Update: Von den über 4000 Sitzblockierern wurden ca. 1000 Demonstrant/innen in die “Freiluft-Gesa” verbracht, und zwar diejenigen, die sich von der Polizei von der Schiene haben tragen lassen. Die Polizei hat nur 10 Anträge auf richterliche Überprüfung der Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung bearbeiten lassen und spricht von einem richterlichen Beschluss, der ihr Handeln bestätigte. “Das ist klar rechtswidrig”, hält die BI Umweltschutz dem nach Rücksprache mit Anwälten entgegen. “Es gibt ein Individualrecht und jede einzelne Demonstrant hat ein Recht darauf, dass sein Fall entschieden wird, es bleibt ein rechtwidriger Akt der Polizei, die Menschen gehören sofort freigelassen”, so Wolfgang Ehmke.
13. Castortransport nach Gorleben bricht jetzt schon alle Rekorde weiterlesen
Kategorie: Energie
Energie
Legal-Team: Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen den Polizeialltag beim Castortransport
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams berichten von erschreckenden Rechtsbrüchen durch die Polizei.
In Göttingen wurde eine Journalistin von „Graswurzel-TV“ von einem Polizeihund gebissen und so schwer verletzt, dass nach der Behandlung durch einen Sanitäter noch ein Arzt hinzugezogen werden musste.
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Heute Großdemonstration in Dannenberg: Gorleben soll leben
Zur heutigen Großdemonstration „Gorleben soll leben“ erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Wir erwarten heute in Dannenberg deutlich mehr Menschen als üblicherweise bei einem Castor-Transport nach Gorleben auf die Straße gehen – einmal vom Ausnahmejahr 2010 abgesehen.
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Initiativen fordern Neustart beim Umgang mit Atommüll
Beim Atommüll alles auf Null!
In einer gemeinsamen Erklärung (Text unten) fordern jetzt Vertreterinnen der Standorte ASSE II, Morsleben, Gorleben und Schacht KONRAD Bundesumweltminister Röttgen und die Vertreter der Länder, die sich am heutigen Freitag zu einem Atommüll-Gipfel treffen, auf, sich einem grundsätzlichen Neuanfang beim Umgang mit dem Atommüll zu stellen.
„Wir wissen jetzt gerade mal, wie Atommülllagerung nicht geht, deshalb wissen wir noch lange nicht, wie es gehen kann. Beim jetzigen wissenschaftlichen und politischen Erkenntnisstand kann bei einer Gesetzgebung kein Endlagersuchgesetz, sondern nur ein Gorleben- und Schacht Konrad- Durchsetzungsgesetz herauskommen. Das lehnen wir entschieden ab!“, erklärt Kertin Rudek für die BI Lüchow-Dannenberg.
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Umweltverbände fordern: Keine weitere Ölbohrung im Wattenmeer
Scharfe Kritik an RWE Dea-Plänen
Berlin – Die Ankündigung des Energiekonzerns RWE Dea, die Ölförderung im Wattenmeer ausweiten zu wollen, stößt auf scharfe Kritik von Umweltverbänden. Der NABU, die Naturschutzgesellschaft Schutzstation Wattenmeer und WWF kritisierten die Pläne als zynische und völlig überflüssige Gefährdung des Weltnaturerbes. Der Konzern hatte mitgeteilt, an vier weiteren Stellen im schleswig-holsteinischen und niedersächsischen Wattenmeer nach Öl bohren zu wollen. Seit 1987 betreibt RWE Dea die Förderplattform „Mittelplate A“ mitten im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer.
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Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?
Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik
von Sebastian Schipper und Anika Duveneck
Zuerst erschienen als NABU-Impuls, gefunden bei WIRinKiel
mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Autors
“Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten und nicht erleiden. Bestehen können wir diesen Wettbewerb nur dann, wenn wir alle unsere Stärken entwickeln und zur Geltung bringen.“ (Petra Roth,, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen Städtetages 2008)
Ganz gleich, an welcher Stelle man in die kommunapolitische Diskussion hineinschaut – ob in Reden von KommunalpolitikerInnen, in Leitbilder von Städten und Regionen oder in zufällig ausgewählte Texte, die sich mit den Aufgaben und Herausforderungen städtischer Politik beschäftigen: So gut wie immer wird darauf verwiesen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stehen und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden sind. Wie aber kommt es dazu, dass kommunale EntscheidungsträgerInnen ganz selbstverständlich so agieren, als seien ihre Städte Unternehmen auf dem freien Markt?
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Zehn internationale Organisation fordern Ende der „Biosprit“-Förderung
Hamburg, 2. November 2011: Zehn internationale Organisationen empfehlen den Regierungen der G-20-Länder, die Förderung von sogenanntem „Biosprit“ zu beenden. Die Regierungen müssen „in ihren nationalen Richtlinien die Bestimmungen streichen, die die Produktion und den Verbrauch von Biosprit subventionieren oder vorschreiben“, so die Autoren der Studie wörtlich[1] [ #_ftn1 ]. Zu ihnen gehören das Welternährungsprogramm (WFP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, die Weltbank, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD).
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