Zentralbad Kiel: Kostenexplosion und weiter so

Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören
Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören
Die Kieler Nachrichten fragten in einer Online-Umfrage: “Braucht Kiel ein 24 Millionen teures Spaßbad? In Kiel soll ein neues Freizeitbad für rund 24 Millionen Euro gebaut werden. Doch eigentlich ist die Stadt pleite, Schulen und Turnhallen verrotten.” Laut KN (19.11.2012/18:57) gaben 2454 KielerInnen ihre Stimme ab.
344 (14%) stimmten für “Ja, Kiel erhält dadurch eine Attraktion.”
2110 (86%) stimmten für “Nein, das Geld wird an anderen Stelle dringend benötigt.”

Gegen diesen eindeutigen Trend haben sich die Stadt Kiel bzw. die Kieler Parteien und die Verwaltung sich für den Bau des Zentralbades entschieden. Das kostet nach dem aktuellen Stand der Planung 23,6 Millionen Euro. Das sind schon jetzt 6,6 Millionen mehr , als die ursprünglich genannten 17 Millionen. Dabei kann die Stadt laut Verwaltung mit einem 1,4 Millionen Euro Zuschuss des Landes rechnen, der mit der Hörn-Sanierung begründet wird. “Genau können wir es aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen“, so Sport- und Sozialdezernent Adolf-Martin Möller in der KN (KN 17.11.2012).
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Kiel: Verwaltung antwortet auf Fragen der AIS zu Möbelkraft

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Kurt Krieger - Möbel Kraft - Sconto
Am 11.10.2012 stellte die Anwohnerinitiative Schreventeich – AIS – in einem offenen Brief zahlreiche Fragen zur geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel und zur Weiterentwicklung des Kilia-Sportplatzes.
Die Antwort von Interims-Verwaltungschef Bürgermeister Todeskino (Grüne) erfolgte einen Monat später. Nachfolgend ist der Antworttext dokumentiert:
Die Fragen der AIS Schreventeich werden wie folgt beantwortet:

Frage 1: Planung: was soll wo und wann gebaut werden ?
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Kiel-Gaarden: RotGrün will eine weitere Grünfläche verschwinden lassen

Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Geplante Bebauung Karlstal 22 / Verbindungsstraße
Tagesordnungspunkt 6 der heutigen Sitzung des OBR Gaarden ist interessant, weil es zu diesem Thema schon einen Beschluss des Ortsbeirates gibt: Der OBR Gaarden will KEINE Bebauung von Karlstal 22 / Ecke Verbindungsstraße.

Der entsprechende Antrag des Ortsbeirates wurde allerdings von SPD + GRÜNEN im Bauausschuss indirekt abgelehnt.

Begründung: Verkaufen – verkaufen – verkaufen: Kiel braucht Geld…
Und zweites Totschlagargument: Wohnraum schaffen…

Dabei sprechen gute Gründe für den Erhalt der kleinen Grünfläche:
– grundsätzliche ökologische Erwägungen (Versiegelung, Staubbindung, wertvolles Pioniergehölz-Gebüsch…)
– optische Abwertung der „Ecke“
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Kiel: für drei Jahre fehlen die Korruptionsberichte…

Kiel transparent
Kiel transparent - Verwaltung und Ratsparteien haben den Durchblick in Sachen Korruption...
Peinlich:
In der Debatte am 8.11.2012 im Kieler Rat um fehlende Berichte zur Prävention von Korruption in der Landeshauptstadt Kiel drückten sich SPD, SSW, CDU, FDP und Grüne um einen Redebeitrag. Stadtrat Röttgers (SPD) verwies in wenigen Worten auf seine (inhaltsarme) schriftliche Antwort. Die 2 Nachfragen beantwortete er nicht und verwies wiederum auf eine noch zu erstellende schriftliche Antwort. – Warum wohl?

Hintergrund:

Im Jahr 2003 hat die Ratsversammlung das Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet und damit Ziele und Grundsätze formuliert. Zur Überwachung der Durchführung wurde im Konzept festgelegt, dass „Der Ratsversammlung […] einmal jährlich spätestens in der für den Monat März angesetzten Sitzung (…) zu berichten” ist.

Die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus:
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Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen

Gemeinnützigkeit
Gemeinnützigkeit
Gemeinnützigkeit: Verschärfte Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch
Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein.
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Kiel: Leserbrief an die KN – Was steckt hinter dem Bauplan 940?

(Bisher unveröffentlichter) Leserbrief an die KN um B-Plan 940 – geringfügig redaktionell überarbeitet (Linkangaben)

Was steckt hinter dem Bauplan 940 Grundstück in Schilksee Langenfelde/Möwenweg?

Wenn Fragen der Bürger auf der Bauausschusssitzung vom 06.09.12 bewusst unbeantwortet bleiben, stellt sich die Frage ob hier einmal wieder verschleiert werden soll. Denn das der Erlös dieses kleinen Grundstückes den desaströsen Zustand des Kieler Haushaltes deutlich verbessern würde ist nicht anzunehmen. Es handelt sich um „ein“ Grundstück und nicht wie die verantwortlichen Politiker von SPD und Grünen gerne vorweisen möchten um die Erschließung eines NEUBAUGEBIETES für junge Familien.
Oder stecken da doch noch mehr zukünftige Grundstücke dahinter?
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Rede einer Kieler Bürgerin vor dem Bauausschuss zum BPlan 940 Schilksee

Bauausschuss 6.9.2012Rede einer Bürgerin zu BPlan 940 Schilksee
Sehr geehrte Damen und Herren,
als erstes möchte ich mich bei Herrn Huckriede bedanken, dafür dass er mir diese Redezeit gewährt hat.
Ich bin seit 40 Jahren Schilkseer Bürgerin und habe bis vor 2 Jahren das besagte Grundstück wie selbstverständlich zu der Kirche gezählt und nicht ansatzweise als städt. Grundstück oder gar als Baulücke angesehen. Gerade diese grüne Wiese, mit Ihrem Knick und dem Baumbestand ist als Ensemble anzusehen.
Hier wird das Wort Kirchenschiff bildlich dargestellt, mal ganz davon abgesehen, dass der Architekt der Dietrich Bonhoefer Kirche ja auch bereits die Kirche mit dem Bug (Kirchturm) in südliche Richtung gelegt hat und die Wiese dahinter praktisch das Meer darstellt. So wird es auch auf der Homepage der Kirche beschrieben.
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