Keine längeren Laufzeiten für Biblis A und Brunsbüttel

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter und gekürzter Artikel von contrAtom dokumentiert.

Die Laufzeiten der Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel werden nicht verlängert. Die Kraftwerksbetreiber RWE Power und Vattenfall scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit ihrer Forderung, sogenannte Reststrommengen des lange stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich auf die beiden AKWs zu übertragen.
Damit müssen die beiden mehr als 30 Jahre alten Meiler wie im Atomkonsens vereinbart in absehbarer Zeit vom Netz.
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Urantransport: Polizei auf der Anklagebank nach luftiger Protestaktion

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BBU e.V. dokumentiert.

Verwaltungsgericht Köln verhandelt am 26.03.09 über eine Klage gegen die Polizei

Am 16.01.08 protestierte bei Steinfurt/Metelen (NRW) eine französische Kletteraktivistin in Seilen hängend über die Schiene von Gronau nach Münster gegen die Verschiebung von Atommüll durch die URENCO (Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau) nach Russland.
Der mit 1000 t Uranhexafluorid beladene Atomzug kam gegen 19:30 Uhr zum stehen und durfte seine Fahrt mit der gefährlichen Fracht erst am Tag darauf gegen 2 Uhr nachts fortsetzen, nachdem Cécile Lecomte aus den Seilen durch per Hubschrauber eingeflogene Spezialkräfte der Bundespolizei heruntergeholt wurde.
Gegen ihre anschließende mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei reichte Cécile Lecomte Klage bei Gericht ein. Sie hält die polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahme für rechtswidrig.
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BI Umweltschutz beendet den Dialog über Endlagerkriterien

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

„Die Vor-Festlegung auf Gorleben wird weiter festgezurrt“

Konsterniert verließ Gerhard Harder am Wochenende die Fachtagung des Bundesumweltministeriums in Berlin, auf der über die Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle debattiert wurde. „An einer völlig unverbindlichen Debatte über Sicherheitskriterien wird sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nicht weiter beteiligen“, erklärte der BI- Vorsitzende Harder. Die BI forderte, dass in einer Präambel die Voraussetzungen für ein Endlagersuchverfahren verankert werden: „Voraussetzung ist ein offenes, transparentes Suchverfahren. Das impliziert nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik einen Standortvergleich“. Ohne eine solche Prämisse mache die Beteiligung am Diskurs aus Sicht der Bürgerinitiative keinen Sinn, doch genau mit diesem Ansinnen blitzten die Atomkraftgegner ab. Moniert wurde außerdem, dass das BMU erst zu Beginn der Tagung eine überarbeitete Fassung der Sicherheitskriterien vorlegte, die die Tagungsteilnehmer – da unvorbereitet – im Schnelldurchgang zur Kenntnis nehmen mussten.
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Niedersachsen torpediert geplantes Bundesnaturschutzgesetz

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Umweltminister Sander will Flächen-Ablasshandel auf Kosten der Umwelt

Berlin – Der NABU hat Pläne Niedersachsens zu einer Korrektur der Flächenersatzregelung im Bundesnaturschutzgesetz kritisiert. Umweltminister Sander hatte Bundestagsabgeordnete in einem Brief aufgefordert, dass als Ausgleich für Bauvorhaben in Naturschutzgebieten auch Geldzahlungen möglich sein sollten, anstatt gleichwertige neue Flächen auszuweisen.
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Elbvertiefung aussetzen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Kurz vor dem Start des Erörterungstermins zur nächsten Elbvertiefung fordern die BUND Landesverbände Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Bundesverkehrsminister Tiefensee auf, das Planfeststellungsverfahren auszusetzen. Die derzeitige Wirtschaftskrise und der erhebliche Einbruch vor allem im Containerverkehr bieten nach Einschätzung des BUND eine ideale Verschnaufpause, um intelligente Lösungen für ein nachhaltiges Hafenkonzept an der norddeutschen Küste voranzubringen.
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WWF-Studie: Senat und Wirtschaft übertreiben Arbeitsplatzeffekte der Elbvertiefung

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Hamburgs unlauteres Spiel mit der Angst

Der überwiegende Teil der Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt mit dem Hamburger Hafen zu tun haben, hängen nicht von der geplanten Elbvertiefung ab. In der Bedarfsbegründung für die 400 Millionen Euro teure Infrastrukturmaßnahme werden die Beschäftigungseffekte der Vertiefung systematisch überschätzt. Dies geht aus einer vom WWF in Auftrag gegebenen Studie des Berliner Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) hervor, die heute in Hamburg vorgestellt wurde. Am kommenden Donnerstag findet mit dem öffentlichen Erörterungstermin der nächste Schritt im Genehmigungsverfahren zur Elbvertiefung statt.
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Soleeinleitung bei Rysum beeinträchtigt die Ems – Genaue Beobachtung notwendig!

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU Niedersachsen dokumentiert.

Erdgaskavernenprojekt Jemgum
Soleeinleitung bei Rysum beeinträchtigt die Ems – Genaue Beobachtung notwendig!

Anlässlich der Erörterung am 11. März 2009 zum Planverfahren Soleeinleitung in die Ems bei Rysum im Zusammenhang mit dem Erdgaskavernenspeicherprojekt Jemgum stellt der NABU Niedersachsen fest, dass die Einleitung von Sole in jedem Fall ein erheblicher Eingriff in die Umwelt darstellt.
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