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Kein Aprilscherz: Sozial-geschichtete Zufallsstichproben-Bürgerbeteiligung in Kiel

Kiel - hier läuft alles transparent — Kiel – hier läuft alles transparent

Quelle: WIR in Kiel. Obwohl von OB Ulf Kämpfer am 1. April auf Fb veröffentlicht – kein Aprilscherz: Die acht Plätze für Bürger*innen in der Arbeitsgruppe sollen nach sozial geschichteten Kriterien per Zufallsprinzip ausgewählt werden (AG für Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel). Sie sitzen nach dem Antrag des OB je 8 Mitgliedern der höchsten Verwaltung und der Ratsversammlungs-Fraktionen gegenüber.
Wo waren die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen in Kiel?
Einzig angemessen wäre eine Einwohner*innenversammlung, Open-Space-Räume… und die Möglichkeit Verfahren und Inhalte zu diskutieren. Vorher sollte keine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung stattfinden.
Am besten wäre, wenn OB Kämpfer (SPD) seine Vorlage zurückzieht.
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Katzheide: Vorbereitungstreffen am 23.2. zu den städtischen Beteiligungsveranstaltungen

Katzheide - Blick auf die Förde und die Stadt. — Freibad Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürger erstrittenen Teil-Wiedereröffnung. Blick auf die Förde und die Stadt.

Da es jetzt um Alles geht… Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren zum Erhalt unseres Freibades legt die LH Kiel am 1.3. mit der Bürgerbeteiligung los. Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Katzheide JA und weitere laden deshalb zu einem Vorbereitungstreffen ein: Di., 23.2.2016 um 19.30 Uhr in die Sozialkirche Gaarden, Stoschstr. 52, 24143 Kiel
Dieses Treffen und der Auftakt der Bürgerbeteiligung sind sehr wichtig. Kommt bitte vorbei, damit wir gemeinsam überlegen, wie wir den Weiterbetrieb sicher stellen können. Die Signale aus dem Kieler Rathaus sind nicht eindeutig! Bisher wurden Reparaturarbeiten nur in vergleichsweise geringem Umfang durchgeführt. Es wird spekuliert über Betreibermodelle…
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Olympia in Kiel – die gekaufte Abstimmung

Quelle: WIR in Kiel. Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Kielerinnen und Kieler für eine Olympia-Bewerbung der Landeshauptstadt. Dazu waren nicht nur eine beispiellose Desinformationskampagne notwendig, sondern auch mehrere Millionen Euro, darunter über eine Million direkt aus die Kieler Stadtkasse. Auch wurden zahlreiche stadteigene Betriebe in die Pro-Kampagne eingespannt. Das Land Schleswig-Holstein gab ein eigenes Büro mit mehreren Mitarbeitern für die Olympia-Kampagne hinzu (ebenfalls Steuergeld). Daneben zeigte die IHK als eine Art Koordinator der Pro-Olympia-Unternehmen, wie man millionenschwer Interessen durchsetzen kann. Die LH Kiel leistete sich schon in der ersten Phase der Bewerbung eine Überschreitung des beschlossenen finanziellen Rahmens um rund 25% (versteckte Kosten nicht eingerechnet).
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Rede von Andreas Regner vor der Kieler Ratsversammlung zum Bürgerbegehren Katzheide

Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der Teilöffnung

Die drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Erhalt Freibad Katzheide hielten heute Reden vor der Kieler Ratsversammlung zur Vorstellung des Bürgerbegehrens (TOP 5). Nachfolgend ist die Rede von Andreas Regner dokumentiert.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
meine Damen und Herrn,

ein guter Tag für die Demokratie in Kiel:

Jahrelanges Engagement von Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt hat zu einem Erfolg geführt:
Das zweite erfolgreiche Bürgerbegehren in der LH Kiel steht kurz vor der Übernahme durch die Ratsversammlung – und das ist gut so.

Dänisch Nienhof: Katzheide muss bleiben – eine von vielen Protestaktionen für den Erhalt des Freibades Katzheide. Das Transparent ist noch aus der Katzheide-Kampagne 2009 erhalten geblieben und wurde vielfach auch 2014 und 2015 wiederverwendet.

Schon 2009 war Katzheide von Schließung bedroht. Binnen weniger Tage wurden schon damals mehrere tausend Unterschriften gesammelt und hatten als Teilerfolg immerhin eine Art Moratorium: Über den Weiterbetrieb von Katzheide sollte erst nach Fertigstellung des Zentralbades entschieden werden – allerdings mit der unrealistischen Maßgabe des kostenneutralen Weiterbetriebes.

Unterblieben ist seit dieser Zeit aber ein Dialog zwischen Verantwortlichen der Stadt und den Menschen, die Katzheide erhalten wollen.
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Kiel: Freibad Katzheide scheint gerettet

Katzheide-Eröffnung 1960 - fotografiert von Irmgard Arp — Katzheide-Postkarte von WIR in Kiel: Einer von vielen Mosaiksteinen, die jetzt zum Erfolg geführt haben. Katzheide-Eröffnung 1960 – fotografiert von Irmgard Arp. Zu sehen u.a. die mittlerweile eingesparte Wasserrutsche.

Ein guter Tag für die Demokratie: Das Bürgerbegehren Katzheide scheint gewonnen
Für die Freundinnen und Freunde des Kieler Freibades Katzheide zeichnet sich ein großer Erfolg ab: In einer Pressekonferenz erklärten SPD, Grüne und SSW heute, dass sie dem Bürgerbegehren zustimmen wollen. Sollte der Antrag (unten dokumentiert) der Kooperation von der Kieler Ratsversammlung am 15.10.2015 angenommen werden, ist damit ein Bürgerentscheid hinfällig und das Bürgerbegehren erfolgreich gewonnen!
Das ist zunächst gut, weil es der Landeshauptstadt Kiel Geld und den Bürgerinnen und Bürgern einen Urnengang spart.
Wer aber die Vorgeschichte kennt, sollte sich nicht von der Presseerklärung (unten dokumentiert) täuschen lassen.
Anders als dort behauptet, war die Entscheidung zu Katzheide keineswegs offen. Vielmehr gab es schon 2009 erhebliche Proteste gegen die Schließung von Katzheide, die im Ergebnis dazu führten, dass die Entscheidung vertagt wurde auf den Zeitpunkt nach der Eröffnung des Zentralbades (dessen Bau sich bereits mehrere Jahre verzögert hat und von den geplanten 17 Millionen Kosten gemütlich auf die 30 Millionen hin maschiert). Sogar in der Öffentlichkeit wurde aber von einzelnen Politikern ganz klar formuliert, dass man sich nichts vormachen dürfe: „Wenn das Zentralbad steht, wird Katzheide dicht gemacht“ so die Aussage eines stadtbekannten Lokalpolitikers vor Jahren. Nicht weil es SPD und Grüne in Kiel gibt, behalten wir Katzheide sondern obwohl es sie gibt.
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Einwohnerfragestunde in schleswig-holsteinischen Kommunen nach Gemeindeordnung

Transparenz und Mitbestimmung - zwei der vielen Stärken der LH Kiel

Die schleswig-holsteinische Kommunalverfassung (Gemeindeordnung, GO) regelt die Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der kommunalen Selbstverwaltungsgremien (Kommunalparlamente und deren Ausschüsse) Fragen zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Während es für die Sitzungen des Kommunalparlaments eine Muss-Vorschrift ist, schwächelt der Gesetzgeber in demokratischer Hinsicht bei den Ausschüssen: Hier stellt er es den Ausschüssen frei eine Fragestunde abzuhalten. Diese Regelung ist grenzwertig, weil sie die Muss-Vorschrift massiv entwertet: Während die eigentliche fachliche Diskussion i.d.R. in den Ausschüssen stattfindet, sind Entscheidungen zum Zeitpunkt der Beratung im Kommunalparlament oftmals schon gefallen und eine Diskussion findet eher pro forma statt. Viele Kommunen in Schleswig-Holstein verzichten komplett auf auf die Einwirkungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen in den Ausschüssen – allen voran die Landeshauptstadt Kiel. Ungut für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ist zum Beispiel auch die in Kiel geltende Vorschrift, Fragen schriftlich mit einer Frist von drei Tagen einreichen zu müssen – das behindert eine aktive Teilnahme massiv. Nachfolgend finden Sie die Textdokumentation des § 16c der GO sowie einen Auszug aus der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der LH Kiel, die in § 10 die Einwohnerfragestunde regelt.
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Hamburger Senat will Vollhöfner Weiden-Wald für Olympia opfern

Quelle: Pressemeldung Botanischer Verein zu Hamburg e.V.
Wald ohne Schutz – Vollhöfner Weiden-Wald soll für Olympia fallen.
Das muss ein Irrtum sein- das wird doch kein Umweltsenator dulden!

Und doch werden jetzt still und leise vom Senat die Weichen gestellt – durch eine Hafenplanungsverordnung, in der freilich von Olympia 2024 kein Wort steht. Flächen in „Altenwerder-West“ sollen dem Hafen-Nutzungsgebiet zugeschlagen werden um den Flächenbedarf von Betrieben zu decken.
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