Der Volksentscheid in Berlin, der gestern stattfand und die vollständige Offenlegung der Berliner Wasserverträge verlangte, war erfolgreich. Die Berliner Landesregierung aus SPD und Linken hielten den Entscheid für „überflüssig“. Der Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) kündigte noch am letzten Donnerstag an, er wolle nicht zu der Abstimmung gehen.
Volksentscheid in Berlin: 98,2 % der WählerInnen sind schlauer als der Senat weiterlesen
Kategorie: SPD
Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Kurzform: SPD.
Kiel: Flugblatt zur geplanten Hasenholzbebauung in Gaarden-Süd
Textdokumentation eines Flugblattes von WIR in Kiel.
Neubau am Hasenholz soll Kiel vor der demografischen Katastrophe retten
So lautete eines der Argumente der Befürworter für die Bebauung der Naturfläche am Hasenholz. 80% der Anwohner lehnen die Bebauung ab und stellten bei einem Termin im Ortsbeirat am 11.1.2011 ein alternatives Konzept zur Gestaltung des Hasenholzes vor. Im Anschluss sollte darüber diskutiert werden. Die Macher des alternativen Konzeptes trugen es überzeugend vor und konnten nachweisen, dass es den strategischen Zielen der Stadt gerecht wird: kinderfreundliche Stadt Kiel, Klimaschutzstadt Kiel, kreative Stadt usw..
Im Folgenden wurde das alternative Konzept allerdings kein Thema mehr, sondern die Bebauungsbefürworter nutzten die Gelegenheit, ihre Argumente zu wiederholen. Diese Argumente lauteten im Wesentlichen folgendermaßen:
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Hamburg: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm 2030
Das vor einer Woche von der Handelskammer Hamburg als 173-seitige Broschüre vorgelegte „Zukunftsbild“ „Hamburg 2030“ enthält in seinem Anhang IV (S. 167 ff.) und in der Kartenübersicht auf den Seiten 108/109 unter der Überschrift „Gewerbeflächenentwicklungsprogramm 2030“ detaillierte „Vorschläge für die Entwicklung neuer Gewerbeflächen in Hamburg“ in der Größenordnung von fast 600 Hektar:
Dazu heißt es einleitend (S. 167): „Diese Flächen sind überwiegend noch nicht im gültigen Flächennutzungsplan als Siedlungsflächen ausgewiesen; sie sind Ergebnis eines strukturierten Flächensuchprogramms der Handelskammer Hamburg. … Die Entwicklung der benannten Flächen bedarf eines sehr entschlossenen Handelns von Politik und Verwaltung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Flächenentwicklungen immer auch einen Eingriff in bestehende Situationen bedeuten. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass dagegen zahlreiche Bedenken erhoben werden. Als vorteilhaft könnte sich daher die Wahrnehmung der Planungshoheit durch den Senat im Rahmen eines Gewerbeflächenentwicklungsprogramms erweisen …“
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Grünwäscherei: Waldvernichter Cargill erhält Mustersiegel
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Seit Jahren stehen Deutschland und die Europäische Union (EU) als weltweite Treiber beim Agrospritboom massiv in der Kritik. Große Mengen Nahrungsmittel werden in Fahrzeugen und Kraftwerken verbrannt, enorme Landflächen für die industriellen Monokulturen in Beschlag genommen. Millionen Tonnen an Palm- und Sojaöl sowie Ethanol aus Zuckerrohr werden aus den Tropenländern nach Deutschland und Europa importiert, weil Ackerflächen in der EU knapp sind und die Agrospritproduktion in den Ländern des globalen Südens viel billiger ist als bei uns. Regenwälder und andere wichtige tropische Ökosysteme werden in Lateinamerika, Afrika und Asien auf Millionen Hektar Fläche zerstört, um Platz für die Agrospritmonokulturen zu schaffen.
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Naturzerstörung für den Überwachungsstaat
Naturzerstörung für den Überwachungsstaat? – Die Polizei als Stadt- und Landschaftsplaner in Hamburg
Die Polizei Hamburg beteiligt sich nach eigenem Bekunden seit mehreren Jahren „strukturiert“ und „regelhaft“ an der Stadtplanung in Hamburg. Aus kriminalpräventiven Gründen ist sie offenbar an einer Ausräumung von Bäumen, Sträuchern und Hecken aus dem öffentlichen Raum interessiert. Der seit einigen Jahren unbemerkt durchgeführte Einsatz von fliegenden Überwachungs-Drohnen in Hamburg könnte diese Bestrebungen zur „Entlaubung“ der Stadt noch verstärken.
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Undemokrat Mappus + Parteisoldat Geißler = Schwarz-Grün + Stuttgart 21?
Autor: Albrecht Müller
Quelle: NachDenkSeiten, CCLizenz
Am 6. Oktober hatten wir darauf hingewiesen, dass die Union immer wieder in ihrer Geschichte auf Kriminalisierung und Angstmache gesetzt hat, um mit diesem antidemokratischen Trick Wahlen zu gewinnen. Schneller als erwartet und von unerwarteter Seite wurde diese Taktik nun auch für die Landtagswahl in Baden-Württemberg bestätigt. In der Stuttgarter Zeitung war ein überaus erstaunlicher Artikel zu Stuttgart 21 zu lesen: eine Analyse der Strategie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus. Dieser hat danach den Konflikt mit den Demonstranten bewusst verschärft, um damit ein Wahlkampfthema zur Profilierung bei seinen konservativen Wählern zu bekommen. Albrecht Müller.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: Chance für den Regenwald !
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Palmöl-, Soja- und Zuckerrohrplantagen sind in den letzten Jahren zur größten Bedrohung für Regenwälder geworden. Trotzdem hat im Oktober 2006 die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen, dass Benzin und Diesel nachwachsende Rohstoffe beigemischt werden müssen. „Bio“-Kraftstoffe setzen seitdem stark auf Pflanzenöl und Ethanol aus Zuckerrohr oder Getreide, das in den Regenwaldgebieten angebaut wird. Angeblich soll dies dem Klimaschutz dienen. Tatsächlich gefährden die Monokultur-Plantagen massiv das Klima: Wälder werden vernichtet und klimaschädliche Gase werden freigesetzt. Koalitionsverhandlungen in Berlin: Chance für den Regenwald ! weiterlesen