Kategorie: CDU

Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands, Kurzform: CDU.

Kiel: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Todeskino

Der grüne Bürgermeister Peter Todeskino in Kiel weint um jeden Baum (den er fällen lässt).
Der grüne Bürgermeister Peter Todeskino in Kiel weint um jeden Baum (den er fällen lässt).
Der NDR-Beitrag (Text und Film) Machte Kiels Bürgermeister zu viel Wind für Windpark? zeigt Hintergründe einer Dienstaufsichtsbeschwerde: E-Mail an Parteifreunde zur Mobilisierung bei einer Veranstaltung und ihre Auswirkungen.

Erst vor einem Monat endete übrigends die Eingabefrist bei der Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 991 Windkraft Meimersdorf…

Die geschilderten Umstände verwundern nicht: Seit Anbeginn wurde sehr viel Energie in dieses Projekt gesteckt (Beispiele) :
Eine nachvollziehbare Standortabwägung und eine Diskussion über Größenordnungen fand annähernd nicht statt.
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Protestaktion beim Spatenstich zum Zentralbad in Kiel

Protestaktion beim Spatenstich zum Zentralbad in Kiel
Protestaktion beim Spatenstich zum Zentralbad in Kiel
Gestern fand auf dem Gelände des Zentralbades in Kiel-Gaarden der symbolische Spatenstich statt. „Normale“ Bürgerinnen und Bürger waren zu diesem Festakt annähernd nicht erschienen. Im wesentlichen traf sich ein kleiner Haufen der politisch Verantwortlichen und Profiteure des Vorhabens. SPD, CDU und Grüne hatten ihre Spitzen geschickt. Die Landeshauptstadt scheute keine Mühe und Kosten für diesen PR-Termin und baute nicht nur ein unbenutztes Rednerpult unter einem Pavillon auf. Es gab auch ein Festzelt mit belegten Brötchen, Sekt und Säften. Wahrscheinlich dachte man, falls da überhaupt drüber nachgedacht wird, dass rund zehntausend Euro für ein paar Zeitungsfotos gut angelegtes Geld sind angesichts des Finanzdesaters des Kieler Pleitebades.
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Offener Brief zum Flächenverbrauch durch Möbel Kraft in Kiel

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.
Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.
Offener Brief der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens an die Ratsabgeordneten

Wir Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedelung von Möbel Kraft auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag wenden uns, angesichts der bevorstehenden Änderung des Flächennutzungsplans für das Gelände, in diesem offenen Brief an Sie mit einem Appell: Offener Brief zum Flächenverbrauch durch Möbel Kraft in Kiel weiterlesen

Zentralbad an der Kieler Hörn feierlich eröffnet

Erste Besucher im Kieler Zentralbad geniessen die umfänglichen Freiluftbereiche des neuen Zentralbades in Kiel.
Erste Besucher im Kieler Zentralbad geniessen die umfänglichen Freiluftbereiche des neuen Zentralbades in Kiel.
London, Paris, Gaarden. Wieder einmal hat unsere Stadtregierung bewiesen, dass Kiel es besser kann: Mitten im Winter wurde – ZACK – das Zentralbad (Neusprech: Sport- und Freizeitbad) fertiggestellt. Schon am ersten Tag strömten weit über tausend Besucher an diesen durch die Stadt belebten Ort. Soviel werden es zukünftig jeden Tag sein, dann rechnet sich die Betriebskostenseite noch besser.
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Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan Famila in Russee und Hassee

Gedenkstein auf dem ehemaligen Lager Nordmark in Kiel-Hassee
Gedenkstein auf dem ehemaligen Lager Nordmark in Kiel-Hassee
Die Ratsversammlung des Landeshauptstadt Kiel hat am 18.09.2014 den Entwurf der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes (Fassung 2000) für einen Bereich in Kiel-Hassee, südlich der Rendsburger Landstraße, zwischen Seekoppelweg und der Bezirkssportanlage am Russee beschlossen.
Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 17.11.2014 ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan bzw. Flächennutzungsplan schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.
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Freispruch für S21-Gegner im Betonblock-Prozess

Stuttgart 21- Nein Danke!
Stuttgart 21- Nein Danke!
Versammlung bei der „Langen Nacht der Bürgerbeteiligung“ im Stuttgarter Schlossgarten wurde nicht rechtswirksam aufgelöst Quelle

Das Landgericht Stuttgart hat gestern in einem Berufungsverfahren zwei S21-Gegner vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die Aktivisten, die bei ROBIN WOOD und den Parkschützern aktiv sind, hatten am 15. Februar 2012 an der „Langen Nacht der Bürgerbeteiligung“ teilgenommen, um gegen die unmittelbar bevorstehende Zerstörung des Schlossgartens für das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart21 zu protestieren. Die beiden hatten sich an einem im tiefgefrorenen Boden liegenden Betonblock festgemacht. Dadurch – so der Vorwurf – hätten sie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Das Urteil könnte Auswirkungen auch auf andere Verfahren haben. Denn der Richter stellte fest, dass die Versammlung der „Langen Nacht der Bürgerbeteiligung“ nicht rechtswirksam aufgelöst worden war. Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil in Revision gehen.
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