26.3.2011: Groß-Demonstrationen für die sofortige Stilllegung der Atomanlagen

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Am 26. März finden in Hamburg, Berlin, Köln und einer süddeutschen Stadt große Demonstrationen für den Atomausstieg statt: Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!
Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns fassungslos und betroffen. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führt uns auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko – die Natur hält sich nicht an vorherige Berechnungen, Technik oder Menschen können auch in hochentwickelten Ländern versagen. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima sagen wir deutlich: Wir können uns das Risiko einer nuklearen Katastrophe nicht länger leisten!
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Hamburger Manifest der Projektgruppe Stadtnatur

Mit einem Hamburger Manifest zur Stadtnatur wendet sich die im vorigen Jahr gegründete Projektgruppe Stadtnatur Hamburg an die Öffentlichkeit, um auf die seit Jahren andauernde, massive Naturzerstörung in Hamburg durch Grünflächenverbrauch und Ausräumung der Stadtvegetation aufmerksam zu machen.
Unter Verweis auf deutsche und internationale Gesetze, Regierungsbeschlüsse und Übereinkommen legt die Projektgruppe in ihrem Manifest dar, dass wichtige Grundsätze des Natur- und Landschaftsschutzes ebenso wie fundamentale Bedürfnisse der Einwohner nach Gesundheit und Wohlbefinden von der Hamburger Stadtpolitik nicht beachtet werden.
„Indignez-vous! – Empört auch!“ Diesen Aufruf des ehemaligen, französischen Widerstandskämpfers und späteren UN-Diplomaten Stéphane Hessel gegen eine verfehlte, von der „Macht des Geldes“ beherrschte Politik greift die Projektgruppe Stadtnatur auf, um die Hamburger zum friedlichen Aufstand gegen die Natur zerstörende Stadtpolitik zu ermutigen.
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AKW-Katastrophe in Japan führt zu Massenprotesten gegen die Atompolitik

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Robin Wood: Laufzeitverlängerung auszusetzen, reicht nicht
Robin Wood ruft angesichts eines der schwersten Unfälle in der Geschichte der Atomkraftnutzung, der zurzeit in Japan passiert, zu Massenprotesten auf. Es geht darum, Anteilnahme mit den Opfern der Katastrophe in Japan zu zeigen und zugleich die Bestürzung und Wut über die unverantwortliche Atompolitik auf die Straße, zu den Regierungssitzen, den AKW-Standorten und in die Konzernzentralen der großen Energieversorger zu tragen. Schon gestern Abend fanden in etwa 400 deutschen Orten Demonstrationen und Mahnwachen stattfinden. Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Organisationen mobilisiert ROBIN WOOD ab heute zu regionalen Großkundgebungen, die am 26. März u.a. in Hamburg und Berlin stattfinden sollen. Die Bundesregierung zieht inzwischen erste Konsequenzen aus der Katastrophe und will offenbar die Verlängerung der Laufzeiten vorübergehend aussetzen.
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Hamburg: Isebek-Wort zum (Wahl)Sonntag

Handelskammer Hamburg greift nach der Macht: Die Stadt als Beute
In einer 173-seitigen Broschüre mit dem Titel „Hamburg 2030 – Ein Projekt der Handelskammer Hamburg“ hat die Hamburger Wirtschaftslobby am 31. Januar 2011 ihr „Wunsch-Zukunftsbild“ für die Hamburger Politik der nächsten zwanzig Jahre vorgelegt. Darin formuliert die Handelskammer, deren finanzielle Macht auf der Zwangsmitgliedschaft von 160.000 Hamburger Unternehmen beruht, ihren Macht- und Eigentumsanspruch auf Politik, Gesellschaft und öffentliche Güter in der Hansestadt. Politische Partizipation der Bürger ist nicht erwünscht. Ihnen wird Egoismus, Partikularinteresse und mangelnde Urteilsfähigkeit zugeschrieben. Der gefürchteten direkten Demokratie soll mit eigenen, „konstruktiven“ Bürgerbegehren und mit der „Planungshoheit durch den Senat“ entgegengetreten werden. Als weitere Widersacher der Handels kammerpläne werden „Naturschutzverbände“ genannt. Unterschrieben ist die „Agenda 2030“ an erster Stelle vom ehemaligen Handelskammer-Präses Frank Horch, der – in Übereinstimmung mit den strategischen Plänen der Agenda – ein hohes politisches Amt in Hamburg anstrebt.
Dazu verhelfen soll ihm Olaf Scholz, SPD, der – auf diese Weise gestützt von der Hamburger Wirtschaftslobby – selbst an die Macht kommen will und im Gegenzug seit November 2010 damit begonnen hat, seine Partei auf Handelskammer-Kurs zu bringen.
Nach dem Wunsch-Zukunftsbild der Handelskammer Hamburg sollen sich Unternehmer und Unternehmen in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zur Durchsetzung und Sicherung ihrer Interessen „verstärkt einbringen“.
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Grünfrass in Hamburg – Unterwegs in der Umweltzerstörungshauptstadt

Auf der InternetseiteGrünfraß in Hamburg – Unterwegs in der Umweltzerstörungshauptstadt hat die Projektgruppe Stadtnatur Hamburg damit begonnen, die anhaltende, systematische Ausräumung der natürlichen Stadtvegetation und die exzessiven Baumfällungen in Hamburg zu dokumentieren. Die Projektgruppe ruft alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich an dieser Dokumentation zu beteiligen.
Fotos und Berichte – möglichst in elektronischer Form – können an die eMail-Adresse der Projektgruppe Stadtnatur Hamburg prostadtnatur@arcor.de oder an die Kontaktadresse der Isebek-Initiative geschickt werden. Nach Möglichkeit sollte dabei eine Kontaktperson mit eMail-Adresse angegeben werden, über die weitere Informationen zu dem jeweiligen Fall ausgetauscht werden können.
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Hamburg: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm 2030

Das vor einer Woche von der Handelskammer Hamburg als 173-seitige Broschüre vorgelegte „Zukunftsbild“ „Hamburg 2030“ enthält in seinem Anhang IV (S. 167 ff.) und in der Kartenübersicht auf den Seiten 108/109 unter der Überschrift „Gewerbeflächenentwicklungsprogramm 2030“ detaillierte „Vorschläge für die Entwicklung neuer Gewerbeflächen in Hamburg“ in der Größenordnung von fast 600 Hektar:
Dazu heißt es einleitend (S. 167): „Diese Flächen sind überwiegend noch nicht im gültigen Flächennutzungsplan als Siedlungsflächen ausgewiesen; sie sind Ergebnis eines strukturierten Flächensuchprogramms der Handelskammer Hamburg. … Die Entwicklung der benannten Flächen bedarf eines sehr entschlossenen Handelns von Politik und Verwaltung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Flächenentwicklungen immer auch einen Eingriff in bestehende Situationen bedeuten. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass dagegen zahlreiche Bedenken erhoben werden. Als vorteilhaft könnte sich daher die Wahrnehmung der Planungshoheit durch den Senat im Rahmen eines Gewerbeflächenentwicklungsprogramms erweisen …“
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