Kategorie: SPD

Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Kurzform: SPD.

Der Hessenkrimi oder: 4 + X = – Y

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Wolf Wetzel dokumentiert. Der Artikel wurde Anfang Dezember 2008 auf dem Blog von Wolf Wetzel veröffentlicht. Ich spiegele ihn hier auch wegen der aktuellen Gerichtsentscheidung zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens. M.E. analysiert er gut wirtschaftspolitische Hintergründe der Auseinandersetzungen um den Kelsterbacher Wald. Andreas Regner.

Wie sich bis zum 3.November fast unbekannte hessische Landtagsabgeordnete in die bundesdeutsche Geschichte eingeschrieben haben.

Die Landtagswahlen vom 27.Januar 2007 endeten mit einer parlamentarischen Patt-Situation: Weder die CDU um Ministerpräsident Koch war zusammen mit dem Wunschpartner FDP in der Lage eine Regierungskoalition zu bilden, noch hatte die siegreiche Herausfordererin Andrea Ypsilanti von der SPD eine stabile Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Die SPD hatte mit einem Linkskurs und Ausgrenzungserklärungen gegen die LINKE versucht, diese Partei durch das Gewinnen von deren potenziellen WählerInnen aus dem Landtag draußen zu halten. Die LINKE zog jedoch mit knappen 5,1 Prozent gleichzeitig mit Niedersachsen erstmals in die Parlamente westdeutscher Flächenlander ein. Nach einem harten Wahlkampf zwischen “rechtem” und “linkem” Lager und dem dezidierten Wahlziel der SPD, Koch abzulösen, war eine rechnerisch mögliche große Koalition ausgeschlossen. Nach den Turbulenzen um den ersten Versuch von Andrea Ypsilanti, die Bedingungen für eine Mehrheit links von CDU / FDP auszuloten, wurden das sogenannte “Magdeburger Tolerierungsmodell” vorerst zurückgestellt. Roland Koch blieb daher mit seiner CDU-Regierung geschäftsführend im Amt, nachdem in der konstituierenden Sitzung am 5.April keine Gegenkandidatin vorgeschlagen wurde.
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Frankfurt: Grünes Licht für Kahlschlag im Bannwald

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

ROBIN WOOD wertet VGH-Beschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens als Blamage für Ministerpräsident Koch

Fraport darf mit dem Kahlschlag im Kelsterbacher Wald beginnen. Das beschloss gestern der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel und schmetterte alle Eilanträge ab, den Vollzug des Plans auszusetzen. Das Gericht gab der Fraport grünes Licht für den Ausbau, stellte aber zugleich gravierende Mängel im Planfeststellungsbeschluss fest. So werde die dortige Nachtflugregelung „einer rechtlichen Überprüfung voraussichtlich nicht standhalten“. ROBIN WOOD sieht zudem den dringenden Bedarf für die immense Kapazitätsausweitung am Frankfurter Flughafen angesichts der Wirtschaftskrise mehr als je zuvor in Frage gestellt. Fraport veröffentlichte gestern aktuelle Zahlen. Demnach sackte das Frachtaufkommen des Frankfurter Flughafens im Dezember 2008 gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 25 Prozent auf 142.500 Tonnen ab.
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BUND: Konjunkturprogramm II bringt zuwenig Impulse für nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im vorgestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen zweiten Konjunkturpaket eine verpasste Chance zur Modernisierung der Wirtschaft. „Das Konjunkturprogramm pumpt Milliarden in Bereiche, die wegen ihrer Versäumnisse kein zusätzliches Geld verdient haben. So etwas motiviert nur dazu, weiter zu wurschteln wie bisher“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Umweltverbandes.
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BUND: Merkel darf Umweltgesetzbuch nicht an CSU scheitern lassen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Regierungsparteien aufgefordert, in ihrer heutigen Koalitionsrunde dem Umweltgesetzbuch (UGB) zuzustimmen. Vor allem die CSU müsse endlich ihre Bremserrolle aufgeben. „Mit völligem Unverständnis beobachten wir die Verzögerungen beim geplanten Umweltgesetzbuch“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Kommt das Umweltgesetzbuch nicht, wird eine große Chance zum besseren Schutz der Lebensgrundlagen und für die zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft vertan“, sagte er. Das Umweltgesetzbuch sei ein zentrales umweltpolitisches Projekt der Koalition. Scheitere es, sei das ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Während ihrer Amtzeit als Umweltministerin habe sie sich persönlich für das UGB eingesetzt. Sie dürfe es jetzt nicht an der umweltpolitischen Kurzsichtigkeit einiger CSU-Politiker scheitern lassen. BUND: Merkel darf Umweltgesetzbuch nicht an CSU scheitern lassen weiterlesen

Asse 2 – Termine im Januar

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Mit einem Feuerwerk am Ödland A begrüßten KritikerInnen das neue Jahr, dem neuen Betreiber überreichte eine der örtlichen Bürgerinitiativen am 2. Januar eine Bilanz der Auseinandersetzung der letzten zwei Jahre. Zur Eröffnung der Infostelle des neuen Betreibers durch den Bundesumweltminister findet heute um 14.00 Uhr eine Mahnwache statt. Mehr Infos: www.asse2.de

Keine Frage: Die Auseinandersetzung um ASSE II geht unvermindert weiter. Mit dem Betreiberwechsel ist noch keines der Probleme gelöst. Für 2009 erwartet die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. aber auch insgesamt eine weitere Zunahme der Auseinandersetzung um die Atomenergie. Zu offensichtlich klafft die Lücke zwischen dem maßlosen Verlangen der Atom-Konzerne nach längeren Laufzeiten und den offensichtlichen technischen Debakeln wie ASSE II, Krümmel, Brunsbüttel, Forsmark und Tricastin oder den Erkenntnissen der Kinderkrebsstudie auseinander, als dass es einfach nur weitergehen könnte. Asse 2 – Termine im Januar weiterlesen

Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Big Brother is watching you!

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Thilo Pfennig aus Readers Edition dokumentiert.

Eine heute vom AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungs- gericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.”
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Frankfurt – Kelsterbacher Wald: Rodungsarbeiten in wenigen Wochen?

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Rettet den Kelsterbacher Wald vor Fraport

Rodungsarbeiten für den Bau einer vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen könnten in wenigen Wochen beginnen / ROBIN WOOD rechnet mit Protesten

VertreterInnen der Stadt Kelsterbach und der Fraport werden am kommenden Montag im Regierungspräsidium Darmstadt hinter verschlossenen Türen über die so genannte Besitzeinweisung im Rahmen des Enteignungsverfahrens für den Kelsterbacher Wald verhandeln. Fraport braucht die Besitzeinweisung, um vor Beginn der Vegetationsperiode am 1. März 2009 mit Rodungsarbeiten für den Bau einer vierten Landebahn beginnen zu können. Bislang gehört der Wald noch der Stadt Kelsterbach, die gegen den Flughafenausbau klagt. ROBIN WOOD kritisiert das Vorgehen des Regierungspräsidiums und der Koch-Minderheitsregierung, kurz vor der Landtagswahl am 18. Januar diese Entscheidung durchzudrücken und fordert Fraport auf, auf Rodungsarbeiten zu verzichten.
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