Volksentscheid in Berlin: 98,2 % der WählerInnen sind schlauer als der Senat weiterlesen
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Berlin: Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe
Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben, der im Amtsblatt für Berlin vom 17. Dezember 2010 veröffentlicht ist und im Wesentlichen folgenden Inhalt hat:
Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen. Sie bedürfen einer eingehenden öffentlichen Prüfung und Aussprache unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt werden.
Die Abstimmungsfrage lautet:
Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu? (Ja/Nein)
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Anti-Atom-Demo: Buchen Sie Ihr Ticket
Es sind noch gut zwei Wochen: Am Samstag, den 18. September wollen wir mit zehntausenden Menschen in Berlin gegen die Atompolitik der Regierung protestieren. Symbolisch werden wir das Regierungsviertel umzingeln. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, auf die Straße zu gehen! Denn 10 Tage später, am 28. September will Bundeskanzlerin Merkel das Kabinett über längere AKW-Laufzeiten entscheiden lassen. Nur wenn wir am 18. September richtig viele werden, können wir Merkels Atompläne stoppen.Überall im Land starten Busse zur Großdemonstration in Berlin. Sind Sie mit dabei? Dann buchen Sie jetzt Ihr Ticket! Auf einer Online-Karte finden Sie Informationen zu Bussen in Ihrer Nähe.
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CCS-Gesetzentwurf stößt auf breite Ablehnung
Robin Wood bekräftigt heute anlässlich einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin die Forderung, auf den Bau von CCS-Anlagen zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu verzichten und das geplante CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) nicht zu beschließen. Robin Wood unterstützt den Protest von Bürgerinitiativen aus einigen der potentiellen CO2-Endlagergebiete in der Altmark, Schleswig-Holstein und Brandenburg, die heute Morgen mit Bannern und Plakaten vor dem Ministerium gegen die riskante Verpressung des Gases demonstriert haben.
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Atomkraft: Schluss jetzt! Demo am 18.9.2010 in Berlin
Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen.
Wir sagen: Schluss jetzt!
Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik! Wir dulden es nicht, weiter den Risiken von schweren Atomunfällen ausgesetzt zu sein. Dass die Atommüllberge weiter in die Höhe wachsen, für deren Lagerung es weltweit keine Lösung gibt. Dass der Weiterbetrieb der Atomreaktoren den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit Erneuerbaren Energien verbaut. Wir haben es satt, mit dem Ausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet zu werden. Wir wollen die Atomkraftwerke abschalten – und zwar jetzt!
Gorleben stoppen!
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Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema Gewässerprivatisierung
Die Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung ist Thema der nächsten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages am 17.5.2010.
Am 17. Mai führt der Petitionsausschuss des Bundestages ab 13:00 Uhr eine öffentliche Sitzung durch. Die Themen der Petitionen sind:
1. Privatisierung von Gewässern,
2. GEMA und
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Eilaktion: Weltweiter Hilferuf der Kayapo-Indianer in Brasilien
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Mit einer Länge von fast 2.000 km durchquert der Xingu-Fluss die brasilianischen Bundesstaaten Mato Grosso und Para, um schließlich in den Amazonas zu münden. Mehr als die Hälfte der vom Fluss durchquerten Flächen sind Regenwaldschutzgebiete. Bereits Ende der siebziger Jahre begannen die Planungen für Staudammprojekte am Xingu. An sieben Orten soll der Fluss aufgestaut werden. 12 Indianergebiete wären betroffen. 1989 beendeten die Proteste der Kayapo-Indianer die Pläne.
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