Kategorie: SPD

Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Kurzform: SPD.

Kiel: für drei Jahre fehlen die Korruptionsberichte…

Kiel transparent
Kiel transparent - Verwaltung und Ratsparteien haben den Durchblick in Sachen Korruption...
Peinlich:
In der Debatte am 8.11.2012 im Kieler Rat um fehlende Berichte zur Prävention von Korruption in der Landeshauptstadt Kiel drückten sich SPD, SSW, CDU, FDP und Grüne um einen Redebeitrag. Stadtrat Röttgers (SPD) verwies in wenigen Worten auf seine (inhaltsarme) schriftliche Antwort. Die 2 Nachfragen beantwortete er nicht und verwies wiederum auf eine noch zu erstellende schriftliche Antwort. – Warum wohl?

Hintergrund:

Im Jahr 2003 hat die Ratsversammlung das Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet und damit Ziele und Grundsätze formuliert. Zur Überwachung der Durchführung wurde im Konzept festgelegt, dass „Der Ratsversammlung […] einmal jährlich spätestens in der für den Monat März angesetzten Sitzung (…) zu berichten” ist.

Die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus:
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Katastrophe Katastrophenschutz: Aktionswoche gegen AKW Brokdorf

Brokdorf: Katastrophe Katastrophenschutz
Brokdorf: Katastrophe Katastrophenschutz
Aktionswoche 5.-11.11.2012: Katastrophe Katastrohenschutz – AKW Brokdorf stilllegen
Rette sich wer kann. 170 km um das AKW Brokdorf muss evakuiert werden, wenn es kracht.

Gemeinsam mit Initiativen, Umweltverbänden und andere Organisationen aus dem hohen Norden der Republik ruft Robin Wood zu einer dezentralen Aktionswoche auf. Vom 5. – 11. November sollen in einem Umkreis von 170 km rund um das AKW Brokdorf Aktionen stattfinden.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat im Frühjahr 2012 in einer Studie auf Basis des Unfallverlaufs von Fukushima festgestellt, dass es bei einem vergleichbaren Unfall in einem deutschen AKW noch in einer Entfernung bis zu 170 km Evakuierungen erforderlich wären. Der Katastrophenschutz ist auf solches Schadensmaß bis heute nicht vorbereitet. Dennoch soll das AKW Brokdorf noch bis 2021 in Betrieb bleiben.
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SPD und Grüne wollen Kieler Umweltpreis faktisch abschaffen

Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen
Protest gegen rot-grüne Betonpolitik in Kiel.
Stellungnahme von WIR in Kiel zur Umdefintion des Kieler Umweltpreises:

Im Innen- und Umweltausschuss steht nächste Woche ein Antrag (Drucksache 0516/2012) von SPD und Grünen zur Abstimmung:
Faktisch geht es um die
Abschaffung des Kieler Umweltpreises!

Was fortschrittlich, innvoativ und klimafreundlich daherkommt, hat es in sich. Unsere Kritik ziehlt dabei weniger auf die geplante Umbenennung des Preises in „StadtKlima-KlimaStadt – der Stadtwerke Kiel Innovationspreis“.
Wieso will Rot-Grün eine Umbennung? – Die Parteien-Politik in Kiel tut außer in Sachen Marketing herzlich wenig für den Klimaschutz: Unvermindert hält die Versiegelung Kiels an, obwohl bereits mehr als 50% der Fläche Kiels zugebaut ist. Odre die gelante Ansiedlung von Möbel Kraft: Dieses Projekt, das die zweitälteste Kleingartensiedlung Deutschlands zerstören will, wird als klimafreundlich umgedeutet, obwohl die Planung nur gesetzliche Mindeststandards vorsieht…

Was will Rot-Grün verändern? Angeblich bleibt alles beim Alten, nur der Schwerpunkt soll geändert werden.
Da fängt das grüne Neu-Sprech und Neu-Denk schon an: Was „Schwerpunktänderung“ genannt wird, bedeutet eine extreme thematische Einengung auf „klimafreundliche Innovationen“. Doch das reicht den grünen und roten Neu-Denkern nicht, um sicherzustellen, dass künftig Kindergärten, Schulklassen, BürgerInnen und Initiativen möglichst keinen Preis mehr erhalten.
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Kiel-Kanal: Kreative Kanalarbeiter setzen auf Frühstück beim Bäcker vor 11 Uhr

Der Steuerzahler soll laut Aussage der Stadtplanung am Ende 10,8 € Millionen für den sogenannten Kiel-Kanal bezahlen. Die Stadtkasse ist (wenn es – wie nicht zu erwarten – bei dieser Endsumme bleibt) mit 5,8 Millionen dabei und fünf Millionen Euro erwartet die Stadt als Kompensationsmittel vom Land. „Kompensationsmittel“ seitens des Landes – dieser „goldene Zügel“ der Zuschüsse ist mit Vorsicht zu genießen, da er die Sinne für die Sinnhaftigkeit eines Projektes vernebelt (analog: „50% Rabatt auf dieses und jenes im Handel“).
Laut aktueller Argumentation (Todeskino in der KN) soll der Kiel-Kanal Kiels Antwort auf die Attacke Neumünster mit dem Factory Outlet Center sein. Die Einzelhandelskunden sollen nicht verlosen gehen und so der Stadt Kiel schaden.
Interessant daran ist, dass gar nicht mehr mit der Gewerbesteuer argumentiert wird. Offensichtlich weiß man zu genau, dass eh schon sehr wenige Einzelhändler überhaupt Gewerbesteuer zahlen und dass sich selbst im positivsten Fall diese Investition niemals rechnen wird.
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Kiel: Architekturwettbewerb Möbelkraft: Permanenter Verstoß gegen Ratsbeschlüsse wird fortgesetzt

Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Presserklärung des BUND Kiel vom 9.10.12 zum Architekturwettbewerb zu Möbel Kraft

Permanenter Verstoß gegen Ratsbeschlüsse wird fortgesetzt
Laut Ratsbeschluss sollten „Geschosszahl und Parkplatzplanung so Raum sparend und landschaftsschonend wie möglich erfolgen“. Dieser Gedanke ist beim Siegerentwurf komplett verlassen; Das „1. grüne Möbelhaus Schleswig-Holstein“ sollte es werden laut Pressererklärung der LH Kiel. Auch hiervon keine Rede mehr. Kein Wort davon, dass das Bauleitverfahren die Verträglichkeit für die Stadt in Bezug auf Einzelhandel, Verkehr, Umwelt, Entwässerung erst noch prüfen muss. Und es bleiben die vielen Ungereimtheiten aus dem Kaufvertrag: Kein Verzicht auf zentrenrelevante Sortimente auf der Möbel Kraft-Seite, andererseits raten sämtliche städtische Gutachten der letzten Jahre von weiteren solchen Sortimenten in Innenstadtnähe ab.
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Kiel: Bürgerbeteiligung Bebauungsplan 978 – Stadtwerke – Knooper Weg 9.10.-9.11.

Der Bauausschuss beschloss in seiner Sitzung am 6.9.2012 erneut den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 978 „Stadtwerke – Knooper Weg“ für das Baugebiet Kiel-Schreventeich zwischen Knooper Weg, Humboldtstraße, Goethestraße und Lessingplatz.

Der erneute Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 978 „Stadtwerke – Knooper Weg“ liegt mit Begründung vom 09.10.2012 bis zum 09.11.2012 im Rathaus, 4. Geschoss, in Schaukästen auf dem Flur vor Zimmer 462b, öffentlich aus.Alle KielerInnen und sonstige Betroffene können in dieser Zeit ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift vortragen.
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Kiel: Bürgerbeteiligung Änderung F-Plan Stadtwerke – Knooper Weg / Schreventeich

Die Ratsversammlung beschloss in ihrer Sitzung am 20.9.2012 erneut den Entwurf der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Kiel (Fassung 2000) „Stadtwerke – Knooper Weg“ für einen Bereich in Kiel-Schreventeich zwischen Knooper Weg, Humboldtstraße, Goethestraße und Lessingplatz.

Der erneute Entwurf der 29. Änderung der Flächennutzungsplanes „Stadtwerke – Knooper Weg“ liegt mit Begründung vom 09.10.2012 bis zum 09.11.2012 im Rathaus, 4. Geschoss, in Schaukästen auf dem Flur vor Zimmer 462b, öffentlich aus.

Alle KielerInnen und sonstige Betroffene können in dieser Zeit ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift vortragen.
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