Designierter Bahnchef Grube auf Privatisierungskurs

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Bahn für alle dokumentiert.

Tiefensee setzt Leitlinien nicht durch / Privatisierungsgegner laden ein zur Europäischen Konferenz „Zukunft der Bahn“

Frankfurt am Main. Das Bündnis Bahn für Alle kritisiert scharf, dass die Politik sich offenbar auch vom neuen Bahnchef die Verkehrspolitik diktieren lassen will. „Die Festlegung Grubes auf Privatisierung und fortgesetzte weltweite Expansion übergeht sogar die geänderte Position des langjährigen Privatisierungsbefürworters Tiefensees“ sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD und Mitbegründerin von Bahn für Alle. “ Dabei ist der Bund vollständiger Eigentümer der Bahn und sollte deshalb auch sagen, wo es langgeht.“ Grube hatte angekündigt, grundsätzlich an der Privatisierung des Konzerns festhalten zu wollen, während Tiefensee sich gegen einen Börsengang bis mindestens 2013 ausgesprochen hatte.
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Bündnis „Bahn für alle“ protestiert gegen neuen DB-Chef

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Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Bahn für alle dokumentiert.

Konkurrenz zur Schiene bekommt bei Bahn das Sagen

Das Bündnis „Bahn für alle“ protestiert gegen die Entscheidung der Bundesregierung, den Auto-, Flugzeug- und Rüstungsmann Rüdiger Grube zum neuen Bahnchef zu küren. Mit der Bestimmung des Daimler- und EADS-Verantwortlichen werde erneut dafür gesorgt, dass die Konkurrenz zur Schiene bei der Bahn das Sagen hat. Gleichzeitig drohe eine Fortsetzung der fatalen Orientierung auf weltweite Expansion.
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USA: 28. März 1979 – Kernschmelze im AKW Three Mile Island

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderter und gekürzter Artikel von contrAtom dokumentiert.

Im Block 2 des amerikanischen Atomkraftwerks Three Mile Island, in der Nähe von Harrisburg, Pennsylvania, geschah in den frühen Morgenstunden des 28. März 1979 das, was die gesamte Atomzunft bislang für ausgeschlossen hielt: Aufgrund zahlreicher Pannen und Defekte in den Sicherheitssystemen der Anlagen versagte die Kühlung des Reaktors, die hochradioaktiven Brennelemente wurden freigelegt und schmolzen. Tagelang drohte der Reaktor zu explodieren.
Im Jahre 1979 lief in den amerikanischen Kinos ein Film an, der sich kritisch und warnend mit der Atomenergie auseinander setzte: In „Das China-Syndrom“ spielte Jane Fonda eine Reporterin, die einen Beitrag über Kernenergie in einen Kraftwerk nahe Los Angeles drehen will und bei der Besichtigung mit ihrem Kamerateam Zeugin eines Störfalls wird, der von den Betreibern vertuscht werden will. Während des fiktiven Störfalls steigt die Gefahr einer Kernschmelze und ein von der Reporterin interviewter Experte erklärt, dass im Falle des Austritts von Radioaktivität ein Gebiet von der Größe Pennsylvanias verseucht wäre und evakuiert werden müsse. Noch im selben Jahr, in dem der Film in die Kinos kam, geschah in den Vereinigten Staaten von Amerika – Garant für moderne Technik – der bis dahin schwerste Störfälle in einem kommerziell genutzten Atomreaktor in den USA. Der von Atombefürwortern für unwahrscheinlich und hypothetisch erklärte schwere Unfall war Realität geworden.
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Lüchow – Veranstaltung: Asse und Gorleben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Veranstaltung: Asse und Gorleben

Asse, Gorleben … was blieb bisher im Verborgenen? Hinweise auf Parallelen zwischen dem ehemaligen Kalibergwerk Asse II, in das in den 70er Jahren Atommüll „versuchsweise“ eingelagert wurde, und dem Gorlebenprojekt werden von den Regierungsparteien geleugnet. Was wurde in der Asse erforscht, welche Institutionen waren beteiligt, warum fand sich keine Mehrheit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Land und Bund?

Die Landtagsabgeordneten Kurt Herzog (Die Linke) und Stefan Wenzel (Grüne) haben die Akten eingesehen und packen aus. Die Veranstaltung findet im Gildehaus Lüchow am Dienstagabend (03.03.09) um 19 Uhr statt.

Kiel: Spielplatz Blitzstraße, Lärmschutz / Schadstoffbelastung

Nachfolgend wird die Antwort der Kieler Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann zur Kieler Ratsversammlung am 15.1.2009 dokumentiert, die am 19.2.2009 öffentlich beantwortet werden wird. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hier im Blog wurde die Antwort der Verwaltung noch nicht im Ratsinformationssystem wiedergegeben.

Der Bürgermeister Kiel, 29.01.2009
Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 0019/2009
Spielplatz Blitzstraße, Lärmschutz / Schadstoffbelastung

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 08.01.2009 zur Ratsversammlung am 19.02.2009

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 19.02.2009 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Spielplatz Ostring (zwischen Markuskirche und Blitzstraße) – Lärmschutz / Schadstoffbelastung

Frage 1: Ist der Verwaltung bekannt, welchen verkehrsbedingten Lärm- und Schadstoffbelastungen Kinder auf dem Spielplatz ausgesetzt sind?
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BUGA 2009 Schwerin – Das Holzen nimmt kein Ende!

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND Mecklenburg-Vorpommern dokumentiert.

Angesichts weiterer massiver Gehölzschnitte an Ufergehölzen des Schweriner Burgsees durch die BUGA GmbH protestiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei der Verwaltungsspitze der Stadt Schwerin. 2006 hatte der Umweltverband mit der Stadt einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, der den Erhalt ausgedehnter Biotopflächen am Burgsee vorsah. Der BUGA GmbH war danach nur ein einmaliges Zurückschneiden von gesetzlich geschützten Gehölzen und Gebüschen im Winter 2007/2008 erlaubt. In diesen Tagen wurden jedoch mit Billigung der Stadt Schwerin von der BUGA GmbH am Burgsee Gehölzschnitte durchgeführt, die weit über das mit der Genehmigung für den Ausbau des Burgsees und dem gerichtlichen Vergleich erlaubte Maß hinausgehen.
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Kiel: Antrag im Ortsbeirat Gaarden zur Umgestaltung des Parks Zum Brook

Nachfolgend wird ein Antrag zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Gaarden am 11.02.2009 in der Räucherei, Preetzter Str. 35, 19.30 Uhr, dokumentiert.

DIE LINKE. im Ortsbeirat Gaarden

Savas Sari
Markus Sobotta
Sven-Olaf Stolze
Kiel, den 30.01.2009

Antrag für die nächste Ortsbeiratssitzung

Umgestaltung des Parks Zum Brook

Der Ortsbeirat Gaarden möge beschließen:

Der Ortsbeirat Gaarden begrüßt die geplante Aufwertung des Parks Zum Brook.
Die städtischen Gremien werden gebeten, nachfolgend dokumentierte AnwohnerInnen-Initiative zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.

Der Ortsbeirat unterstützt die Hauptforderungen:

Natur- und Umweltschutz
Erhalt des alten Baumbestandes im Park
Erhalt der naturnahen Elemente des Parks (Bachlauf z.B.)
Schutz des Vogelbestandes des Parks
Erhalt und Verbesserung der Wegeführung unter Schonung der Bäume
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