Am heutigen Mittwoch findet um 18.00 Uhr im Ratssaal des Kieler Rathauses eine Einwohnerversammlung zum Rahmenplan Kieler Förde statt. Stimm- und antragsberechtigt sind alle Menschen, die in Kiel wohnen (auch Zweitwohnsitz), also auch Kinder- und Jugendliche, Menschen ohne deutschen Pass.
Der Förderahmenplan hat vielfältige Auswirkungen auf Eingriffe / Entwicklung z.B. in landschaftlicher Hinsicht, Umweltschutz, Verkehr, Sozialem, Wirtschaft… in Kiel und Umgebung rund um die Kieler Förde. Betroffen von der Planung ist nicht nur die Landeshauptstadt sondern auch das gesamte Umland: Schönberg, Wisch, Wendtorf, Stein, Laboe, Heikendorf, Mönkeberg, Schönkirchen, Strande, Schwedeneck und Noer.
Es ist geplant, Ideenwerkstätten im August und September 2011 durchzuführen. Informationen über die Veranstaltungsorte und Themen gibt es bei der Projektleitung für den Rahmenplan Kieler Förde im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Tel. 04 31/ 901-24 23, -24 27,-24 28.
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Kategorie: Verkehr
Verkehr. Individualverkehr. Öffentlicher Personen(nah)verkehr, ÖPNV.
CDU – Gemeinsam mit Atom- und S21-Lobby gegen die Bevölkerung
Robin Wood-Protest beim CDU-Landesparteitag in Donaueschingen
Robin Wood-AktivistInnen haben gestern Mittag auf ihre Weise die Politik der baden-württembergischen CDU kommentiert. Sie befestigten ein Banner mit der Aufschrift „CDU – verstrahlt und unterirdisch in die Zukunft“ in etwa fünf Meter Höhe an einer Stahlkonstruktion im Eingangsbereich der Donauhallen in Donaueschingen. Dort findet heute der 60. Landesparteitag der baden-württembergischen CDU statt, zu dem sich auch Kanzlerin Angela Merkel angekündigt hat. ROBIN WOOD fordert – unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am 27. März – mehr direkte Demokratie und ein Ende der Basta-Politik, mit der Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken autoritär gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden sollen.
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Stoppen Sie den Hungertod! Stoppen Sie E10-Sprit!
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Seit einigen Wochen ist an deutschen Tankstellen Sprit mit dem Namenszusatz „E10“ erhältlich. Die EU-Verordnung zur Beimischung von nachwachsenden Rohstoffen in Auto-Kraftstoffen hat das Ziel, die Umwelt zu schonen. Doch das Gegenteil ist der Fall.
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12. Änderung Flächennutzungsplan Bereich Kiel-Hasseldieksdamm
12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss)
Drucksache – 0628/2010
1.) Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtlich Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?
2.) Sieht die Verwaltung Bedarf an der Heilung des bisherigen Verfahrens und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung? Dies wäre machbar durch Aufstellung eines Bebauungsplanes oder Änderung des Flächennutzungsplanes.
3.) In der KN vom 19.11.2010 wird berichtet: „Sobald eine ordnungsgemäße Genehmigung vorliegt kann es laut Todeskino weitergehen. Mit einer solchen Genehmigung dürfte aber fest zu rechnen sein…“
Wurde mittlerweile eine Erschließungsgenehmigung erteilt? Ggf.: Auf was beziehen sich (die) erteilte Genehmigung(en)?
4.) Entspricht das aufgestellte Bauschild den gesetzlichen Anforderungen?
5.) Wurde eine Eingriffsregelung durchgeführt?
6.) Vor Beschlussfassung in Bauausschuss und Ratsversammlung müssen die zuständigen Ortsbeiräte informiert werden, haben die Gelegenheit zur Stellungnahme und können Anträge stellen.
Wann wurden die betroffenen Ortsbeiräte informiert? Was sind ihre Beratungsergebnisse?
7.) Nach § 47f GO ist eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen immer dann erforderlich, wenn ihre Belange berührt sind: Wurde eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt? Ggf.: Wie wurde der Dokumentationspflicht nachgekommen?
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Robin Wood reicht Unterlassungsklage gegen Mappus ein
Die Umweltorganisation Robin Wood hat heute beim Landgericht Bremen Unterlassungsklage gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingereicht. Dieser hatte fünf Tage vor dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gegenüber Focus Online wahrheitswidrig behauptet, es gebe unter den Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von ROBIN WOOD“. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.
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Naturzerstörung für den Überwachungsstaat
Naturzerstörung für den Überwachungsstaat? – Die Polizei als Stadt- und Landschaftsplaner in Hamburg
Die Polizei Hamburg beteiligt sich nach eigenem Bekunden seit mehreren Jahren „strukturiert“ und „regelhaft“ an der Stadtplanung in Hamburg. Aus kriminalpräventiven Gründen ist sie offenbar an einer Ausräumung von Bäumen, Sträuchern und Hecken aus dem öffentlichen Raum interessiert. Der seit einigen Jahren unbemerkt durchgeführte Einsatz von fliegenden Überwachungs-Drohnen in Hamburg könnte diese Bestrebungen zur „Entlaubung“ der Stadt noch verstärken.
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Planung Elbvertiefung: Zurück auf Los!
Planungsverfahren aufgrund zahlreicher Änderungen, widersprüchlicher Aussagen und weiterhin erkennbarer Lücken nicht mehr haltbar
Die BUND Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sehen in der heutigen Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums und der Hamburger Wirtschaftsbehörde, dass sich der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung weiter verzögert, das Eingeständnis, dass das gesamte Verfahren gescheitert ist. Durch fortlaufende Änderungen, widersprüchliche Aussagen etwa zur Erheblichkeit des Eingriffs und weiterhin massive Mängel erfüllen die Unterlagen nicht mehr die rechtlich gebotene Qualität und Vollständigkeit. Dies betrifft insbesondere die vorhandenen Alternativen wie eine tiefgangsbezogene Hafenkooperation, reduzierte Schiffsgeschwindigkeiten oder kleinere Ausbauvarianten, die von Hamburg nicht länger geleugnet werden dürfen.
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