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Zentralbad Kiel: Kostenexplosion und weiter so

Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören

Die Kieler Nachrichten fragten in einer Online-Umfrage: “Braucht Kiel ein 24 Millionen teures Spaßbad? In Kiel soll ein neues Freizeitbad für rund 24 Millionen Euro gebaut werden. Doch eigentlich ist die Stadt pleite, Schulen und Turnhallen verrotten.” Laut KN (19.11.2012/18:57) gaben 2454 KielerInnen ihre Stimme ab.
344 (14%) stimmten für “Ja, Kiel erhält dadurch eine Attraktion.”
2110 (86%) stimmten für “Nein, das Geld wird an anderen Stelle dringend benötigt.”

Gegen diesen eindeutigen Trend haben sich die Stadt Kiel bzw. die Kieler Parteien und die Verwaltung sich für den Bau des Zentralbades entschieden. Das kostet nach dem aktuellen Stand der Planung 23,6 Millionen Euro. Das sind schon jetzt 6,6 Millionen mehr , als die ursprünglich genannten 17 Millionen. Dabei kann die Stadt laut Verwaltung mit einem 1,4 Millionen Euro Zuschuss des Landes rechnen, der mit der Hörn-Sanierung begründet wird. “Genau können wir es aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen“, so Sport- und Sozialdezernent Adolf-Martin Möller in der KN (KN 17.11.2012).
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Kiel: Verwaltung antwortet auf Fragen der AIS zu Möbelkraft

Verkehr dank Kurt Krieger - Möbel Kraft - Sconto

Am 11.10.2012 stellte die Anwohnerinitiative Schreventeich – AIS – in einem offenen Brief zahlreiche Fragen zur geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel und zur Weiterentwicklung des Kilia-Sportplatzes.
Die Antwort von Interims-Verwaltungschef Bürgermeister Todeskino (Grüne) erfolgte einen Monat später. Nachfolgend ist der Antworttext dokumentiert:
Die Fragen der AIS Schreventeich werden wie folgt beantwortet:

Frage 1: Planung: was soll wo und wann gebaut werden ?
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Kiel: für drei Jahre fehlen die Korruptionsberichte…

Kiel transparent - Verwaltung und Ratsparteien haben den Durchblick in Sachen Korruption...

Peinlich:
In der Debatte am 8.11.2012 im Kieler Rat um fehlende Berichte zur Prävention von Korruption in der Landeshauptstadt Kiel drückten sich SPD, SSW, CDU, FDP und Grüne um einen Redebeitrag. Stadtrat Röttgers (SPD) verwies in wenigen Worten auf seine (inhaltsarme) schriftliche Antwort. Die 2 Nachfragen beantwortete er nicht und verwies wiederum auf eine noch zu erstellende schriftliche Antwort. – Warum wohl?

Hintergrund:

Im Jahr 2003 hat die Ratsversammlung das Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet und damit Ziele und Grundsätze formuliert. Zur Überwachung der Durchführung wurde im Konzept festgelegt, dass „Der Ratsversammlung […] einmal jährlich spätestens in der für den Monat März angesetzten Sitzung (…) zu berichten” ist.

Die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus:
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Katastrophe Katastrophenschutz: Aktionswoche gegen AKW Brokdorf

Brokdorf: Katastrophe Katastrophenschutz

Aktionswoche 5.-11.11.2012: Katastrophe Katastrohenschutz – AKW Brokdorf stilllegen
Rette sich wer kann. 170 km um das AKW Brokdorf muss evakuiert werden, wenn es kracht.

Gemeinsam mit Initiativen, Umweltverbänden und andere Organisationen aus dem hohen Norden der Republik ruft Robin Wood zu einer dezentralen Aktionswoche auf. Vom 5. – 11. November sollen in einem Umkreis von 170 km rund um das AKW Brokdorf Aktionen stattfinden.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat im Frühjahr 2012 in einer Studie auf Basis des Unfallverlaufs von Fukushima festgestellt, dass es bei einem vergleichbaren Unfall in einem deutschen AKW noch in einer Entfernung bis zu 170 km Evakuierungen erforderlich wären. Der Katastrophenschutz ist auf solches Schadensmaß bis heute nicht vorbereitet. Dennoch soll das AKW Brokdorf noch bis 2021 in Betrieb bleiben.
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Kiel: Architekturwettbewerb Möbelkraft: Permanenter Verstoß gegen Ratsbeschlüsse wird fortgesetzt

Presserklärung des BUND Kiel vom 9.10.12 zum Architekturwettbewerb zu Möbel Kraft

Permanenter Verstoß gegen Ratsbeschlüsse wird fortgesetzt
Laut Ratsbeschluss sollten „Geschosszahl und Parkplatzplanung so Raum sparend und landschaftsschonend wie möglich erfolgen“. Dieser Gedanke ist beim Siegerentwurf komplett verlassen; Das „1. grüne Möbelhaus Schleswig-Holstein“ sollte es werden laut Pressererklärung der LH Kiel. Auch hiervon keine Rede mehr. Kein Wort davon, dass das Bauleitverfahren die Verträglichkeit für die Stadt in Bezug auf Einzelhandel, Verkehr, Umwelt, Entwässerung erst noch prüfen muss. Und es bleiben die vielen Ungereimtheiten aus dem Kaufvertrag: Kein Verzicht auf zentrenrelevante Sortimente auf der Möbel Kraft-Seite, andererseits raten sämtliche städtische Gutachten der letzten Jahre von weiteren solchen Sortimenten in Innenstadtnähe ab.
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Kiel: Bürgerbeteiligung Bebauungsplan 978 – Stadtwerke – Knooper Weg 9.10.-9.11.

Der Bauausschuss beschloss in seiner Sitzung am 6.9.2012 erneut den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 978 „Stadtwerke – Knooper Weg“ für das Baugebiet Kiel-Schreventeich zwischen Knooper Weg, Humboldtstraße, Goethestraße und Lessingplatz.

Der erneute Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 978 „Stadtwerke – Knooper Weg“ liegt mit Begründung vom 09.10.2012 bis zum 09.11.2012 im Rathaus, 4. Geschoss, in Schaukästen auf dem Flur vor Zimmer 462b, öffentlich aus.Alle KielerInnen und sonstige Betroffene können in dieser Zeit ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift vortragen.
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Kiel: Bürgerbeteiligung Änderung F-Plan Stadtwerke – Knooper Weg / Schreventeich

Die Ratsversammlung beschloss in ihrer Sitzung am 20.9.2012 erneut den Entwurf der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Kiel (Fassung 2000) „Stadtwerke – Knooper Weg“ für einen Bereich in Kiel-Schreventeich zwischen Knooper Weg, Humboldtstraße, Goethestraße und Lessingplatz.

Der erneute Entwurf der 29. Änderung der Flächennutzungsplanes „Stadtwerke – Knooper Weg“ liegt mit Begründung vom 09.10.2012 bis zum 09.11.2012 im Rathaus, 4. Geschoss, in Schaukästen auf dem Flur vor Zimmer 462b, öffentlich aus.

Alle KielerInnen und sonstige Betroffene können in dieser Zeit ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift vortragen.
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