Mit einem Hamburger Manifest zur Stadtnatur wendet sich die im vorigen Jahr gegründete Projektgruppe Stadtnatur Hamburg an die Öffentlichkeit, um auf die seit Jahren andauernde, massive Naturzerstörung in Hamburg durch Grünflächenverbrauch und Ausräumung der Stadtvegetation aufmerksam zu machen.
Unter Verweis auf deutsche und internationale Gesetze, Regierungsbeschlüsse und Übereinkommen legt die Projektgruppe in ihrem Manifest dar, dass wichtige Grundsätze des Natur- und Landschaftsschutzes ebenso wie fundamentale Bedürfnisse der Einwohner nach Gesundheit und Wohlbefinden von der Hamburger Stadtpolitik nicht beachtet werden.
„Indignez-vous! – Empört auch!“ Diesen Aufruf des ehemaligen, französischen Widerstandskämpfers und späteren UN-Diplomaten Stéphane Hessel gegen eine verfehlte, von der „Macht des Geldes“ beherrschte Politik greift die Projektgruppe Stadtnatur auf, um die Hamburger zum friedlichen Aufstand gegen die Natur zerstörende Stadtpolitik zu ermutigen.
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Kategorie: Verkehr
Verkehr. Individualverkehr. Öffentlicher Personen(nah)verkehr, ÖPNV.
Mappus kneift: Reaktion auf Unterlassungsklage erst nach der Wahl
Mit Verschleppungstaktik versucht sich der Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, über den Wahltermin zu retten. Das Landgericht Bremen hat der Umweltorganisation ROBIN WOOD seine Entscheidung mitgeteilt, Mappus eine Fristverlängerung zur Klageerwiderung zu gewähren. ROBIN WOOD hatte am 10. Dezember Unterlassungsklage gegen ihn eingereicht. Seine Anwältin beantragte, die Frist zur Klageerwiderung bis zum 1. April 2011 zu verlängern. Fünf Tage zuvor, am 27. März, sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen.
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Innenminister zurückpfeifen — Bürger beteiligen!
Es wäre ein massiver Eingriff in unser Mitbestimmungsrecht, wenn Innenminister de Maizière seinen Willen bekäme: Nach seinem aktuellen Gesetzentwurf würde der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft. Die beteiligten Behörden könnten diesen nach eigenem Ermessen durchführen oder nicht.
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Kiel: Antwort auf Kleine Anfrage: Versiegelung in der Landeshauptstadt
Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 0021/2011 Versiegelung in der Landeshauptstadt Kiel
der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 20.01.2011 zur Ratsversammlung am 17.02.2011
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 17.02.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Landeshauptstadt Kiel über den Anteil der versiegelten Flächen in Kiel?
Antwort: Ca. 58,4 km² der Flächen sind versiegelt. Das entspricht ca. 49,5 % des Stadtgebietes der Landeshauptstadt Kiel
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Kiel: Erneute Anzeige gegen SAW wegen Baumzerstörung im Vieburger Gehölz
Textdokumentation einer Anzeige gegen die SAW
Erneute Anzeige gegen SAW wegen Verstoss gegen Baumschutzsatzung im Vieburger Gehölz
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 15.2.2011 habe ich Sie (Umweltamt) angeschrieben wegen eines massiven Verstoßes der SAW gegen die Kieler Baumschutzsatzung und einer Anfrage bzgl. der Nutzung der Verkehrsinsel durch selbige.
Hiermit zeige ich das o.a. Unternehmen erneut an wegen wiederholten Verstoßes gegen die Kieler Baumschutzsatzung und u.U. das Landeswaldgesetz.
Ich hatte das zwischenzeitliche Abräumen des Baumaterials durch die SAW als mögliches Zeichen für ein Tätigwerden des Umweltamtes gedeutet. Leider hielt das nicht lange vor: Die SAW nimmt weiterhin massive Anschüttungen mit bis zu über zwei Meter Höhe an den Bäumen vor:
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Kiel: Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011 – Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)
1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?
2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?
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Abseilaktion von Robin Wood-Aktivisten bei Halle stoppt Castor-Zug
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