Kategorie: Energie

Energie

BUND: Kfz-Steuer auf CO2-Basis darf Spritfresser nicht schonen.

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Entlastet werden dürfen ausschließlich sauberste Autos

Berlin: In den Diskussionen um die Ausgestaltung der CO2-bezogenen Kfz-Steuer hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium als „eine bewusste Bevorzugung der Hersteller von Spritfressern“ bezeichnet. Der vorgesehene Mix aus hubraum- und schadstoffbezogenen Komponenten bei der Berechnung der Kfz-Steuer verwirre potentielle Autokunden nur. Völlig inakzeptabel sei die Absicht, Benziner mit einem Hubraum von größer als 2,5 Litern und Diesel-Pkw mit einem Hubraum von größer als drei Litern hubraumbezogen nicht stärker zu besteuern. Autos mit hochvolumigen Motoren und entsprechend höherem Spritverbrauch würden auf diese Weise belohnt. Der Umweltverband verlangte die Rückkehr zum Modell einer rein C02-bezogenen Kfz-Steuer, wie es auch im zweiten Konjunkturpaket angekündigt worden sei.
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Cut industrial emissions further, but more flexibly, say MEPs

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Pollutant emissions from thousands of industrial installations throughout the EU must be further reduced, but more flexibly, said Environment Committee MEPs on 22 January. The committee backed a Commission proposal to update and strengthen existing rules, but inserted new provisions for introducing EU-wide emission limits, greater flexibility in granting permits, excluding small plants, and better informing the public.
To cut industrial pollution, the integrated pollution prevention and control (IPPC) Directive requires operators of about 52,000 industrial installations across the EU to obtain permits from Member State authorities. Permits may be granted only if environment protection requirements are met.
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Frankfurt: Fraport will bis März 300 Hektar Wald roden

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Kelsterbachs Bürgermeister Ockel knickt ein und will Stadtwald an Fraport verkaufen / Kahlschlag für neue Landebahn schreitet rasch fort
Fraport will bereits bis März dieses Jahres sämtliche für den Bau einer vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen benötigten Waldflächen kahl schlagen. Bislang sollten bis März lediglich 92 von insgesamt 250 Hektar für so genannte vordringliche Arbeiten gerodet werden. Der komplette Kahlschlag würde möglich, wenn die Kelsterbacher Stadtverordneten am 9. Februar einem Eckpunktepapier zustimmen, das Kelsterbachs Bürgermeister Manfred Ockel gestern gemeinsam mit Fraport auf einer Pressekonferenz vorstellte. Es sieht vor, dass die Stadt ihre Klage gegen den Ausbau zurücknimmt und ihren Wald sowie diverse Gewerbeflächen an Fraport verkauft. ROBIN WOOD fordert die Stadtverordneten auf, dem Grundstücksverkauf nicht zuzustimmen und weiterhin solidarisch mit dem Widerstand gegen den Flughafenausbau zu bleiben.
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Robin Wood fordert: Keine LEX Asse – Atomgesetzänderung muss vom Tisch

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

ROBIN WOOD lehnt die Novelle zum Atomgesetz in Sachen Atommülllager Asse II in der jetzigen Fassung ab. Das stellte Thomas Erbe, Sprecher der Fachgruppe Energie von ROBIN WOOD, gestern auf einer Pressekonferenz des „Asse II Koordinationskreises“ (A2K) in Hannover fest. Die Novelle wird morgen auf Initiative der Bundesregierung in erster Lesung im Bundestag behandelt. Der A2K ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, Vereinen und Personen aus der Region rund um die Asse. In der dortigen einsturzgefährdeten Schachtanlage lagern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll.
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Kelsterbacher Wald: Besetzerdorf gegen Flughafenausbau eingezäunt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

AktivistInnen befürchten, dass Räumung und Rodung im Kelsterbacher Wald unmittelbar bevorstehen

Heute früh haben Arbeiter damit begonnen, das WaldbesetzerInnendorf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Kelsterbacher Wald einzuzäunen. Ein Großaufgebot der Polizei ist vor Ort, das Camp ist aber bislang weiterhin für BesucherInnen und Medien zugänglich. Die Polizei begann mit dem Aufgraben von Erdtunneln, die sich außerhalb des eingezäunten Bereichs befinden. Mehrere WaldbesetzerInnen, darunter einige ROBIN WOOD-AktivistInnen, haben sich auf Plattformen und Baumhäusern in den Wipfeln eingerichtet. Sie protestieren mit dieser seit Mai 2008 laufenden Besetzung dagegen, dass ein wertvolles Naturschutzgebiet ruiniert werden soll, um noch mehr extrem klimaschädlichen Flugverkehr zu ermöglichen. Vollerntemaschinen, so genannte Harvester, sind bereits vor Ort. Kelsterbacher Wald: Besetzerdorf gegen Flughafenausbau eingezäunt weiterlesen

BUND: „Keine neuen Exportsubventionen für Milch“

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Zur im Vorfeld der Grünen Woche gemachten Ankündigung von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel, für Milch und Milchprodukte wieder Exportsubventionen einführen zu wollen, erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Subventionierung von Milchexporten zerstört lokale Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern und somit lebensnotwendige Einkommensquellen der dortigen Landbevölkerung. Das Geld der europäischen Steuerzahler darf nicht zur Verschärfung der Armut und des Hungers in der Welt beitragen. Deshalb muss die EU-Kommission die Exportsubventionen für Milch und ebenso jene für Fleisch umgehend und dauerhaft abschaffen.“
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Berlin, 4.2.:Demonstration gegen das Atomforum

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderter Aufruf von .ausgestrahlt u.a. dokumentiert.

Am 4. und 5. Februar lädt die Atomwirtschaft zur Wintertagung des Deutschen Atomforums nach Berlin. Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der PR-Strategie der Atomlobby. Das Ziel: Die öffentliche Stimmung in Deutschland kippen und auf pro Atomkraft bringen. Denn im Jahr 2009 steht für die Energiekonzerne viel auf dem Spiel: Entweder gelingt es ihnen nach der Bundestagswahl mit der neuen Regierung die Laufzeiten der ältesten Atomkraftwerke weiter zu verlängern. Oder es kommt endlich zu einem wirklichen Ausstieg – eine ganze Reihe Reaktoren müssten abgeschaltet werden.

Jetzt kommt es auf uns an: Gemeinsam wollen wir den Atomausstieg durchsetzen! Komm zur Demonstration gegen das Atomforum und gegen ein Comeback der Atomenergie! Am Mittwoch, 4. Februar, 17 bis 19 Uhr in Berlin!
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