarz“, so Tschimpke.

Mit dem Dinosaurier des Jahres, der aus Zinn gegossenen und 2,6 Kilogramm schweren Nachbildung einer Riesenechse, zeichnet der NABU seit 1993 solche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus, die sich sowohl durch herausragende Einzelleistungen als auch durch die Summe ihres Gesamtwerkes in Sachen Umweltschutz als besonders antiquiert erwiesen haben. Weitere prominente Dino-Preisträger sind u.a. der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerhard Sonnleitner und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun wie auch Ex-RWE-Chef Harry Roels, der die Trophäe im vergangenen Jahr erhielt.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Austermann war ebenfalls für den Dinosaurier 2007 nominiert, da er bislang stur an der für Fledermäuse schädlichen Bauweise der A 20 bei Bad Segeberg festhält: So riskiert das Verkehrsministerium die Klageerhebung des NABU. Er ist massiver Verfechter der Festen Beltquerung, die gravierende Auswirkungen auf das sensible Ökosystem hat.