Medienhetze gegen Berufsdemonstranten bereitete Schwarzen Donnerstag vor
Die Umweltorganisation Robin Wood hat heute beim Landgericht Bremen Unterlassungsklage gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingereicht. Dieser hatte fünf Tage vor dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gegenüber Focus Online wahrheitswidrig behauptet, es gebe unter den Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von ROBIN WOOD“. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.
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Kategorie: Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
S21-Protest: Robin Wood und Parkschützer pflanzen 50 neue Bäume
Mit Gewalt illegal gerodet, mit Liebe neu bepflanzt
Auf dem am 1. Oktober illegal gerodeten Areal im Stuttgarter Schlossgarten haben Mitglieder von den Parkschützern und ROBIN WOOD heute Abend damit begonnen, 50 junge Platanen, Eschen und Spitzahornbäume zu pflanzen. Mit ihrer Aktion fordern ROBIN WOOD und Parkschützer, dass die Arbeiten am Grundwassermanagement für das Bahn-Projekt Stuttgart 21 sofort eingestellt werden und das Gelände dem Park zurückgegeben wird. Durch die bis 2024 vorgesehene Grundwasserabsenkung um ca. zehn Meter sind die Bäume im gesamten Schlossgarten gefährdet. Der illegalen Baumfällung durch die Deutsche Bahn war am 30. September ein brutaler und rechtswidriger Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration vorausgegangen, der ‚Schwarze Donnerstag‘. Auch heute demonstrierten wieder mehrere zehntausend Menschen gegen Stuttgart 21. Unter dem Motto „Kultur statt Größenwahn! Nein zu Stuttgart21“ forderten sie einen umfassenden und sofortigen Bau- und Vergabestopp für S 21.
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Deutschlandweite Proteste gegen Atommülltransporte am 23.10.2010
Zusätzlich 500 Castoren mit hochradioaktiver Fracht bei Laufzeitverlängerung
Stuttgart. Am kommenden Samstag, 23.10.2010, findet bundesweit der Castor-Strecken-Aktionstag statt. An über 100 Stellen entlang der Transportrouten der Castorbehälter wollen Atomkraftgegner gegen die von CDU und FDP angestrebte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mobil machen und auf das ungelöste Entsorgungsproblem hinweisen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz begründeten die Organisatoren des Protestes ihre Beweggründe.
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Undemokrat Mappus + Parteisoldat Geißler = Schwarz-Grün + Stuttgart 21?
Autor: Albrecht Müller
Quelle: NachDenkSeiten, CCLizenz
Am 6. Oktober hatten wir darauf hingewiesen, dass die Union immer wieder in ihrer Geschichte auf Kriminalisierung und Angstmache gesetzt hat, um mit diesem antidemokratischen Trick Wahlen zu gewinnen. Schneller als erwartet und von unerwarteter Seite wurde diese Taktik nun auch für die Landtagswahl in Baden-Württemberg bestätigt. In der Stuttgarter Zeitung war ein überaus erstaunlicher Artikel zu Stuttgart 21 zu lesen: eine Analyse der Strategie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus. Dieser hat danach den Konflikt mit den Demonstranten bewusst verschärft, um damit ein Wahlkampfthema zur Profilierung bei seinen konservativen Wählern zu bekommen. Albrecht Müller.
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Robin Wood klagt gegen Ministerpräsident Mappus wegen Medienhetze
„Polizeigewalt im Stuttgarter Schlossgarten war politisches Kalkül“
Die Umweltorganisation Robin Wood hat heute beim Landgericht Hamburg durch die Kanzlei „Menschen und Rechte“ eine einstweilige Verfügung gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten beantragt. Stefan Mappus soll verurteilt werden, seine wahrheitswidrige Behauptung, es gebe unter den Demonstranten gegen Stuttgart 21 „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood“ zu unterlassen.
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Bäume im Stuttgarter Schlossgarten weiterhin besetzt
Zahlreiche Verletzte nach brutalem Polizeieinsatz
Robin Wood-Aktivist_innen halten seit zwei Wochen fünf Bäume im Stuttgarter Schlossgarten besetzt, die für den Bau des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 gefällt werden sollen. Trotz des brutalen Polizeieinsatzes gestern und den vergangene Nacht begonnen Fällungen harren sie auf Plattformen und in Feldbetten in den Wipfeln aus.
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Robin Wood geht gegen Diffamierung von S21-Gegnern durch Ministerpräsident Mappus vor
Robin Wood hat dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) heute von einem Anwalt eine Unterlassungserklärung schicken lassen. Darin wird Mappus aufgefordert, nicht mehr zu behaupten, „es gebe unter den Demonstranten gegen Stuttgart 21 einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood“. Sollte Mappus die Erklärung nicht fristgerecht unterzeichnen, wird ROBIN WOOD gerichtliche Schritte gegen ihn einleiten.
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