GUE/NGL: Pesticides: consumer health will be better protected

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der GUE/NGL dokumentiert.

The GUE/NGL group in the European Parliament welcomes the Parliament’s decision to ban pesticides in agriculture. The new measures against cancer-causing pesticides will protect consumers and help farmers to provide high-quality products. „The European Parliament has managed to develop stronger rules regarding pesticides despite resistance from the Council“, said MEP Roberto Musacchio (GUE/NGL, Italy). „Toxic products belong to a past in which agriculture policies were based on quantity rather than on quality, which was dangerous for everyone.“
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EP verabschiedet neue EU-Pestizidpolitik

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat die neue EU-Pestizidpolitik verabschiedet. Das Paket besteht aus einer Verordnung zur Produktion und Zulassung von Pestiziden und einer Richtlinie zu deren nachhaltigem Einsatz. Gefährliche Stoffe werden verboten. Empfindliche Gebiete wie Spielplätze oder Parks werden besser geschützt, ebenso die aquatische Umwelt und die Trinkwasservorräte. Das Risiko beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll minimiert und das Suchen nach Alternativen gefördert werden. EP verabschiedet neue EU-Pestizidpolitik weiterlesen

BUND: Merkel darf Umweltgesetzbuch nicht an CSU scheitern lassen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Regierungsparteien aufgefordert, in ihrer heutigen Koalitionsrunde dem Umweltgesetzbuch (UGB) zuzustimmen. Vor allem die CSU müsse endlich ihre Bremserrolle aufgeben. „Mit völligem Unverständnis beobachten wir die Verzögerungen beim geplanten Umweltgesetzbuch“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Kommt das Umweltgesetzbuch nicht, wird eine große Chance zum besseren Schutz der Lebensgrundlagen und für die zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft vertan“, sagte er. Das Umweltgesetzbuch sei ein zentrales umweltpolitisches Projekt der Koalition. Scheitere es, sei das ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Während ihrer Amtzeit als Umweltministerin habe sie sich persönlich für das UGB eingesetzt. Sie dürfe es jetzt nicht an der umweltpolitischen Kurzsichtigkeit einiger CSU-Politiker scheitern lassen. BUND: Merkel darf Umweltgesetzbuch nicht an CSU scheitern lassen weiterlesen

EP: Weniger Pestizide in Europa: Plenardebatte vor der Abstimmung

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Montagabend diskutieren die Europaparlamentarier neue EU-Vorschriften über Pestizide, mit denen besonders gefährliche Wirkstoffe aus dem Verkehr gezogen und der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft gesenkt werden soll. Über das Gesetzespaket war kurz vor Weihnachten ein Kompromiss zwischen Europaparlamentariern und Ministerrat erzielt worden. Dienstagmittag stimmt das Plenum darüber ab.
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S-H: Anhörung zur Wasserrahmenrichtlinie: Öffentlichkeitsbeteiligung gut, Grundwasserschutz mangelhaft

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte gemeinsame Pressemitteilung von BUND, NABU, LNV und WWF dokumentiert.

Die Beteiligung von Interessenvertretern und Fachöffentlichkeit von Beginn der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sowie jetzt bei der Aufstellung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme wird von den Umweltorganisationen in Schleswig-Holstein als bundesweit beispielhaft betrachtet. Die vorliegenden umfangreichen Berichte sind aber nur ein erster Schritt in die grundsätzlich richtige Richtung. „Die Produktion endloser Seiten Papier allein bringt unsere Gewässer nicht in den von der EU geforderten guten ökologischen Zustand“, so die in der Arbeitsgemeinschaft Wasserrahmenrichtlinie zusammenarbeitenden Naturschutzorganisationen BUND, NABU, LNV und WWF. Taten müssen folgen. S-H: Anhörung zur Wasserrahmenrichtlinie: Öffentlichkeitsbeteiligung gut, Grundwasserschutz mangelhaft weiterlesen

EP: Pesticides legislation: the final lap

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

The EU’s new legislation on pesticides could soon be in place. Next week in Strasbourg MEPs will vote on two reports endorsing the final shape of the legislation as agreed in negotiations with the Council in December. The legislation will increase the number of pesticide products available in Member States while in due course banning the use of certain dangerous chemicals in these products. Measures to ensure the safer use of pesticides in daily life will also be introduced.
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T. Pflüger: Atomausstieg hat auch friedenspolitische Dimension

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung der Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) dokumentiert.

Tobias Pflüger äußerte sich im Rahmen der Studientage der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Problematik der Energiesicherheit.

„Die Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie ist für die Linke so selbstverständlich wie die Unterstützung der Friedensbewegung – die Gefahren nuklearer Energie sind immens, sowohl aus friedenspolitischer Perspektive als auch aus umweltpolitischer Sicht.“ Pflüger zeigte sich kritisch über die Pläne tschechischer Energiekonzerne, auch nach 2020 Kernenergie als Hauptquelle zur Stromerzeugung zu nutzen.
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