160.000 demonstrieren für den Sofortausstieg

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten für den sofortigen Atomausstieg
Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto „Atomkraft – Schluss!“ gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. In der Hauptstadt zogen Tausende vor die CDU-Zentrale und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen. Zu den Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, ROBIN WOOD, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die IG Metall aufgerufen.
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Was ist ein Bürgerentscheid in Hamburg wert?

Wenn Demokratie zur Farce wird.
Im Bezirk Eimsbüttel wird derzeit unter Mitwirkung des Hamburger Senats eine demokratische Mehrheits­entscheidung der Bürger durch juristische Winkelzüge außer Kraft gesetzt. In dem Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ hatten die Eimsbüttler im Sommer 2010 mit einer überwältigenden Abstimmungsmehrheit von rund 70 % den Bezirk angewiesen, „auf Gehölzrodungen und Bebauungen zwischen dem Isebekkanal und dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke zu verzichten“. Doch nun will der Bezirk ebendort statt des riesigen „Hoheluftkontors“ einen noch größeren Gebäudekomplex errichten lassen, der mit 1.200 m² Baufläche und rund 23 m Höhe im Grenzbereich eines Hochhauses liegt. Über einem – vom Bezirk verschwiegenen – Fastfood-Restaurant und anderen Gewerbeflächen sollen nun statt Büros Wohnungen entstehen. Dabei werden die Baukosten nach Aussagen des Investors deutlich höher liegen als bei dem früher geplan­ten Bürokomplex.
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S21-GegnerInnen in Stuttgart vor Gericht

Prozess-Termin: Dienstag, den 3.5.11 um 13:30 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 1
Am 7. April veröffentlichte das Magazin „Stern“ ein internes Dokument der Deutschen Bahn, das belegt, dass der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs im August 2010 vorzeitig abgerissen wurde, um unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung Fakten für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 zu schaffen. Der für den technischen Bauablauf unnötige Abriss zu diesem frühen Zeitpunkt verursacht laut dem vom „Stern“ zitierten Bericht der DB Projektbau Mehrkosten von rund 600.000 Euro. Nichtsdestotrotz müssen sich zwei AktivistInnen von ROBIN WOOD, die gegen S 21 demonstriert und am 30. August vergangenen Jahres einen Abrissbagger am Nordflügel für mehrere Stunden besetzten, gegen ihre Kriminalisierung vor Gericht wehren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 50 Tagessätze à 20 Euro geschickt. Sie haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es am nächsten Dienstag zum Prozess kommt.
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Transparenz pur: Ethikkommission tagt ein bisschen öffentlich

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Transparenz pur…
Die Ethikkommission zu Atomkraft und Energiepolitik will einige ihrer Sitzungen öffentlich machen. Vorbild sei die Stuttgart 21-Schlichtung (!). Am 28. April soll eine ganztägige Expertenanhörung im Fernsehen übertragen werden. Auch Teile der Abschlusssitzung Ende Mai sollen öffentlich sein.
Schon in meinem Text vom 24.3.2011 Ethische Bedenken gegen Ethikrat wies ich auf die Parallelität zum Stuttgart21Befriedungsprozess hin.
Die Ergebnisse sind schon jetzt offensichtlich:
Aussteigen ja, aber…

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Bundesregierung beschließt Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid

Stoppt die CO2-Endlager
Die Bundesregierung hat am 13.4.2011 das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) beschlossen. Das Kabinett billigte einen Entwurf von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) zur Erforschung des CCS-Verfahrens (Carbon Dioxide Capture and Storage). Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, damit der Entwurf Gesetzeskraft erlangt. Das Gesetz verkauft die schwarz-gelben Regierung als Baustein zum Energiekonzept für mehr Ökostrom und Klimaschutz. Bis 2017 will die Regierung das CCS-Verfahren erproben lassen. Dabei wird das bei der Kohleverbrennung entstehende Treibhausgas CO2 abgeschieden und unter die Erde gepresst.
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Ethische Bedenken gegen Ethikrat

Ethik hat was sphärisches. Es ist weit weg. Es ist nach den Landtagswahlen.
Wenn die Situation neu wäre, könnte ich mich anfreunden mit Modellen, die einen gesellschaftlichen Konsens erzeugen. Real ist aber leider dass Klaus Töpfer (CDU) als Vorsitzender einer Ethikkommission völlig untragbar ist. Er ist einer der Vollstrecker des deutschen Atomprogramms – auch wenn er hochbezahlt weggelobt wurde und sicher den fähigeren Leuten in der Regierungspartei zuzurechnen ist.
Ich fände es auch ok, wenn diese Kommission tagt und die gänzliche Unethik von Atomtechnologie feststellt. Dazu braucht man nach meinen Gremienerfahrungen vielleicht 15 Minuten, meinetwegen auch einen ganzen Abend. Lächerlich, was da grade abgezogen wird. Merkel stellt sich nicht ihrer Verantwortung als Umweltministerin unter Kohl, wo sie die Desaster wie das Atomklo Morsleben organisiert hat und wider ihrem zumindest theoretisch vorhandenes Wissen als Physikerin gehandelt hat.

Töpfer hat dieselbe Funktion wie Geissler im Stuttgart21-Befriedungsprozess (Spaltung-Durchsetzung-Alles Gut!). Es werden Arbeitsplätze diskutiert, die Menschen diskreditiert, die berechtigterweise (!) Widerstand leisten gegen neue Hochspannungsnetze und auf eine Erdverlegung pochen. Schön dass Trittin („Grüne“) sich jetzt engagieren will im Ersticken von Widerstand. Das anti-demokratische Verständnis dieser Grünen ist lokal lange spürbar. Es geht nicht mehr um Vor-Ort und nicht mehr um Transparenz und es geht auch nicht mehr um MItwirkung.

Schweiz: radioaktive Wolke aus Japan-Fukushima

Die für heute von Wetterkundigen erwartete radioaktive Wolke über der Schweiz ist derzeit amtlich nicht bestätigt. Verwiesen wird auf spätere Auswertungsergebnisse (am Freitag?). Damit sind schon wenige Tage nach der Atom-Katastrophe in Japan Aussagen widerlegt, dass der Störfall keine oder nur geringfügige (O-Ton BRD-Bundesumweltminister Röttgen (CDU)) Auswirkungen auf Europa habe. Zu denken ist jetzt in Monaten und Jahren. Es kommen noch viele Wolken…
Außerdem gibt es den internationalen Handel und Verkehr.
Sicher – wahrscheinlich ist, dass im Verhältnis zu Tschernobyl Europa glimpflich davon kommt. Glimpflich heißt aber: weniger Tote, weniger Einschränkungungen im persönlichen Verhalten…
Auch hier wird es Tote geben. Vergleichsweise wenige. Restrisiko, das dem Gemeinwohl dient?