Kategorie: SPD

Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Kurzform: SPD.

Dienstwagen-Flotte der Spitzenpolitiker: „Schaufahren“ gegen Klimaschutz geht weiter

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.

Dritte Dienstwagen-Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt wenig Einsicht in die eigene Vorbildfunktion – Bei leicht fallender Tendenz insgesamt immer noch zu hohe CO2-Emissionen – Nur Länderumweltminister in Berlin und Hamburg unterschreiten EU-Zielwert für CO2 deutlich – SPD-Bundesministerinnen Wieczorek-Zeul und Zypries weiter mit Spitzenwerten – DUH fordert Bundes- und Länderregierungen auf, Einhaltung der EU-Zielwerte bei ihren Dienstwagen ab 2010 verbindlich festzulegen
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Beginn der Karlsruher Atommüllverglasung und Gundremmingens Block A

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von FORUM e.V. dokumentiert.

Noch kein Kilo Kernbrennstoff entsorgt – Über 100 Millionen Euro auf die Steuerzahler abgewälzt

In Karlsruhe soll in den nächsten Tagen mit der Verglasung der hochradioaktiven und extrem gefährlichen Reststoffe der Pilot-Wiederaufbereitungsan­lage, begonnen werden. Schätzungsweise 5 Prozent des dort getrennten hochradioaktiven Atommülls stammen nach unseren Berechnungen aus dem Gundremminger Block A. Die Betreiber der Karlsruher Atomanlagen schätzen die Gesamtkosten für den Abriss der Anlagen und die Sicherung der Reststoffe auf 2,6 Milliarden Euro.
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Designierter Bahnchef Grube auf Privatisierungskurs

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Bahn für alle dokumentiert.

Tiefensee setzt Leitlinien nicht durch / Privatisierungsgegner laden ein zur Europäischen Konferenz „Zukunft der Bahn“

Frankfurt am Main. Das Bündnis Bahn für Alle kritisiert scharf, dass die Politik sich offenbar auch vom neuen Bahnchef die Verkehrspolitik diktieren lassen will. „Die Festlegung Grubes auf Privatisierung und fortgesetzte weltweite Expansion übergeht sogar die geänderte Position des langjährigen Privatisierungsbefürworters Tiefensees“ sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD und Mitbegründerin von Bahn für Alle. “ Dabei ist der Bund vollständiger Eigentümer der Bahn und sollte deshalb auch sagen, wo es langgeht.“ Grube hatte angekündigt, grundsätzlich an der Privatisierung des Konzerns festhalten zu wollen, während Tiefensee sich gegen einen Börsengang bis mindestens 2013 ausgesprochen hatte.
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Bündnis „Bahn für alle“ protestiert gegen neuen DB-Chef

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Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Bahn für alle dokumentiert.

Konkurrenz zur Schiene bekommt bei Bahn das Sagen

Das Bündnis „Bahn für alle“ protestiert gegen die Entscheidung der Bundesregierung, den Auto-, Flugzeug- und Rüstungsmann Rüdiger Grube zum neuen Bahnchef zu küren. Mit der Bestimmung des Daimler- und EADS-Verantwortlichen werde erneut dafür gesorgt, dass die Konkurrenz zur Schiene bei der Bahn das Sagen hat. Gleichzeitig drohe eine Fortsetzung der fatalen Orientierung auf weltweite Expansion.
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Keine längeren Laufzeiten für Biblis A und Brunsbüttel

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter und gekürzter Artikel von contrAtom dokumentiert.

Die Laufzeiten der Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel werden nicht verlängert. Die Kraftwerksbetreiber RWE Power und Vattenfall scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit ihrer Forderung, sogenannte Reststrommengen des lange stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich auf die beiden AKWs zu übertragen.
Damit müssen die beiden mehr als 30 Jahre alten Meiler wie im Atomkonsens vereinbart in absehbarer Zeit vom Netz.
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UAA Gronau auf 2200 Tonnen erweitert – 25. April: überregionale Anti-Atom-Demo in Münster

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des SOFA Münster dokumentiert.

2005 erteilte der damalige NRW-Energieminister Axel Horstmann (SPD) der Urenco – also den Großaktionären RWE und EON – die Genehmigung zum Ausbau der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau von 1800 t Urantrennarbeit/Jahr auf 4500 t. Seither baut die Urenco unter Hochdruck an der neuen Erweiterungsanlage, die nun leider in Betrieb gegangen ist !!
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Demonstration für ein gentechnikfreies Bayern am 29. März 09

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BN, Bund Naturschutz in Bayern e.V., dokumentiert.

Demonstration und Kundgebung für ein gentechnikfreies Bayern und ein Verbot von Genmais in Iphofen am Sonntag, 29.3.09

Bund Naturschutz und Bündnis im Landkreis Kitzingen rufen Landwirte und Verbraucher auch in der Metropolregion zur Beteiligung auf – Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner unter Druck

Im Landkreis Kitzingen will der Konzern Monsanto mit Hilfe von Landwirten auch in Bayern die Gentechnik durchsetzen. „Wenn das gelänge, käme dies einem Dammbruch gleich, der die die gentechnikfreie Landwirtschaft in ganz Franken bedroht“, so Hubert Weiger, BN Landesvorsitzender. Deswegen ruft der Bund Naturschutz auch die Verbraucher in der gesamten Metropolregion Nürnberg dazu auf, mit der Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung in Iphofen das Kitzinger Antigentechnikbündnis zu unterstützen.
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