Strafanzeige gegen Nuklearbetriebe und Überwachungsbehörden in Braunschweig

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Robin Wood und BISS stellen Strafanzeige gegen braunschweigische Nuklearbetriebe und Überwachungsbehörden
Verdacht auf fortgesetzte, massive Überschreitung der Grenzwerte

Wegen des Verdachts unerlaubter Freisetzung von Radioaktivität und fortgesetzter Grenzwertüberschreitungen hat ROBIN WOOD gestern zusammen mit der örtlichen Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Strafanzeige gestellt gegen die Nuklearbetriebe Eckert & Ziegler nuclitec GmbH und GE Healthcare GmbH & Co. KG sowie gegen das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig als Überwachungsbehörde. Gegen den vom Gewerbeaufsichtsamt mit der Umgebungsüberwachung beauftragten Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde zudem Anzeige wegen falscher Testierung der Einhaltung der Grenzwerte und grober Fehler in den Jahresberichten erstattet.
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Kiel – Lichterkette gegen Möbelkraft am 15.12.2011

Gegen Möbelkraft am Westring
Gegen Möbelkraft am Westring

Laterne, Laterne,… – für Jung und Alt!

am 15.12.2011 um 17.00 Uhr Hasseldieksdammer Weg Ecke Westring in Richtung Autobahn

Verhindert die Ansiedlung von Möbel Kraft im Prüner Schlag!

Wer uns unterstützen will, ist herzlich willkommen.
Jede/r sollte ein geeignetes Licht mitbringen!
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Filmtipp: Grünkohl, Gifte und Geschäfte – Der Skandal um die Firma Envio

Ein Film von Boris Baumholt, Daniela Becker, Nadja Kerschkewicz
WDR-Beschreibung: Bei jeder Bewegung rieselt weißer Staub aus den menschengroßen Transformatoren. Mit bloßen Händen und ohne Mundschutz sägen und schrauben hundert Mitarbeiter der Firma Envio an den metallenen Geräten. Sie sollen das Kupfer rausholen. Aus Schrott wird bares Geld. Was die Arbeiter nicht wissen: Schutzlos sind sie dabei krebserregendem Staub ausgesetzt. Heute sind sie und die Nachbarn aus der Umgebung verseucht. Ihnen drohen schwere gesundheitliche Schäden.
Der Fall Envio ist einer der größten deutschen Umweltskandale, ein internationaler Wirtschaftskrimi und ein Beispiel für das Versagen von Behörden. Diese haben weggeschaut, geduldet, durchgewunken. Erste Hinweise auf giftiges PCB im Grünkohl bei den benachbarten Kleingärtnern wanderten 2007 zu den Akten, und anonyme Hinweise auf kriminelles Handeln bei Envio blieben bei der Bezirksregierung ohne Konsequenzen.
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Kiel-Friedrichsort – ein Stadtteil steht auf – die KN schläft…

Nachfolgend wird ein Leserbrief an die „Kieler Nachrichten“ (KN) dokumentiert. Leider wurde er nicht veröffentlicht. Das ist Programm bei den KN – New Labour ist dort Mainstream. Gehört eben der SPD. Alles was nicht passt wird verschwiegen oder geradegeschrieben. Die KN nutzt dabei schamlos ihre Monopolstellung aus.
Hintergrund: In Kiel-Friedrichsort gibt es zwei Aufreger: Grüffkamp und Redoute. Private Investoren wollen dort bauen – Landschaftsschutz und Kleingärten egal…
Konkret hat die Frau eines Ortsbeiratsmitglieds ein potentielles Baugrundstück gekauft und plopps beschliesst der OBR eine Bebauung. Korruption? Nicht doch, nicht in Kiel und nicht in Deutschland. Nach Sicht der LH Kiel ist Korruption in Ortsbeiräten gar nicht möglich (siehe dazu auch Windkraft in Meimersdorf), weil das ein Gremium ist, das nicht entscheidet (tschuldigung für die extrem verkürzte Rechtsdarstellung). Jedenfalls lehnen sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Obrigkeit auf und schon kommt der nächste Skandal: Die OBR-Vorsitzende Wellendorf diskreditiert eine Unterschriftensammlung, die deutlich machte, dass viele Menschen in Friedrichsort die Zerstörung der Grünflächen ablehnen. Jedenfalls gehts hoch her in Fiedelör – inklusive Hausdurchsuchung bei einem vermeintlich militanten Kleingärtner.
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Initiativen fordern Neustart beim Umgang mit Atommüll

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Statt „Standortsuche“ Neustart beim Umgang mit Atommüll verlangt:
Beim Atommüll alles auf Null!

In einer gemeinsamen Erklärung (Text unten) fordern jetzt Vertreterinnen der Standorte ASSE II, Morsleben, Gorleben und Schacht KONRAD Bundesumweltminister Röttgen und die Vertreter der Länder, die sich am heutigen Freitag zu einem Atommüll-Gipfel treffen, auf, sich einem grundsätzlichen Neuanfang beim Umgang mit dem Atommüll zu stellen.
„Wir wissen jetzt gerade mal, wie Atommülllagerung nicht geht, deshalb wissen wir noch lange nicht, wie es gehen kann. Beim jetzigen wissenschaftlichen und politischen Erkenntnisstand kann bei einer Gesetzgebung kein Endlagersuchgesetz, sondern nur ein Gorleben- und Schacht Konrad- Durchsetzungsgesetz herauskommen. Das lehnen wir entschieden ab!“, erklärt Kertin Rudek für die BI Lüchow-Dannenberg.
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Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?

Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik
von Sebastian Schipper und Anika Duveneck

Zuerst erschienen als NABU-Impuls, gefunden bei WIRinKiel
mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Autors

“Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten und nicht erleiden. Bestehen können wir diesen Wettbewerb nur dann, wenn wir alle unsere Stärken entwickeln und zur Geltung bringen.“ (Petra Roth,, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen Städtetages 2008)

Ganz gleich, an welcher Stelle man in die kommunapolitische Diskussion hineinschaut – ob in Reden von KommunalpolitikerInnen, in Leitbilder von Städten und Regionen oder in zufällig ausgewählte Texte, die sich mit den Aufgaben und Herausforderungen städtischer Politik beschäftigen: So gut wie immer wird darauf verwiesen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stehen und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden sind. Wie aber kommt es dazu, dass kommunale EntscheidungsträgerInnen ganz selbstverständlich so agieren, als seien ihre Städte Unternehmen auf dem freien Markt?
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Rahmenplan Kieler Förde – Beteiligungsveranstaltungen abgesagt

Ruderalfläche an der Kieler Hörn, die Verwertungsinteressen (Zentralbad) preisgegeben werden soll.
Unwertes Leben? Ruderalfläche an der Kieler Hörn, die Verwertungsinteressen preisgegeben werden soll.
Die Bürger-Beteiligungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Rahmenplan Kieler Förde wurden heute ohne Angabe von Gründen (!) abgesagt und auf später verschoben. Leider hüllt sich die städtische Planung in Schweigen zu genauen Terminen / Orten bzw. wann welche Veranstaltung stattfinden soll. Seltsam ist, dass die Absage weniger als eine Woche (!) vor der seit Monaten beworbenen 1. Veranstaltung erfolgt. Hmm, so sieht Bürgerbeteiligung / Transparenz in Kiel aus.
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