Kelsterbacher Wald: Besetzerdorf gegen Flughafenausbau eingezäunt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

AktivistInnen befürchten, dass Räumung und Rodung im Kelsterbacher Wald unmittelbar bevorstehen

Heute früh haben Arbeiter damit begonnen, das WaldbesetzerInnendorf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Kelsterbacher Wald einzuzäunen. Ein Großaufgebot der Polizei ist vor Ort, das Camp ist aber bislang weiterhin für BesucherInnen und Medien zugänglich. Die Polizei begann mit dem Aufgraben von Erdtunneln, die sich außerhalb des eingezäunten Bereichs befinden. Mehrere WaldbesetzerInnen, darunter einige ROBIN WOOD-AktivistInnen, haben sich auf Plattformen und Baumhäusern in den Wipfeln eingerichtet. Sie protestieren mit dieser seit Mai 2008 laufenden Besetzung dagegen, dass ein wertvolles Naturschutzgebiet ruiniert werden soll, um noch mehr extrem klimaschädlichen Flugverkehr zu ermöglichen. Vollerntemaschinen, so genannte Harvester, sind bereits vor Ort. Kelsterbacher Wald: Besetzerdorf gegen Flughafenausbau eingezäunt weiterlesen

BUND: „Keine neuen Exportsubventionen für Milch“

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Zur im Vorfeld der Grünen Woche gemachten Ankündigung von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel, für Milch und Milchprodukte wieder Exportsubventionen einführen zu wollen, erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Subventionierung von Milchexporten zerstört lokale Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern und somit lebensnotwendige Einkommensquellen der dortigen Landbevölkerung. Das Geld der europäischen Steuerzahler darf nicht zur Verschärfung der Armut und des Hungers in der Welt beitragen. Deshalb muss die EU-Kommission die Exportsubventionen für Milch und ebenso jene für Fleisch umgehend und dauerhaft abschaffen.“
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Berlin, 4.2.:Demonstration gegen das Atomforum

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderter Aufruf von .ausgestrahlt u.a. dokumentiert.

Am 4. und 5. Februar lädt die Atomwirtschaft zur Wintertagung des Deutschen Atomforums nach Berlin. Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der PR-Strategie der Atomlobby. Das Ziel: Die öffentliche Stimmung in Deutschland kippen und auf pro Atomkraft bringen. Denn im Jahr 2009 steht für die Energiekonzerne viel auf dem Spiel: Entweder gelingt es ihnen nach der Bundestagswahl mit der neuen Regierung die Laufzeiten der ältesten Atomkraftwerke weiter zu verlängern. Oder es kommt endlich zu einem wirklichen Ausstieg – eine ganze Reihe Reaktoren müssten abgeschaltet werden.

Jetzt kommt es auf uns an: Gemeinsam wollen wir den Atomausstieg durchsetzen! Komm zur Demonstration gegen das Atomforum und gegen ein Comeback der Atomenergie! Am Mittwoch, 4. Februar, 17 bis 19 Uhr in Berlin!
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ASSE-2-Koordinationskreis: Pressekonferenz zur ASSE 2

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Pressekonferenz zur ASSE II

Der ASSE-II-Koordinationskreis nimmt Stellung zur geplanten Novellierung des Atomgesetzes („Lex ASSE“, erste Lesung am Mittwoch im Bundestag), der aktuellen Entwicklung in der ASSE II (Stichwort: Kammer 4) und der versprochenen „Transparenz und Offenheit“ des neuen Betreibers.

Dienstag, 20. Januar 2009
10.00 Uhr
Restaurant im Leineschloss, Präsidentensuite

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Film über Uranabbau erschienen: Nuking the Climate

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Meldung von .ausgestrahlt dokumentiert.

Atomkraft - Nein Danke
AKW - NEE

Die Jugendinitiative „Strahlendes Klima“ hat einen Film über Uranabbau in Australien gedreht. Der knapp einstündige Dokumentarfilm „Uranium- is it a country?“ begleitet das Uran auf seinem Weg aus dem australischen Outback bis in die europäischen Atomkraftwerke. Thematisiert werden neben den verheerenden Folgen für Menschen und Umwelt in den Abbauregionen auch Unfälle in den Anreicherungsanlagen in Frankreich.
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Der Hessenkrimi oder: 4 + X = – Y

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Wolf Wetzel dokumentiert. Der Artikel wurde Anfang Dezember 2008 auf dem Blog von Wolf Wetzel veröffentlicht. Ich spiegele ihn hier auch wegen der aktuellen Gerichtsentscheidung zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens. M.E. analysiert er gut wirtschaftspolitische Hintergründe der Auseinandersetzungen um den Kelsterbacher Wald. Andreas Regner.

Wie sich bis zum 3.November fast unbekannte hessische Landtagsabgeordnete in die bundesdeutsche Geschichte eingeschrieben haben.

Die Landtagswahlen vom 27.Januar 2007 endeten mit einer parlamentarischen Patt-Situation: Weder die CDU um Ministerpräsident Koch war zusammen mit dem Wunschpartner FDP in der Lage eine Regierungskoalition zu bilden, noch hatte die siegreiche Herausfordererin Andrea Ypsilanti von der SPD eine stabile Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Die SPD hatte mit einem Linkskurs und Ausgrenzungserklärungen gegen die LINKE versucht, diese Partei durch das Gewinnen von deren potenziellen WählerInnen aus dem Landtag draußen zu halten. Die LINKE zog jedoch mit knappen 5,1 Prozent gleichzeitig mit Niedersachsen erstmals in die Parlamente westdeutscher Flächenlander ein. Nach einem harten Wahlkampf zwischen “rechtem” und “linkem” Lager und dem dezidierten Wahlziel der SPD, Koch abzulösen, war eine rechnerisch mögliche große Koalition ausgeschlossen. Nach den Turbulenzen um den ersten Versuch von Andrea Ypsilanti, die Bedingungen für eine Mehrheit links von CDU / FDP auszuloten, wurden das sogenannte “Magdeburger Tolerierungsmodell” vorerst zurückgestellt. Roland Koch blieb daher mit seiner CDU-Regierung geschäftsführend im Amt, nachdem in der konstituierenden Sitzung am 5.April keine Gegenkandidatin vorgeschlagen wurde.
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NABU: Konjunkturprogramm nicht für Intensivlandwirtschaft missbrauchen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Aigner muss auf mehr Naturverträglichkeit setzen

Berlin – Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der NABU die Bundesregierung davor gewarnt, die umweltzerstörende Intensivlandwirtschaft in Zeiten der Konjunkturkrise noch stärker zu befördern.

„Angesichts der zunehmenden Probleme infolge von Klimawandel, Artenrückgang und sozialem Strukturwandel muss Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner gerade jetzt eine nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt der künftigen Arbeit stellen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Landwirtschaft dürfe in Zukunft nur noch Anspruch auf finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie einen konkreten Beitrag für Umwelt und Gesellschaft leiste. Der jüngste Intensivierungsschub infolge des Bioenergie-Booms und der Abschaffung der Flächenstilllegung führe zu einem erheblichen Verlust an biologischer Vielfalt. Es sei daher dringend notwendig, in Zukunft die Belange von Natur und Umwelt stärker zu berücksichtigen, indem Mindeststandards wie der Verzicht auf Grünlandumbruch oder die Bereitstellung ökologischer Vorrangflächen eingehalten würden.
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