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Kategorie: Kalk
Kalk
Jetzt über 2,5 Milliarden für die Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung
NABU-PM: Finanzpolitisch desaströses Projekt stoppen
Die Hinterland-Anbindung zur geplanten festen Fehmarnbeltquerung nimmt nach Auffassung des NABU bereits vor der ersten Bautätigkeit einen ähnlich desaströsen Verlauf wie die Negativ-Beispiele Stuttgart 21 oder der Flughafen Berlin-Brandenburg. Die infrastrukturelle und finanzielle Fehlplanung besonders bei Großvorhaben hat System.
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Zwei laufende Bürgerbegehren in Stuttgart gegen S21
3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 / S21 – Storno 21 – Unterschriftenliste
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus STUTTGART 21 wegen grundlegend neuer Lage
Als BürgerInnen der Stadt Stuttgart beantragen wir im Wege des Bürgerbegehrens nach § 21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage:
Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie den Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen einer grundlegend neuen Sachlage kündigt?
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Nein zu neuen Atomkraftwerken! Stellungnahme an die EU-Kommission abgeben!
Zur Zeit verhandelt die EU-Kommission über einen Antrag der Regierung Grossbritanniens, staatliche Beihilfen für das geplante AKW Hinkley Point C im Süden des Landes zu genehmigen. Es geht um einen garantierten Strompreis von 11,05 Cent/kWh plus Verbraucherpreisinflation über einen Zeitraum von 35 Jahren – deutlich mehr und länger als die EEG Vergütung für Onshore-Windkraft. Nur wenn der zugesagt wird, geht der Finanzierungsplan für das AKW auf.
Die EU-Kommission hat nun ein Konsultationsverfahren eröffnet, um über den Antrag entscheiden zu können. Das Ergebnis wird wegweisend sein, denn noch weitere europäische AKW, etwa Temelin in Tschechien, brauchen Finanzspritzen. Alle EU-Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April eine Stellungnahme abzugeben und so der Atomlobby etwas entgegen zu setzen. Sie können dazu die nachfolgend dokumentierten Texte bzw. Formulare verwenden, sie ergänzen oder eine eigene Stellungnahme schreiben.
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Kiel: Zentralbad wird immer teurer
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Zentralbad Kiel: Kostenexplosion und weiter so
344 (14%) stimmten für “Ja, Kiel erhält dadurch eine Attraktion.”
2110 (86%) stimmten für “Nein, das Geld wird an anderen Stelle dringend benötigt.”
Gegen diesen eindeutigen Trend haben sich die Stadt Kiel bzw. die Kieler Parteien und die Verwaltung sich für den Bau des Zentralbades entschieden. Das kostet nach dem aktuellen Stand der Planung 23,6 Millionen Euro. Das sind schon jetzt 6,6 Millionen mehr , als die ursprünglich genannten 17 Millionen. Dabei kann die Stadt laut Verwaltung mit einem 1,4 Millionen Euro Zuschuss des Landes rechnen, der mit der Hörn-Sanierung begründet wird. “Genau können wir es aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen“, so Sport- und Sozialdezernent Adolf-Martin Möller in der KN (KN 17.11.2012).
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Kieler Umland: Stellungnahme BI unbelastetes Trinkwasser zur Veranstaltung des Wasserverbandes
Aus unserer Sicht hatte die Veranstaltung inhaltlich Höhen und Tiefen. Sie lief, trotz des durchaus emotionalen Themas, aber insgesamt sehr vernünftig und fair ab.
Zum Vortrag von Herrn Dr. Ostendorp
Zu dem insgesamt informativem Vortrag von Herrn Dr. Ostendorp bleibt festzuhalten, dass wir hinsichtlich der korrekten Anwendung des Messverfahrens „UBA 2004“ gänzlich anderer Auffassung sind als er – und zwar nach Rücksprache mit dem Umweltbundesamt selbst. So, wie Herr Dr. Ostendorp das Verfahren angewendet sehen möchte, entbehrt dem Verfahren die wissenschaftliche Basis, denn es wurde in einem anderen Kontext erarbeitet, erprobt und wissenschaftlich ausgewertet, als er das dargestellt hat. Dies ist ein wichtiger Streitpunkt, weil diese Diskussion direkt in den nächsten Wochen für die noch geplanten 30 Wasserproben relevant wird und daher sehr brisant ist.
Interessant war auch, dass insgesamt nicht nur 29 Wasserversorger (wie von der Landesregierung im Februar berichtet), sondern offenbar – ungefähr, so genau legte er sich nicht fest – 60 Wasserversorger betroffen sind.
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