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Mobilisierung für Anti-AKW-Demos am 28.5. in Kiel

Heute findet auf dem Vinetaplatz in Kiel-Gaarden von 15.00 – 22.00 Uhr ein Straßenfest mit Kundgebungen und Musik statt. Das Fest wird veranstaltet vom Bündnis Gerecht geht GANZ anders (GGGA). Mitveranstalter ist u.a. die Stadtteilinitiative Gaarden. Sie wird im Rahmen ihres Infostandes die Mobilisierung für die Anti-AKW-Demo am 28.5.2011 in Kiel unterstützen und für eine Teilnahme an der Zubringer-Demo von Gaarden zur Hauptdemo am Bahnhof werben.

Kiel 28.5.2011 Demos gegen Atomkraft

Atomausstieg – wann wenn nicht jetzt?!

Am Sonnabend, 28. Mai 2011, finden in Kiel zwei Demonstrationen gegen Atomkraft statt. Den Auftakt macht um 11.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Alfons-Jonas-Platz (Elisabethstraße zwischen Vinetaplatz und HDW) im Stadtteil Gaarden. Die Demo startet dort um 11.15 Uhr und trifft um 12.00 Uhr auf dem Platz des Matrosenaufstandes (Bahnhofsvorplatz) zur Kundgebung der Hauptdemo gegen AKW ein. Die anschließende Groß-Demo führt durch das Stadtgebiet (Route angemeldet) und endet ca. 14.00 Uhr auf dem Rathausplatz. Die Demonstrationen finden statt im Zusammenhang mit 21 weiteren Groß-Demonstrationen sowie zahllosen kleinen Demos und Aktionen im gesamten Bundesgebiet, die die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen fordern. Da alle Parteien mehr oder minder in den Atomwahn verstrickt sind, sollen sie auf beiden Kieler Kundgebungen nicht sprechen dürfen (damit das ernste Anliegen nicht zum Wahlkampf missbraucht wird).
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Kiel: Gewerbegebiet Russeer Weg zerstört Biotope

Wildwest in Kiel-Russee und ein Bürgermeister namens Hase
Inmitten von Wohngebieten, die nur durch eine relativ schmale Straße erschlossen sind, soll auf 4 ha am Russeer Weg in Hasseldieksdamm ein Gewerbegebiet entstehen.
Die Fläche in einer ehemaligen Kiesgrube konnte sich 40 Jahre lang entwicklen, und es entstanden Biotope, die nach dem Landesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützt und dementsprechend im Landschaftsplan dargestellt sind.
Die Idylle fand ein jähes Ende. Bäume wurden gefällt und das Erdreich wurde ausgehoben und von 40 Tonnern weggefahren. AnwohnerInnen begannen sich zu fragen: Dürfen die das so einfach? Ihre Nachfragen ergaben: Nein, dürfen sie nicht.
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Guatemala: Konzerne lassen Bauern für Biosprit brutal vertreiben

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Die Bilanz der Überfälle sind ein Toter (der 35-jährige Familienvater Antonio Beb Ac), neun zum Teil schwer Verletzte und mehr als 100 vertriebene Familien. Für die Bauern ist es nun schon die zweite Vertreibung innerhalb weniger Jahre. Das erste Mal geschah durch das Unternehmen Chabil Utzaj, welches Zuckerrohrplantagen- und Raffinerien auf dem Land anlegte. Nach dem Bankrott der Firma 2009 waren die Bauern auf das brachliegende Land zurückgekehrt.
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Hasenholz: Wir in Kiel e.V. fordert Rücktritt eines SPD-Ratsherren und stellt Anzeige bei Staatsanwaltschaft

Kann das richtig sein?
Ratsherr Karschau vergisst Befangenheitsanzeige beim Bebauungsplan Hasenholz
Ratsherr Rüdiger Karschau, direkt gewählter Stadtvertreter für Wahlkreis 14 (Hassee/Vieburg), trat beim Bebauungsplan Nr. 755 (Hasenholz) im Bauausschuss für eine Bebauung ein, und zwar in Ausführung durch den Siedlerbund. Beim Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 (Hasenholz in Vieburg/Gaarden-Süd) wirkte Ratsherr Karschau am 02.04.2009 sowohl an der Beratung als auch bei der Beschlussfassung im Kieler Bauausschuss mit.
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Kiel: Beantwortung Gr. Anfrage Gewerbegebiet Russeer Weg

Der Bürgermeister, Kiel, 31.03.2011
Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt
Antwort auf die Große Anfrage

Drucksache 0120/2011
Große Anfrage der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 04.02.2011 zum Bauausschuss am 07.04.2011

Betreff: 12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss), Drucksache 0628/2010

Die zur Sitzung des Bauausschusses am 14.04.2011 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtliche Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?

Antwort: Grundlage für die planungsrechtliche Beurteilung ist ausschließlich § 35 BauGB. Soweit der Flächennutzungsplan für den Bereich künftig Gewerbe vorsieht, können die Darstellungen des Flächennutzungsplans einem entsprechenden Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 BauGB entgegengehalten werden. Die Zulässigkeit einzelner Vorhaben ist im jeweiligen bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu beurteilen. Auf die nach § 35 BauGB über das Bauen im Außenbereich zu beurteilenden Vorhaben ist § 15 BauNVO nicht anzuwenden, denn die BauNVO ist dem Recht der Bauleitplanung zugeordnet und § 35 BauGB nimmt nicht Bezug auf die Vorschriften der BauNVO. Das allgemeine Rücksichtnahmegebot gilt jedoch auch bei Außenbereichsvorhaben und ist in jedem Einzelfall zu prüfen.
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Kiel: Anti-Akw-Demo 28.3.2011 – subjektiver Bericht

Die heutige Demonstration und die Kundgebungen waren erfreulich gut besucht. Die TeilnehmerInnenzahl schwankte stark: 500 – 1000 waren die Schätzungen verschiedener Menschen. Erfreulich war, dass sich für Teilabschnitte immer wieder Menschen einreihten, die grad eigentlich was ganz anderes machten, dann aber ein paar hundert Meter mit liefen oder zuhörten. Insgesamt gelungen und wird am nächsten Montag (4.4.2011) wiederholt: 18 Uhr Bahnhofsvorplatz.
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