Kiel-Hassee: Öffentlichkeitsbeteiligung B-Plan 984 Famila Rendsburger Landstraße / ehemaliges Gestapo-Lager

Gedenkstein auf dem ehemaligen Lager Nordmark in Kiel-Hassee
Gedenkstein auf dem ehemaligen Lager Nordmark in Kiel-Hassee
Nachdem vor Jahren extrem gedrängt wurde, Teile des „Arbeitserziehungslager Nordmark“ zu bebauen, herrschte erstmal lange Ruhe. Jetzt sollen nach dem Willen der Stadt und von Famila die ältesten lebenden Baumzeugen des ehemaligen NS-Lagers beseitigt werden und ein weiterer Teil des ehemaligen Lagergeländes für gewerbliche Zwecke genutzt werden:

Der Vorentwurf der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 984 liegen in der Zeit vom 10.02.2014 bis zum 21.02.2014 im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, 4. Geschoss in Schaukästen vor Zimmer 462b zur Einsichtnahme aus.
Alle KielerInnen und sonstige Betroffene, Vereine… können in dieser Zeit ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift vortragen.
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Kiel: Bürgerentscheid erfreut sich großer Zustimmung

Möbelkraft Kiel - Protestleuchten im Dezember 2011
Möbelkraft Kiel - Protestleuchten im Dezember 2011
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Planungen für ein großes Möbelmarktzentrum auf dem Kleingartengelände “Prüner Schlag” zu stoppen. Wir möchten die Fläche als Grün- und Erholungsfläche innerhalb des Kieler Grüngürtels, der sogenannten grünen Lunge, erhalten.

Es sind noch wenige Wochen bis zur Abstimmung (23.3.2014) durch einen Bürgerentscheid und wir freuen uns über die große Zustimmung der Kieler:
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Kiel: DGB-Chef zur Durchsetzung von Möbelkraft am Rande der Wahrheit

Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen
Protest gegen rot-grüne Betonpolitik in Kiel.
Sagt der DGB Geschäftsführer Frank Hornschu wissentlich die Unwahrheit?

Der Geschäftsführer des DGB Nord Frank Hornschu äußert sich in den Kieler Nachrichten zum Ansiedlungsplan von Möbel Kraft . Ihn hat„vor allem die Zusicherung des Unternehmens“ überzeugt „ mindestens 300 sozialversicherungspflichtig Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen“: Der Kollege Hornschu behauptet weiter ebenso wahrheitswidrig: „Möbel Kraft hat eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“. (KN 21.01.2014)

RICHTIG ist: im Vertrag mit Krieger gibt es KEINE ZUSICHERUNG und KEINE VERPFLICHTUNG versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. „Krieger beabsichtigt, mit der Umsetzung dieses Vorhabens mindestens 250 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.“
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Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers

Todesgrüno der Schein-Baumschützer
Todesgrüno der Schein-Baumschützer
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Bauvorhaben Möbel Kraft und Sconto auf dem Kleingartengelände am Prüner Schlag/ Brunsrade haben Post von Bürgermeister Todeskino bekommen. Todeskino entlarvt sich dabei als Steigbügelhalter für Krieger (Möbel Kraft) und trägt seinen Teil dazu bei, dass demokratische Anliegen des Bürgerbegehrens zu hintertreiben.

Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.

Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.

Der Brief im Wortlaut
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Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Möbel-Kraft hat grünes Licht

Landesmöbelhauptstadt Kiel
Landesmöbelhauptstadt Kiel
Das Innenministerium hat bereits vorab mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren gegen den Bau von Möbel Kraft am Prüner Schlag zulässig ist. Der endgültige Bescheid folgt am 4. Dezember.
Am 30. Oktober wurden 10.212 Unterschriften zur Prüfung im Rathaus abgegeben und weitere 500 wurden noch nachgereicht. Das waren deutlich mehr als die notwendigen Stimmen. Junge und alte Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten Bereichen unterstützten überzeugt das Bürgerbegehren.
Jetzt braucht es bei der Abstimmung 8% der KielerInnen (15593) damit die Ansiedlung von Möbel Kraft verhindert wird.
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Kiels kleine Elbphilharmonie: Das Zentralbad

Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören
Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören
Die ursprüngliche Summe für den Bau des Zentralbades lautete 17 Millionen Euro. Jetzt sind zusätzlich zu den bereits bewilligten Mitteln für den Bau des Sport- und Freizeitbades (Zentralbades) an der Hörn in Höhe von insgesamt 23.217.800 € von der Ratsversammlung weitere 535.000 € für den Haushalt 2014 angemeldet worden. Das wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Zusammen mit den heraus gerechneten Mitteln wird damit die 27 Millionen Grenze geknackt und wir nähern uns in Riesenschritten, den von uns vorausgesagten mindestens 30 Millionen Euro.
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Kiel: Infoveranstaltung zu Klimacamp und Waldbesetzung Hambacher Forst

Heute, 17.6.2013, findet eine Info-Veranstaltung mit Aktivist_innen von ausgeCO2hlt zu Klimacamp und Hambacher Forst Waldbesetzung um 19.00 Uhr im Klingelhörsaal, Uni Kiel (Johanna-Mestorf-Straße 2, gegenüber vom Hochhaus) statt.

Im Dezember 2011 hat sich die Anti-Braunkohlekampagne ausgeCO2hlt gegründet, um die vereinzelten Proteste gegen den Energiekonzern RWE und dessen zerstörerische Braunkohleförderung und -verstromung im Rheinland zusammenzuführen. Seitdem ist der direkte Widerstand gegen die vollständige Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Abbagerung, Feinstaub und Klimawandel mit viele Aktionen gewachsen.
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