Prozess-Termin: Dienstag, den 3.5.11 um 13:30 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 1
Am 7. April veröffentlichte das Magazin „Stern“ ein internes Dokument der Deutschen Bahn, das belegt, dass der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs im August 2010 vorzeitig abgerissen wurde, um unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung Fakten für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 zu schaffen. Der für den technischen Bauablauf unnötige Abriss zu diesem frühen Zeitpunkt verursacht laut dem vom „Stern“ zitierten Bericht der DB Projektbau Mehrkosten von rund 600.000 Euro. Nichtsdestotrotz müssen sich zwei AktivistInnen von ROBIN WOOD, die gegen S 21 demonstriert und am 30. August vergangenen Jahres einen Abrissbagger am Nordflügel für mehrere Stunden besetzten, gegen ihre Kriminalisierung vor Gericht wehren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 50 Tagessätze à 20 Euro geschickt. Sie haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es am nächsten Dienstag zum Prozess kommt.
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Kategorie: Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Atomkraft: Schluss! – Demonstrationen am 28. Mai
Die Bundesregierung will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht – offiziell auf Basis eines Sicherheitschecks aller AKWs. Doch in Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist, die acht derzeit abgeschalteten Reaktoren endgültig stillgelegt werden und die restlichen ihnen folgen.
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AKW Brunsbüttel nie wieder ans Netz!
Atomkraft einpacken – AKW Brunsbüttel nie wieder ans Netz!
Gemeinsame Pressemitteilung von ROBIN WOOD, IG Metall Unterelbe und Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg
Im Rahmen der bundesweiten Proteste für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie haben heute rund 6.000 Menschen am AKW Brunsbüttel demonstriert. An weiteren elf Atomstandorten – darunter die AKWs Krümmel und Esenshamm – beteiligten sich über 120.000 Menschen an den Aktionen aus Anlass des 25. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Die Initiatoren der Aktion rund um das AKW Brunsbüttel – ROBIN WOOD, IG Metall Unterelbe und die Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg – zeigten sich optimistisch, dass der Reaktor nie wieder ans Netz gehen wird.
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Mehr als 120.000 Menschen demonstrieren in Deutschland gegen AKWs
Mehr als 120.000 Menschen haben heute allein in Deutschland erneut gegen Atomenergie demonstriert. An 12 Atomanlagen machten die Menschen klar, dass sie die überall in Land lauernde Gefahr nicht länger hinnehmen wollen und forderten: AKWs abschalten. Die Innenstadt von Biblis mußte wegen Überfüllung gesperrt und viele Demonstranten auf andere Flächen umgeleitet werden. Für viele Standorte war dies die größte Demonstration seit Jahrzehnten oder überhaupt. In ganz Deutschland hatten sich Menschen seit dem Vormittag versammelt und sich dann mit Bussen, Autos, Fahrrad-Konvois und Treckern auf den Weg gemacht. Die Demonstrationen boten ein buntes, vielfältiges Bild: Alle Generationen, unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen.
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Transparenz pur: Ethikkommission tagt ein bisschen öffentlich
Die Ethikkommission zu Atomkraft und Energiepolitik will einige ihrer Sitzungen öffentlich machen. Vorbild sei die Stuttgart 21-Schlichtung (!). Am 28. April soll eine ganztägige Expertenanhörung im Fernsehen übertragen werden. Auch Teile der Abschlusssitzung Ende Mai sollen öffentlich sein.
Schon in meinem Text vom 24.3.2011 Ethische Bedenken gegen Ethikrat wies ich auf die Parallelität zum Stuttgart21–Befriedungsprozess hin.
Die Ergebnisse sind schon jetzt offensichtlich:
Aussteigen ja, aber…
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Protestaktion gegen Stuttgart21
Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt
Stuttgart, 20. April 2011: Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll.
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Die wahre Bilanz der Deutschen Bahn
Bahn für Alle legt Alternativen Geschäftsbericht 2010 vor: Ohne staatliche Zuschüsse 6 Milliarden Euro Verlust
Anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG hat das Bündnis „Bahn für Alle“ gestern morgen einen Alternativen Geschäftsbericht vorgestellt. Der Bericht analysiert, wie der Gewinn von gut 1,8 Milliarden Euro in 2010 zustande kommt und was er für den täglichen Bahnbetrieb, für die Fahrgäste und Beschäftigten bedeutet.
Vor dem Berliner Marriott-Hotel am Beisheim-Platz, in dem gestern um 11 Uhr die Pressekonferenz der DB AG stattfand, stellten Aktive von „Bahn für Alle“ den Tunnelblick des DB-Managements symbolisch dar: Mit starren Blick auf die Gewinnkurve sehen sie nicht, was daneben vorgeht: brechende Achsen, heruntergekommene Schienen, Verspätungen, Zugausfälle und ein kaputtes Berliner S-Bahn-System.
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