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Einwohnerfragestunde in schleswig-holsteinischen Kommunen nach Gemeindeordnung

Transparenz und Mitbestimmung - zwei der vielen Stärken der LH Kiel

Die schleswig-holsteinische Kommunalverfassung (Gemeindeordnung, GO) regelt die Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der kommunalen Selbstverwaltungsgremien (Kommunalparlamente und deren Ausschüsse) Fragen zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Während es für die Sitzungen des Kommunalparlaments eine Muss-Vorschrift ist, schwächelt der Gesetzgeber in demokratischer Hinsicht bei den Ausschüssen: Hier stellt er es den Ausschüssen frei eine Fragestunde abzuhalten. Diese Regelung ist grenzwertig, weil sie die Muss-Vorschrift massiv entwertet: Während die eigentliche fachliche Diskussion i.d.R. in den Ausschüssen stattfindet, sind Entscheidungen zum Zeitpunkt der Beratung im Kommunalparlament oftmals schon gefallen und eine Diskussion findet eher pro forma statt. Viele Kommunen in Schleswig-Holstein verzichten komplett auf auf die Einwirkungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen in den Ausschüssen – allen voran die Landeshauptstadt Kiel. Ungut für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ist zum Beispiel auch die in Kiel geltende Vorschrift, Fragen schriftlich mit einer Frist von drei Tagen einreichen zu müssen – das behindert eine aktive Teilnahme massiv. Nachfolgend finden Sie die Textdokumentation des § 16c der GO sowie einen Auszug aus der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der LH Kiel, die in § 10 die Einwohnerfragestunde regelt.
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Seuchengefahr in Kiel? Unbekannte Lebensform in Freibad Katzheide entdeckt

Wie Sie sehen, sehen Sie nichts, warum Sie nichts sehen, werden Sie gleich sehen: Unbekannte Lebensform in Katzheide.

Dass ein Teil einer Wandseite des tiefen Beckens im Bereich des Sprungturmes (unter Wasser!) mit Schimmelpilz befallen sei und dass davon eine Gesundheitsgefährdung für Badende ausgehe erzählte Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD) vor einigen Wochen. Auf einer Ortsbegehung des Freibades Katzheide am Dienstag korrigierte Herr Stöcken jetzt diese Aussage. Vielmehr handele es sich um eine Symbiose aus Alge und Schimmelpilz. Um welche Art es sich dabei handelt, weiß die Landeshauptstadt Kiel nicht. Man weiß aber, dass von ihr eine Gesundheitsgefahr ausgeht.
Bei der Ortsbegehung wollten die Teilnehmenden den Befall sehen (siehe Foto). Aber es war nichts zu sehen. Wenn die unbekannte Art im Sommer wieder auftritt, will die Landeshauptstadt Kiel aber unverzüglich handeln, weil ja eine Gesundheitsgefahr von ihr ausgehe.
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Hamburger Senat will Vollhöfner Weiden-Wald für Olympia opfern

Quelle: Pressemeldung Botanischer Verein zu Hamburg e.V.
Wald ohne Schutz – Vollhöfner Weiden-Wald soll für Olympia fallen.
Das muss ein Irrtum sein- das wird doch kein Umweltsenator dulden!

Und doch werden jetzt still und leise vom Senat die Weichen gestellt – durch eine Hafenplanungsverordnung, in der freilich von Olympia 2024 kein Wort steht. Flächen in „Altenwerder-West“ sollen dem Hafen-Nutzungsgebiet zugeschlagen werden um den Flächenbedarf von Betrieben zu decken.
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Kiel: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Todeskino

Der grüne Bürgermeister Peter Todeskino in Kiel weint um jeden Baum (den er fällen lässt).

Der NDR-Beitrag (Text und Film) Machte Kiels Bürgermeister zu viel Wind für Windpark? zeigt Hintergründe einer Dienstaufsichtsbeschwerde: E-Mail an Parteifreunde zur Mobilisierung bei einer Veranstaltung und ihre Auswirkungen.

Erst vor einem Monat endete übrigends die Eingabefrist bei der Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 991 Windkraft Meimersdorf…

Die geschilderten Umstände verwundern nicht: Seit Anbeginn wurde sehr viel Energie in dieses Projekt gesteckt (Beispiele) :
Eine nachvollziehbare Standortabwägung und eine Diskussion über Größenordnungen fand annähernd nicht statt.
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Protestaktion beim Spatenstich zum Zentralbad in Kiel

Gestern fand auf dem Gelände des Zentralbades in Kiel-Gaarden der symbolische Spatenstich statt. „Normale“ Bürgerinnen und Bürger waren zu diesem Festakt annähernd nicht erschienen. Im wesentlichen traf sich ein kleiner Haufen der politisch Verantwortlichen und Profiteure des Vorhabens. SPD, CDU und Grüne hatten ihre Spitzen geschickt. Die Landeshauptstadt scheute keine Mühe und Kosten für diesen PR-Termin und baute nicht nur ein unbenutztes Rednerpult unter einem Pavillon auf. Es gab auch ein Festzelt mit belegten Brötchen, Sekt und Säften. Wahrscheinlich dachte man, falls da überhaupt drüber nachgedacht wird, dass rund zehntausend Euro für ein paar Zeitungsfotos gut angelegtes Geld sind angesichts des Finanzdesaters des Kieler Pleitebades.
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Veranstaltung am 28.3. für Bürgerbegehren zum Erhalt von Freibad Katzheide

EINLADUNG an alle, die Katzheide erhalten wollen: 28.03.2015 · 14-18 Uhr · Räucherei, Kiel – Kommen Sie einfach vorbei!

Bürgerbegehren Katzheide - Veranstaltung am 28.3. in der Räucherei. Foto: JZ

Vorläufiges Programm
14 Uhr: Musikalische Eröffnung
14-18 Uhr Infostände: Sie können sich über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid informieren und Ihr Hilfsangebot nennen
14.00-17.00 Uhr Mal- und Bastelaktion für Kinder jeden Alters
17-17.20 Uhr Talkrunde
17.30-18 Uhr Öffentliche Pressekonferenz

Katzheide ist …
… das Herz von Gaarden, aber nicht nur deswegen für die ganze Stadt von großer Bedeutung:
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Hapag-Lloyd will an Atomtransporten festhalten

Hapag-Lloyd will vorerst am verantwortungslosen Geschäft mit Atomtransporten festhalten – Gespräch zwischen ROBIN WOOD und Hapag-Lloyd

Hapag-Lloyd will vorerst nicht aus dem Atomtransporte-Geschäft aussteigen. Das ergab ein Gespräch zwischen Delegationen der Reederei und ROBIN WOOD, das am 26. Februar 2015 am Hauptsitz des Unternehmens in Hamburg stattfand. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche in Hamburg fordert ROBIN WOOD SPD und Grüne auf, die Sperrung des Hamburger Hafens für Atomtransporte und ein entsprechendes Umschlagverbot durch Hapag-Lloyd und die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
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