Kategorie: Hessen

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Auf der Spur der Wortbrecher … nach Kelsterbach

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel dokumentiert.

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig Letzte dieser Art führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat.

Am 31.1.2009 fand eine Demonstration von über 600 AusbaugegnerInnen des Frankfurter Flughafens durch Kelsterbach statt.

Die Stadt Kelsterbach gehört nicht nur zu den Gemeinden, die am meisten von der neuen Landebahn betroffen sind, ihr gehört auch der Bannwald, den die FRAPORT für die neue Landebahn erst abholzen, später enteignen lassen will.
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Wie weiter am Frankfurter Flughafen?

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel aus indymedia bzw. seinem eigenen Blog dokumentiert.

Nach der Demonstration am 24.1.2008 mit ca. 1.000 TeilnehmerInnen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens treibt viele die Frage um: Wie weiter?

Wenn Einigkeit darin besteht, dass man den Flughafen und dessen Erweiterungen nicht auf die Rodung des Bannwaldes reduzieren kann,
wenn Einigkeit darin besteht, dass jeder Konflikt in diesem Lande – ob man will oder nicht – eine Auseinandersetzung bedeutet

mit diesem (entkernten) Rechtstaat, der substanzielles Recht durch Ermächtigungsakte (vorzeitige Besitzeinweisung, z.B.) zur Fassade werden läßt, Wie weiter am Frankfurter Flughafen? weiterlesen

Forst Hessen: Erste Tarif-Verhandlung mit dem Land ergebnislos vertagt

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung der IG Bau dokumentiert.

Fortsetzung nach Regierungsneubildung

Am 21. Januar 2009 hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Tarifverhandlungen über höhere Einkommen für die Landesbediensteten aufgenommen. Mit Verweis auf die angeblich schlechte Finanzsituation des Landes lehnten die Arbeitgeber die Forderungen der IG BAU ab.
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Frankfurt: Fraport will bis März 300 Hektar Wald roden

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Kelsterbachs Bürgermeister Ockel knickt ein und will Stadtwald an Fraport verkaufen / Kahlschlag für neue Landebahn schreitet rasch fort
Fraport will bereits bis März dieses Jahres sämtliche für den Bau einer vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen benötigten Waldflächen kahl schlagen. Bislang sollten bis März lediglich 92 von insgesamt 250 Hektar für so genannte vordringliche Arbeiten gerodet werden. Der komplette Kahlschlag würde möglich, wenn die Kelsterbacher Stadtverordneten am 9. Februar einem Eckpunktepapier zustimmen, das Kelsterbachs Bürgermeister Manfred Ockel gestern gemeinsam mit Fraport auf einer Pressekonferenz vorstellte. Es sieht vor, dass die Stadt ihre Klage gegen den Ausbau zurücknimmt und ihren Wald sowie diverse Gewerbeflächen an Fraport verkauft. ROBIN WOOD fordert die Stadtverordneten auf, dem Grundstücksverkauf nicht zuzustimmen und weiterhin solidarisch mit dem Widerstand gegen den Flughafenausbau zu bleiben.
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Kelsterbacher Wald: Besetzerdorf gegen Flughafenausbau eingezäunt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

AktivistInnen befürchten, dass Räumung und Rodung im Kelsterbacher Wald unmittelbar bevorstehen

Heute früh haben Arbeiter damit begonnen, das WaldbesetzerInnendorf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Kelsterbacher Wald einzuzäunen. Ein Großaufgebot der Polizei ist vor Ort, das Camp ist aber bislang weiterhin für BesucherInnen und Medien zugänglich. Die Polizei begann mit dem Aufgraben von Erdtunneln, die sich außerhalb des eingezäunten Bereichs befinden. Mehrere WaldbesetzerInnen, darunter einige ROBIN WOOD-AktivistInnen, haben sich auf Plattformen und Baumhäusern in den Wipfeln eingerichtet. Sie protestieren mit dieser seit Mai 2008 laufenden Besetzung dagegen, dass ein wertvolles Naturschutzgebiet ruiniert werden soll, um noch mehr extrem klimaschädlichen Flugverkehr zu ermöglichen. Vollerntemaschinen, so genannte Harvester, sind bereits vor Ort. Kelsterbacher Wald: Besetzerdorf gegen Flughafenausbau eingezäunt weiterlesen

Der Hessenkrimi oder: 4 + X = – Y

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Wolf Wetzel dokumentiert. Der Artikel wurde Anfang Dezember 2008 auf dem Blog von Wolf Wetzel veröffentlicht. Ich spiegele ihn hier auch wegen der aktuellen Gerichtsentscheidung zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens. M.E. analysiert er gut wirtschaftspolitische Hintergründe der Auseinandersetzungen um den Kelsterbacher Wald. Andreas Regner.

Wie sich bis zum 3.November fast unbekannte hessische Landtagsabgeordnete in die bundesdeutsche Geschichte eingeschrieben haben.

Die Landtagswahlen vom 27.Januar 2007 endeten mit einer parlamentarischen Patt-Situation: Weder die CDU um Ministerpräsident Koch war zusammen mit dem Wunschpartner FDP in der Lage eine Regierungskoalition zu bilden, noch hatte die siegreiche Herausfordererin Andrea Ypsilanti von der SPD eine stabile Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Die SPD hatte mit einem Linkskurs und Ausgrenzungserklärungen gegen die LINKE versucht, diese Partei durch das Gewinnen von deren potenziellen WählerInnen aus dem Landtag draußen zu halten. Die LINKE zog jedoch mit knappen 5,1 Prozent gleichzeitig mit Niedersachsen erstmals in die Parlamente westdeutscher Flächenlander ein. Nach einem harten Wahlkampf zwischen “rechtem” und “linkem” Lager und dem dezidierten Wahlziel der SPD, Koch abzulösen, war eine rechnerisch mögliche große Koalition ausgeschlossen. Nach den Turbulenzen um den ersten Versuch von Andrea Ypsilanti, die Bedingungen für eine Mehrheit links von CDU / FDP auszuloten, wurden das sogenannte “Magdeburger Tolerierungsmodell” vorerst zurückgestellt. Roland Koch blieb daher mit seiner CDU-Regierung geschäftsführend im Amt, nachdem in der konstituierenden Sitzung am 5.April keine Gegenkandidatin vorgeschlagen wurde.
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Frankfurt: Grünes Licht für Kahlschlag im Bannwald

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

ROBIN WOOD wertet VGH-Beschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens als Blamage für Ministerpräsident Koch

Fraport darf mit dem Kahlschlag im Kelsterbacher Wald beginnen. Das beschloss gestern der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel und schmetterte alle Eilanträge ab, den Vollzug des Plans auszusetzen. Das Gericht gab der Fraport grünes Licht für den Ausbau, stellte aber zugleich gravierende Mängel im Planfeststellungsbeschluss fest. So werde die dortige Nachtflugregelung „einer rechtlichen Überprüfung voraussichtlich nicht standhalten“. ROBIN WOOD sieht zudem den dringenden Bedarf für die immense Kapazitätsausweitung am Frankfurter Flughafen angesichts der Wirtschaftskrise mehr als je zuvor in Frage gestellt. Fraport veröffentlichte gestern aktuelle Zahlen. Demnach sackte das Frachtaufkommen des Frankfurter Flughafens im Dezember 2008 gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 25 Prozent auf 142.500 Tonnen ab.
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