Kategorie: Niedersachsen

Niedersachsen

Pressegespräch zur juristischen Auseinandersetzung um Asse 2

Quelle: ASSE-II-Rechtshilfefonds e.V.

Presse-Gespräch / Fototermin

Montag, 22. Juni 2009, 10.15 Uhr

vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig

Turnierstraße 1, 38100 Braunschweig‎

mit: Eckbert Duranowitsch, an Leukämie erkrankter ehem. Mitarbeiter der ASSE II
Claus Schröder, ASSE-II-Rechtshilfefonds

Zum Auftakt einer neuen Runde in der juristischen Auseinandersetzung um die
(auch per­sönlichen) Verantwortlichkeit für die ASSE II laden wir Sie hiermit zu
einem Pressegespräch und Fototermin vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein.

Bund und Länder vereinbaren Sicherheit „light“ für alternde Atomkraftwerke

Quelle: DUH

Deutsche Umwelthilfe nennt die zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und seinen Länderkollegen vereinbarte parallele Anwendung veralteter und aktueller Sicherheitskriterien rechtswidrig – Bund entzieht sich der Pflicht, den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsmaßstab notfalls gegen die Bundesländer durchzusetzen – DUH kündigt Unterstützung von Klägern gegen rechtswidrige Sicherheitsentscheidungen der Aufsichtsbehörden an

Berlin: Das in der vergangenen Woche zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und den für die Atomaufsicht zuständigen Ministern in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vereinbarte Verfahren zur künftigen Sicherheitsüberwachung von Atomkraftwerken steht im Widerspruch zu klaren Anforderungen des Atomgesetzes und ignoriert die Pflicht der Aufsichtsbehörden, den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor den Risiken der Atomenergie sicherzustellen. Ein Verlust an Sicherheit in den alternden Atomkraftwerken ist vorprogrammiert. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und angekündigt, betroffene Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, wenn diese in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren gegen rechtswidrige Entscheidungen klagen.
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CDU will Enteignungen für CO2-Pipelines vereinfachen

Quelle: BUND S-H

BUND ruft zum Protest auf

Die CDU/ CSU-Fraktion setze mit ihren Änderungswünschen alles daran, die Risiken der CO2 –Abscheidung für die Energiekonzerne weiter zu minimieren – auf Kosten der betroffenen Kreise und Gemeinden. So wolle sie Enteignungen erleichtern, damit die Transportpipelines für CO2 möglichst ungehindert von Eigentumsfragen gebaut werden könnten.
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Elbvertiefung: Erörterungsmarathon endet mit Debakel für den Antragsteller

Bearbeitete Quelle: BUND, WWF

BUND und WWF kritisieren katastrophale Planung und fordern Verkehrsminister Tiefensee und die Hamburger GAL auf, das Verfahren einzustellen

Nach insgesamt acht Erörterungsterminen, die seit März 2009 von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der HPA veranstaltet wurden, bleibt aus Sicht der norddeutschen Landesverbände des BUND und des WWF nach dem heutigen Ende des letzten Termins in Krempe (S-H) nur ein Fazit: Trotz eines Planungsvorlaufs von fast fünf Jahren und trotz einer zweiten Auslegung besteht weiterhin eine beispiellose Anhäufung von Mängeln, Kenntnislücken und Rechtsverstößen. Der in solchen Großverfahren üblichen und von den Gerichten eingeforderten Sorgfalt und Aktualität wurden die Antragsteller nicht ansatzweise gerecht.
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BI: Mindestens 700-800 Mio. Euro sind bereits in den Ausbau des Endlagers Gorleben geflossen

Gorleben soll leben
Gorleben soll leben
Quelle: BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 2.06.09 eingeräumt, dass die Kosten für eine Erkundung weiterer Standorte auf 400-500 Mio. Euro geschätzt würden. Die Bürgerinitiative hatte daraufhin das Bundesamt für Strahlenschutz um eine präzise Kostenaufstellung gebeten. In seinem Antwortschreiben erklärt das BfS, die Mehrkosten würden durch den Ausbau der beiden Schächte, die Größe der Salzhalde sowie die Größe der Außenanlage und der Gebäude verursacht. Die gewünschte Kostenaufstellung lieferte das Amt hingegen nicht.
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Salzgitter: Umweltminister Sigmar Gabriel verweigert Auskünfte zu Gorleben

Gorleben soll leben
Gorleben soll leben
Quelle: BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: “Dialogbereitschaft mangelhaft”

Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums lud am 06. 06. 2009 das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zum Tag der offenen Tür. Atomkraftgegner der Endlagerstandorte Schacht Konrad, Asse II, Morsleben und Gorleben folgten der Einladung und protestierten vor der Tür. Sie empfingen Mitarbeiter und Gäste mit Traktor, Transparenten und den Widerstandspuppen aus dem Wendland.
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St.Florian nicht möglich: MP Carstensen muss CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen!

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Wenn Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seine Äußerung, er wolle keine CO2-Pipeline aus einem anderen Bundesland nach Schleswig-Holstein zulassen, Ernst meint, muss Schleswig-Holstein in Berlin das CCS-Gesetz ablehnen. Der Gesetzentwurf sieht keine Beschränkungen für einzelne Bundesländer vor, ein Pipelinebau darf nicht grundsätzlich verwehrt werden. Eine St. Florians Politik, keine CO2-Endlager in Schleswig-Holstein, aber in Niedersachsen oder in der Nordsee, ist nach dem Gesetz nicht möglich.
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