Das Innenministerium hat bereits vorab mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren gegen den Bau von Möbel Kraft am Prüner Schlag zulässig ist. Der endgültige Bescheid folgt am 4. Dezember.
Am 30. Oktober wurden 10.212 Unterschriften zur Prüfung im Rathaus abgegeben und weitere 500 wurden noch nachgereicht. Das waren deutlich mehr als die notwendigen Stimmen. Junge und alte Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten Bereichen unterstützten überzeugt das Bürgerbegehren.
Jetzt braucht es bei der Abstimmung 8% der KielerInnen (15593) damit die Ansiedlung von Möbel Kraft verhindert wird.
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Kiel: Massive Kritik am Waldkonzept des grünen Bürgermeisters
Unser oberster Baumschützer und Bürgermeister Peter Todeskino versucht zum zweiten Mal den Wald- und Baumschutz in Kiel nachhaltig zu beeinträchtigen durch sein sogenanntes „Waldkonzept“.
NABU Kiel und Arbeitsgemeinschaft Fledermausschutz (AGF) üben daran in einer Pressemitteilung zur Beschlussvorlage 0314/2013, Betreff: Waldkonzept heftige Kritik:
Der Ratsversammlung Kiel liegt eine Beschlussvorlage zum Thema Waldkonzept vor. In der Beschlussvorlage sind weitreichende Ziele hinsichtlich der zukünftigen Waldbewirtschaftung der Kieler Stadtwälder festgelegt. Die Arbeitsgemeinschaft Fledermausschutz Kiel (AGF) und der Naturschutzbund Deutschland e.V. Ortsgruppe Kiel (NABU) kritisieren sowohl die fehlende Bürgerbeteiligung bei einer für Kiel so wichtigen Entscheidung als auch die im Wesentlichen wirtschaftliche Ausrichtung des Konzeptes.
Die AGF und der NABU fordern daher ein Umdenken der Verantwortlichen und eine Waldentwicklung, die sowohl dem Naturschutz als auch der Naherholung oberste Priorität gibt.
Konkret geht es dabei um folgende Punkte:
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Kiel: Bürgerbeteiligung B-Plan 990V Kiel-Ravensberg, Schauenburgerstraße
Entwurf B-Plan Nr. 990V
Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 990V für das Baugebiet Kiel-Ravensberg, Schauenburgerstraße
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 990V liegt mit Begründung vom 24.01.2013 bis zum 25.02.2013 im Rathaus, 4. Geschoss, in Schaukästen auf dem Flur vor Zimmer 462b öffentlich aus.
Teilaufhebung B-Plan Nr. 949
Teilaufhebung der Bebauungsplanes Nr. 949 für das Baugebiet Kiel-Ravensberg, Schauenburgerstraße
Der teilweise aufzuhebende Bebauungsplan Nr. 949 liegt mit Begründung vom 24.01.2013 bis zum 25.02.2013 im Rathaus, 4. Geschoss, in Schaukästen auf dem Flur vor Zimmer 462b öffentlich aus.
Alle KielerInnen und sonstige Betroffene, Vereine… können in dieser Zeit ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift vortragen.
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Zentralbad Kiel: Kostenexplosion und weiter so
Die Kieler Nachrichten fragten in einer Online-Umfrage: “Braucht Kiel ein 24 Millionen teures Spaßbad? In Kiel soll ein neues Freizeitbad für rund 24 Millionen Euro gebaut werden. Doch eigentlich ist die Stadt pleite, Schulen und Turnhallen verrotten.” Laut KN (19.11.2012/18:57) gaben 2454 KielerInnen ihre Stimme ab.
344 (14%) stimmten für “Ja, Kiel erhält dadurch eine Attraktion.”
2110 (86%) stimmten für “Nein, das Geld wird an anderen Stelle dringend benötigt.”
Gegen diesen eindeutigen Trend haben sich die Stadt Kiel bzw. die Kieler Parteien und die Verwaltung sich für den Bau des Zentralbades entschieden. Das kostet nach dem aktuellen Stand der Planung 23,6 Millionen Euro. Das sind schon jetzt 6,6 Millionen mehr , als die ursprünglich genannten 17 Millionen. Dabei kann die Stadt laut Verwaltung mit einem 1,4 Millionen Euro Zuschuss des Landes rechnen, der mit der Hörn-Sanierung begründet wird. “Genau können wir es aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen“, so Sport- und Sozialdezernent Adolf-Martin Möller in der KN (KN 17.11.2012).
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Kiel: Verwaltung antwortet auf Fragen der AIS zu Möbelkraft
Am 11.10.2012 stellte die Anwohnerinitiative Schreventeich – AIS – in einem offenen Brief zahlreiche Fragen zur geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel und zur Weiterentwicklung des Kilia-Sportplatzes.
Die Antwort von Interims-Verwaltungschef Bürgermeister Todeskino (Grüne) erfolgte einen Monat später. Nachfolgend ist der Antworttext dokumentiert:
Die Fragen der AIS Schreventeich werden wie folgt beantwortet:
Frage 1: Planung: was soll wo und wann gebaut werden ?
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Auch Sie leben im Super-GAU-Sperrgebiet!
Aktionswoche zum katastrophalen Katastrophenschutz vom 5. bis 11. November: Das Atomkraftwerk in Brokdorf muss abgeschaltet werden! / Über 20 Aktionen im weiten Sperrgebiet um Brokdorf / Die-Ins, Mahnwachen und ein Sternmarsch
In der Woche vom 5. bis 11. November fanden an über 20 Orten in Norddeutschland Aktionen gegen das AKW Brokdorf statt. Ausgerufen hatte die Aktionswoche das Bündnis „Brokdorf abschalten“. Darin engagieren sich Bürgerinitiativen aus dem ganzen Norden gemeinsam mit den Umweltorganisationen BUND, Robin Wood und Naturfreunde und den Anti-Atom-Organisationen ContrAtom und .ausgestrahlt.
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Unsozial und umweltschädlich: das Kieler Zentralbad – Rede im Rat
Rede von Ratsfrau Zimmermann in der Ratsversammlung am 8.11.2012 zu TOP 13.8 Bebauungsplan Nr. 871 „Sport- und Freizeitbad“ und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 615 in der Fassung seiner 1. Änderung (Satzungsbeschluss) – Drucksache – 0703/2012
Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,
wir haben in der Vergangenheit schon an vielen Stellen Kritik am Projekt Zentralbad geübt. Heute möchte ich aus der aktuellen Beschlussvorlage ein paar Aspekte herausgreifen:
Zum Bereich Umwelt fordert der BUND u.a. „die Verwaltung auf, die Versiegelung zu minimieren und für geeignete Entsiegelungsflächen im Innenstadtbereich zu sorgen. Ausgleichsmaßnahmen am Stadtrand ändern das Bioklima der Innenstadt nicht.“
Die Verwaltung antwortet darauf, die Verbesserung des Bioklimas in der Kieler Innenstadt […] finde im Abwägungsprozess zur Bauleitplanung stets Beachtung. „So wurden in dieser Planung das Wasserbecken sowie die Grünstreifen und Baumstandorte auch aus diesem Grunde planungsrechtlich gesichert.“
Das muss man sich wirklich dreimal durchlesen: Allen Ernstes wird behauptet, dass eine winzige künstliche Betonwasserfläche mit schlechtester Wasserqualität positive Auswirkungen auf das Bioklima habe – an der Hörn – in der Nähe eines Teiches.
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