Es wäre ein massiver Eingriff in unser Mitbestimmungsrecht, wenn Innenminister de Maizière seinen Willen bekäme: Nach seinem aktuellen Gesetzentwurf würde der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft. Die beteiligten Behörden könnten diesen nach eigenem Ermessen durchführen oder nicht.
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Klage gegen Bebauungsplan für Europas größtes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel
BUND und DUH klagen gegen Bebauungsplan für Europas größtes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel
Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben gestern beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 56 „Kohlekraftwerk an der Holstengrenze, zwischen SAVA und Kernkraftwerk“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht.
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Dänemark will keine HCB-Importe
Die dänische Umweltministerin hat jetzt ihre ursprüngliche Absicht, geplante Giftmüll-Importe von Australien nach Dänemark zu genehmigen, widerrufen. Sie begründet ihre Entscheidung mit den Diskussionen und dem Widerstand im eigenen Land. Damit ist die Reise des vierzig Jahre in Australien lagernden mit hexachlorbenzol-verunreinigten Sondermülls zur Insel Fünen vom Tisch.
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Abscheidung und Endlagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken birgt enorme Risiken
BUND-Gutachten: Abscheidung und Endlagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken birgt enorme Risiken, Landesregierung im Wort
Berlin/Kiel. Die Endlagerung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken oder der Industrie in tiefe Erdschichten, die sogenannte CCS-Technologie (carbondioxide capture and storage), kann zur Versalzung des Grundwassers führen. Die hohen Drücke, die zur Verpressung des CO2 in die Tiefe erforderlich sind, können außerdem Leckagen oder Erdbeben verursachen. Entweichendes Kohlendioxid, das sich in Senken oder Tälern ansammelt, könnte zur Gefahr für die Bevölkerung werden. Das sind die wichtigsten Ergebnisse eines geologischen Gutachtens, das der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin vorgestellt hat. Der Umweltverband forderte, dass das Gesetz zur Errichtung von Anlagen mit CCS-Technologie, das derzeit unter Hochdruck von Kanzleramt, Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium vorangetrieben wird und noch im November vom Kabinett verabschiedet werden soll, diesen Sicherheitsrisiken Rechnung trägt.
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Planung Elbvertiefung: Zurück auf Los!
Planungsverfahren aufgrund zahlreicher Änderungen, widersprüchlicher Aussagen und weiterhin erkennbarer Lücken nicht mehr haltbar
Die BUND Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sehen in der heutigen Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums und der Hamburger Wirtschaftsbehörde, dass sich der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung weiter verzögert, das Eingeständnis, dass das gesamte Verfahren gescheitert ist. Durch fortlaufende Änderungen, widersprüchliche Aussagen etwa zur Erheblichkeit des Eingriffs und weiterhin massive Mängel erfüllen die Unterlagen nicht mehr die rechtlich gebotene Qualität und Vollständigkeit. Dies betrifft insbesondere die vorhandenen Alternativen wie eine tiefgangsbezogene Hafenkooperation, reduzierte Schiffsgeschwindigkeiten oder kleinere Ausbauvarianten, die von Hamburg nicht länger geleugnet werden dürfen.
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Knick-Urteil des OVG Schleswig
BUND zufrieden mit Urteil des OVG Schleswig
Mit den Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig sieht der BUND eine Lanze für den Naturschutz gebrochen. Danach stellt das Aufputzen von Knicks in der bisher üblichen Art und Weise eine nachhaltige Schädigung dieser Landschaftselemente dar. „Wir erwarten, dass die Landesregierung nun unverzüglich Rechtssicherheit schafft“, fordert Reinhard Degener, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Schleswig-Holstein. „In Zukunft muss jeder Landwirt eindeutig wissen, wie er seine Knicks zu pflegen hat“.
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Deutschlandweite Proteste gegen Atommülltransporte am 23.10.2010
Zusätzlich 500 Castoren mit hochradioaktiver Fracht bei Laufzeitverlängerung
Stuttgart. Am kommenden Samstag, 23.10.2010, findet bundesweit der Castor-Strecken-Aktionstag statt. An über 100 Stellen entlang der Transportrouten der Castorbehälter wollen Atomkraftgegner gegen die von CDU und FDP angestrebte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mobil machen und auf das ungelöste Entsorgungsproblem hinweisen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz begründeten die Organisatoren des Protestes ihre Beweggründe.
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