Die gestrige Ratsversammlung beschloss bei WIR-Gegenstimme das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Fraktionen und OB Kämpfer hielten Reden. Alle fanden es ganz toll, dass da was auf den Weg gebracht worden ist…
Ratsherr Scheelje (Grüne) schilderte die in seiner Wahrnehmung gelungene Bürgerbeteiligung zur Russeer Rampe ähh Hasseer Rampe ähh. Mit Hilfe des Saales kam er dann auf die Uhlenkrogrampe. Ratsherr Seele (SSW) las die irreführende Aussage(1) der Beschlussvorlage zur Rolle des Jugendbeirates vor. Linke und FDP äußerten zwar Kritik, stimmten aber lieber zu.
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Kategorie: Linke
Die Partei Die Linke, Kurzform: Linke.
Nach sechseinhalb Jahren: Antrag Erhalt Katzheide wird wahrscheinlich vom Rat verabschiedet
Nach 40 Rückstellungen und zwei Ablehnungen wird die Ratsversammlung am morgigen Donnerstag (21.4.) voraussichtlich den sechseinhalb Jahre alten Antrag des Ortsbeirates Gaarden zum Erhalt von Freibad Katzheide beschließen. Bis zuletzt gab es deswegen Zänkeleien: Noch im November lehnte der Finanzausschuss und im Februar der Bauausschuss den Antrag ab. Nach den einstimmigen Beschlüssen von Sport- und Hauptausschuss ist in der Ratsversammlung am 21.4. mit einer sehr großen Mehrheit, u.U. Einstimmigkeit zu rechnen. Auf jeden Fall dürfte der Antrag in der Rekordliste der LH Kiel nachhaltig verankert sein. Das Thema Katzheide ist damit aber nicht vom Tisch: Die Annahme des Bürgerbegehrens durch die Ratsversammlung hatte vor allem auch ein taktisches Motiv.
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Manipulativ: Leitlinien-Entwicklung Einwohnerinnen-Beteiligung Kiel
Das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel ist manipulativ: Teilhabe für Bürger*innen nur im strengen Rahmen und im wichtigsten Gremium werden 8 Sitze durch ein gesteuertes Losverfahren vergeben. Es ist verwaltungsfreundlich (8 Sitze) und es ist auch ratsfreundlich (8 Sitze). Allein diese Aufteilung sagt viel aus.
Welche Beteiligungsmöglichkeiten gab es für die Kieler*innen für dieses Konzept?
Für ein gutes Ergebnis muss man ergebnisoffen viele Menschen mitnehmen und braucht Zeit für die Diskussion. Herr OB Kämpfer sollte seine Beschlussvorlage zurückziehen, um den Kielerinnen und Kielern die Möglichkeit zu geben, eigene Gedanken zum weiteren Prozess zu formulieren. Dazu muss die LH Kiel den Kieler*innen Infrastruktur wie Räumlichkeiten (Open Space)… zur Verfügung stellen. Auch fehlt eine Kinder- und Jugendbeteiligung zum Verfahren (Verstoss gegen § 47f Gemeindeordnung SH).
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Kein Aprilscherz: Sozial-geschichtete Zufallsstichproben-Bürgerbeteiligung in Kiel
Wo waren die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen in Kiel?
Einzig angemessen wäre eine Einwohner*innenversammlung, Open-Space-Räume… und die Möglichkeit Verfahren und Inhalte zu diskutieren. Vorher sollte keine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung stattfinden.
Am besten wäre, wenn OB Kämpfer (SPD) seine Vorlage zurückzieht.
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Nächste Runde im Trauerspiel Katzheide
Es war ungefähr so, wie ich es mir vorgestellt habe. Ein manipulatives Setting: Intransparenz im Vorfeld. Keine Abstimmung über das „Tagesordnung“ und darüber auch Themensetzung, so eine Art versuchte Durchsetzung Integration Sportpark durch Verkleinerung Katzheide u.a.m.
Auch wurden Informationen verbreitet die zusammenhanglos waren, wie z.B. das Zahlenwerk zur Besucherentwicklung dem zahlreiche Parameter zu einer Einschätzbarkeit fehlten (Vergleiche mit anderen Bädern; Wetterhinweise; Öffnungszeiten…..)
Der Vorsitzende von Katzheide JA durfte kein kurzes Grußwort halten – ein echtes Armutszeugnis für die demokratische Kultur in Kiel und peinlich.
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Katzheide: Vorbereitungstreffen am 23.2. zu den städtischen Beteiligungsveranstaltungen
Dieses Treffen und der Auftakt der Bürgerbeteiligung sind sehr wichtig. Kommt bitte vorbei, damit wir gemeinsam überlegen, wie wir den Weiterbetrieb sicher stellen können. Die Signale aus dem Kieler Rathaus sind nicht eindeutig! Bisher wurden Reparaturarbeiten nur in vergleichsweise geringem Umfang durchgeführt. Es wird spekuliert über Betreibermodelle…
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Rede von Andreas Regner vor der Kieler Ratsversammlung zum Bürgerbegehren Katzheide
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
meine Damen und Herrn,
ein guter Tag für die Demokratie in Kiel:
Jahrelanges Engagement von Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt hat zu einem Erfolg geführt:
Das zweite erfolgreiche Bürgerbegehren in der LH Kiel steht kurz vor der Übernahme durch die Ratsversammlung – und das ist gut so.
Unterblieben ist seit dieser Zeit aber ein Dialog zwischen Verantwortlichen der Stadt und den Menschen, die Katzheide erhalten wollen.
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