SPD – Seite 10 – planten.de

Privatisierung hat viele Gesichter: z.B. Karlstal 22 / Verbindungsstraße in Kiel-Gaarden

Nachverdichtung am Karlstal in Kiel-Gaarden vernichtet Grünfläche und sorgt für Mietpreiserhöhung - Gentrifizierung.

Was im November 2012 mit einer typisch Kieler Demokratie-Posse begann, geht jetzt seiner Ausführung entgegen: RotGrün lässt eine weitere Grünfläche in Kiel-Gaarden verschwinden. Letztlich dürfte der kleine Verkaufserlös und die Gentrifizierungswirkung (Mietpreisanhebung in der Umgebung – Gaarden soll nach Willen der Stadtplanung neue Innenstadt werden) der Baumaßnahme ausschlaggebend gewesen sein.
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Privatisierung hat viele Gesichter, z.B. der ZOB in Kiel

ZOB-Abriss bedeutet auch Privatisierung durch Grundstücksverkauf

Der Kieler ZOB ist seit Jahren in einem schlechten Zustand – jetzt steht der Abriss bevor. Schade um den schon gerodeten Schlingknöterich. In Kiel eine der wenigen guten Anwendungen dieser starkwüchsigen Pflanze, die an diesem Objekt ihrem volkstümlichen Namen alle Ehre machte: Architektentrost. :-)
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Das ist aber ein ganz schöner Hammer, Herr Hammerich!

Detlef Hammerich als Werbeträger für Möbel Kraft. Urheber- und sonstige Rechte bei Möbel Kraft

(Vorsicht – keine Satire – Lesen kann Ihr Rechtsempfinden berühren!)

Artenschutzgutachter Detlef Hammerich von BIOPLAN macht Werbung für Möbel Kraft für zuvor im Auftrage der Stadt begutachtetes Projekt

Vereinfachte Kurzfassung:
2012/13 Gutachter für die LH Kiel zum Projekt Möbel Kraft in Kiel
2013/14 Berater für Möbel Kraft für Projekt Möbel Kraft in Kiel
2014 Werbeträger für Möbel Kraft für Projekt Möbel Kraft in Kiel
2015 ?
Fällt Ihnen was auf? Finden Sie den Unterschied!
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Unfair: Warum verstößt die Landeshauptstadt Kiel gegen ihre eigenen Nutzungsauflagen?

Vierfach illegales Werbeschild der Landeshauptstadt Kiel: Sichtbehinderung, Kreuzungsnähe, Ampelnähe, Anbringung unter Verkehrsschild.

Unfair meint in diesem Zusammenhang nicht die Fragestellung, die einige schon als unziemlich empfinden mögen. Mit unfair ist auch nicht der einseitige und irreführende inhaltlich falsche Text der Landeshauptstadt Kiel gemeint. Hier geht es erstmal nur um den Umgang der Landeshauptstadt Kiel mit eigenen Regeln für das Aufhängen von Plakaten, die nachfolgend dokumentiert sind.
Die Landeshauptstadt begeht aktuell Verstösse gegen fast alle der Nutzungsregeln. Besonders interessant ist, dass dabei auch weitergehende Verstösse begangen werden, die unmittelbar eine Behinderung und Beeinträchtigung der legalen Werbeschilder für das Bürgerbegehren darstellen. Dazu gehört das verbotene Hochschieben fremder Schilder, wie zum Beispiel in der Nähe des Bahnhofs (s. nächstes Bild) zu beobachten. Da die Unterkante eines Schildes maximal 2m hoch sein darf, wurden auf diese Weise schon Schilder des Bürgerbegehrens „illegalisiert“. Sie wurden hochgeschoben, um das eigene Schild noch platzieren zu können auf einem schon besetzten Platz. Das alles mag für manche nebensächlich scheinen, aber: Formale Rechte sind keine Formalien!
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Kiel: Zentralbad wird immer teurer

Millionengrab Zentralbad zerstört artenreichen Pionierwald

Mantraartig wurde das Zentralbad als alternativlos gepredigt: Mit 17 Millionen Bausumme sei es billiger als die Sanierung von Lessinghalle, Freibad Katzheide und Schwimmhalle Gaarden. Den zuständigen Fachpolitikern von SPD, Grünen und CDU war hingegen lange bekannt, dass der Preis von 17 Millionen ein schöngerechneter Marketingpreis ist. Mittlerweile steuern die Kosten auf 30 Millionen Euro zu. Damit wäre schon jetzt eine Sanierung der vorhandenen Bäder preisgünstiger gewesen. Neuester Gag bei der Kostenexplosion ist der historische Schlachthof:
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Kiel: DGB-Chef zur Durchsetzung von Möbelkraft am Rande der Wahrheit

Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen — Protest gegen rot-grüne Betonpolitik in Kiel.

Sagt der DGB Geschäftsführer Frank Hornschu wissentlich die Unwahrheit?

Der Geschäftsführer des DGB Nord Frank Hornschu äußert sich in den Kieler Nachrichten zum Ansiedlungsplan von Möbel Kraft . Ihn hat„vor allem die Zusicherung des Unternehmens“ überzeugt „ mindestens 300 sozialversicherungspflichtig Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen“: Der Kollege Hornschu behauptet weiter ebenso wahrheitswidrig: „Möbel Kraft hat eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“. (KN 21.01.2014)

RICHTIG ist: im Vertrag mit Krieger gibt es KEINE ZUSICHERUNG und KEINE VERPFLICHTUNG versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. „Krieger beabsichtigt, mit der Umsetzung dieses Vorhabens mindestens 250 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.“
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Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Bauvorhaben Möbel Kraft und Sconto auf dem Kleingartengelände am Prüner Schlag/ Brunsrade haben Post von Bürgermeister Todeskino bekommen. Todeskino entlarvt sich dabei als Steigbügelhalter für Krieger (Möbel Kraft) und trägt seinen Teil dazu bei, dass demokratische Anliegen des Bürgerbegehrens zu hintertreiben.

Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.

Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.

Der Brief im Wortlaut
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