Prozesstermin: 21. Mai um 9:00 Uhr am Amtsgericht Brake
Damit hatte niemand gerechnet. Der Prozess wegen der Demonstration gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake schien so gut wie eingestellt – alle Vorwürfe hatten sich vor Gericht in Luft aufgelöst. Doch die Staatsanwaltschaft scheint nicht beigeben zu wollen, kommt jetzt plötzlich mit neuen Vorwürfen und erwägt sogar, weitere Strafbefehle auszustellen.
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Kategorie: Energie
Energie
Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab
Nicht in unserem Namen! Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab
Nachdem es eine breite Diskussion über die Teilnahme von Umweltverbänden an der „Endlager“-Kommission innerhalb der Bewegung gab, die in einer geschlossenen Ablehnung einer Teilnahme endete, ist der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) aus der Runde ausgestiegen und hat im Alleingang seine Teilnahme beschlossen. Es ist sehr bedauerlich, dass der BUND durch seine Beteiligung an der Kommission nun die „Endlagersuche“ unter wissenschaftlich und politisch völlig untragbaren Bedingungen legitimieren wird. Durch die Teilnahme von Umweltverbänden wird in der Bevölkerung der Anschein erweckt, dass dort unvoreingenommen nach einer Lösung gesucht werden soll. Das dies nicht der Fall ist, haben die Umweltverbände in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht.
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Kiel: Lesung „Kommen Sie da runter!“ im Buchladen Zapata
Lesung mit der Kletteraktivistin Cecile Lecomte am 28. April 19.30 Uhr im Buchladen Zapata in Kiel.
„Kommen Sie da runter!“ Diesen Satz hat die französische Kletteraktivistin Cecile Lecomte schon oft gehört. In ihrer mit Aktionsbildern untermalten Veranstaltung liest sie aus ihren Kurzgeschichten.
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Mazedonien: Keine Staudämme im Mavrovo Nationalpark!
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Der Mavrovo Nationalpark ist einer der ältesten Nationalparks Europas. In dieser Berglandschaft mit ihren Urwäldern, Bächen und Flüssen leben Bären, Fischotter, Wölfe, seltene Fischarten und ein ganz besonderes Tier: der Balkanluchs. Er ist eine stark bedrohte Unterart des Eurasischen Luchses. Nur wenig mehr als 50 Exemplare dürften bis heute überlebt haben – die meisten davon im Mavrovo Nationalpark. Doch dem Balkanluchs droht das endgültige Aus. Mitten im Nationalpark sollen zwei große Wasserkraftwerke gebaut werden. Unter dem Deckmantel der „Erneuerbaren Energien“ wollen die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) die Projekte mit insgesamt 135 Millionen Euro unterstützen. Dadurch finanzieren sie die Zerstörung des Nationalparks und das Aussterben des Balkanluchses.
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KfW: ernst machen beim Klimaschutz
Die Umweltorganisation urgewald begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, Kohlekraftwerks-Finanzierung im Rahmen der entwicklungs- und klimapolitischen Zusammenarbeit zu überprüfen. Medien berichteten, dass das Umweltministerium für die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Leitlinien so überarbeiten will, dass Kredite für Neubau und Modernisierung von Kohlekraftwerken zum absoluten Ausnahmefall werden.
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Stoppt die Plastiktüten – Protestaktion
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Plastikbeutel sind das Symbol unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft. Jeder Bürger in der Europäischen Union verwendet pro Jahr 200 davon – insgesamt kommen wir auf 100 Milliarden! Vor allem dünne Plastiktüten werden meist nur einmal und für sehr kurze Zeit benutzt – im Durchschnitt etwa 20 Minuten. Aber es dauert Jahrhunderte, bis sie zersetzt sind. Acht Milliarden Tüten landen jedoch nicht in der Mülltonne, sondern werden achtlos weggeworfen, flattern durch die Landschaft und verseuchen auch die Gewässer. In den Ozeanen haben sich bereits riesige Müllstrudel gebildet, die hauptsächlich aus Plastikmüll bestehen.
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Zwei laufende Bürgerbegehren in Stuttgart gegen S21
Nachfolgend finden Sie die Wortlaute der zwei in Stuttgart laufenden Bürgerbegehren gegen das Milliardengrab Stuttgart21: Storno 21 und Leistungsrückbau S21.
3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 / S21 – Storno 21 – Unterschriftenliste
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus STUTTGART 21 wegen grundlegend neuer Lage
Als BürgerInnen der Stadt Stuttgart beantragen wir im Wege des Bürgerbegehrens nach § 21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage:
Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie den Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen einer grundlegend neuen Sachlage kündigt?
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