Bürgerbefragung in Kiel zur Kommunalpolitik

Das für die Landeshauptstadt Kiel katastrophale Ergebnis der BürgerInnenbefragung zur Kommunalpolitik hat bei mir zu zahlreichen Anfragen geführt: Viele wollten die Langfassung der offiziellen Auswertung lesen. Da die Datei mit rund 3 MB nicht für jeden Emailaccount besonders gut geeignet ist, veröffentliche ich sie hier: 2012 – Auswertung – Da geht was. Anders als der Titel verspricht geht nach Ansicht vieler KielerInnen gar nichts: So finden z.B. 10,8 % der Befragten, dass es ausreichend Angebote für Jugendliche gibt oder 11,9 % fühlen sich von der Landeshauptstadt ausreichend über Planungen informiert. Gucken Sie selbst und beurteilen wie schallend die Ohrfeige für SPD, CDU und Grüne ist.

Kiel: Katzheide retten – Einwendung gegen Zentralbad schreiben!

Protest für Katzheide auf Zentralbadfläche
Protest für Katzheide auf Zentralbadfläche
Seit Jahren erregt die Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft die Gemüter der Landeshauptstadt. Im Kern geht es um die Schließung der Lessinghalle, der Gaardener Schwimmhalle und des Sommerbades Katzheide und Ersatz durch ein alleskönnenedes Zentralbad. Eine große Koalition aus SPD, CDU, FDP, SSW, LINKEN und GRÜNEN will dies – gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen und hat bereits mit der Umsetzung begonnen: Die Lessinghalle ist bereits geschlossen. Jetzt läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung für Bebauungsplan Nr. 871 Sport- und Freizeitbad. Bitte schreiben Sie bis zum 12.7.2012 eine Anregung an die Landeshauptstadt Kiel um dieses unökologische, unsoziale und teure Projekt zu verhindern. Im Anhang finden Sie zwei PDF-Dateien, die sie nur ausfüllen und abschicken müssen. Oder besser noch Sie schreiben Ihre eigene individuelle Einwendung!
Zentralbad Widerspruch kurz
Zentralbad Widerspruch
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Schleswig-Holstein: Schein und Sein des Koalitionsvertrages

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel

“Nie gegen die Natur gerichtet”

Die Koalitionsentscheidung von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein führt erneut die Parteien, die in Kiel die Entscheidung für Möbel Kraft auf dem Prüner Schlag getroffen und die Ansiedlung bisher ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung betrieben haben (Grüne, SPD, SSW) jetzt an anderer Stelle unter Führung Torsten Albigs als ehemaligen Oberbürgermeister und möglichem Ministerpräsidenten zusammen. Deswegen stellen wir hier den Koalitionsvertrag der Kieler Wirklichkeit entgegen.

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Kiel: Vernichtung von 17ha Grünfläche – ein “Grünes Projekt”

Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
In einer Pressemitteilung der Stadt (25.05.2012) nach dem Verkauf des Kleingartengeländes am Prüner Schlag, kündigt der Möbelhausbesitzer und Immobilienmakler Kurt Krüger Großes an. Gemeint sind damit nicht etwas die 40.000 qm Verkaufsfläche, vielmehr das es sich bei der Zerstörung der Grünen Lunge Kiels um ein “Grünes Projekt” handelt.
Die hohe Energieeffizienz, eine Holzpelletheizung und wenn irgendwie möglich Geothermie werden beweisen, dass es sich trotz des Verschwindens der Grünen Lunge der Innenstadt um ein ökologisches Vorzeigeprojekt handelt – so Investor Krieger.
„So schnell wie möglich und in Übereinstimmung mit allen Anliegern“, steuert Investor Kurt Krieger die Eröffnung des Möbelmarktzentrums an. Das “eine Überstimmung mit den Anliegern” für Krieger auch ohne geht, ohne mit ihnen zu reden, hat Krieger schon in anderen Städten bewiesen.
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Kiel-Friedrichsort: Posse um Grüffkamp-Bebauung

Seit längerem schwelt in Friedrichsort ein Streit um die mögliche Zerstörung von Kleingärten und anderen Grünflächen durch die Wohnbebauung Grüffkamp. In der heutigen Bauausschusssitzung muss sich das Gremium erneut mit dem von wenigen Friedrichsortern befürworteten Bau-Projekt beschäftigen. Grund genug einen Artikel zu spiegeln, den WIR in Friedrichsort vor kurzem im Web veröffentlichte:
Die 6. Runde in der Posse um den Grüffkamp
Nachdem der Bauausschuss im April den unqualifizierten Antrag des Ortsbeirats höflich vertagte, um dem „Ortsbeirat die Gelegenheit zu geben, die Diskrepanz aufzuklären“ wurde in der Ortsbeiratssitzung am 3. Mai die nächste Runde der Posse um die Bebauung des Grüffkamps eingeläutet. Dabei ging es jedoch mit keinem Wort darum die Diskrepanz aufzuklären, sondern darum, einen neuen Antrag zu formulieren.
Ein SPD Ortsbeiratsmitglied, das nach eigenem Bekunden auf diesem Gelände bauen will und sich auch schon ein Sahnegrundstück gesichert hat (selbstverständlich noch zu einem guten Preis) enthielt sich zwar der Stimme, nahm aber ebenso wie bisher immer an der Beratung teil und verstieß damit zum wiederholten Male gegen die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein*.
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Kiel: Massive Kritik am Kaufvertrag Möbel Kraft

Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Stellungnahme der BUND-AG Möbelkraft: Ende März 2012 präsentierte die KIWI im Rahmen der Bauausschusssitzung eine Zusammenfassung des Kaufvertrages; diese wurde 4 Tage später in der Gläsernen Akte veröffentlicht. Drei Wochen später wurde auch die Abschrift des Kaufvertrages, wie sie mit wenigen Auslassungen an alle Ratsabgeordneten gegangen ist, ins Netz gestellt. Zusätzlich sind in der Gläsernen Akte jedoch alle Zahlen für Kaufpreis etc, Fristen bei Vertragsstrafen sowie zusätzlich Auslassungen zu Einschränkungen im Bereich der Umweltstandards geschwärzt. Diese Schwärzung wird durch Persönlichkeitsrechte des Käufers und seine Wettbewerbsfähigkeit begründet. Im Bereich Fristen und Preise nachvollziehbar, im Bereich Umweltstandards u. E. nicht.

Die KIWI-Präsentation verzerrt und lässt an entscheidenden Stellen Fakten weg; wer sich – wie die AG des BUND – die Mühe macht, parallel zu lesen , weiß an welcher Stelle die Information verkürzt wurde. Die KIWI-Präsentation war die Botschaft der KIWI an die Ratsabgeordneten über die Inhalte. Wer von den Abgeordneten tatsächlich die über 40 Seiten Vertrag durchgearbeitet hat, wissen wir nicht.
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Kiel: Bürgermeister gibt Sachstandbericht zu Möbelkraft

Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen
Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen. Foto: Rosa
Für den Bauausschuss am Donnerstag 1.3.2012 hat Bürgermeister Todeskino („Grüne“) einen Sachstandbericht vorgelegt. Dieser wird unter Tagesordnungspunkt 10.4 (DauerTOP Möbelkraft) bzw. 10.4.1 abgehandelt:
1. Grundstückskaufvertrag
Die Vertragsverhandlungen zwischen der Fa. Möbel Kraft und der Landeshauptstadt Kiel sind noch nicht abgeschlossen.

2. Städtebaulicher Vertrag – Kostenübernahme Bauleitplanung
Gemäß des Städtebaulichen Vertrages vom 28.11.2011 übernimmt die Fa. Möbel Kraft die Kosten für die Planungsleistungen, die für die Durchführung der erforderlichen Bauleitplanverfahren entstehen. Diese Planungskosten sind spätestens 4 Wochen nach Vertragsschluss zu zahlen. Mit Schreiben vom 26.01.2012 wurde daher die Fa. Möbel Kraft zur Zahlung der Planungskosten aufgefordert, damit zeitnah mit den Ausschreibungen der Planungsleistungen begonnen werden kann.
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