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Schleswig-Holstein: Schein und Sein des Koalitionsvertrages

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel

“Nie gegen die Natur gerichtet”

Die Koalitionsentscheidung von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein führt erneut die Parteien, die in Kiel die Entscheidung für Möbel Kraft auf dem Prüner Schlag getroffen und die Ansiedlung bisher ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung betrieben haben (Grüne, SPD, SSW) jetzt an anderer Stelle unter Führung Torsten Albigs als ehemaligen Oberbürgermeister und möglichem Ministerpräsidenten zusammen. Deswegen stellen wir hier den Koalitionsvertrag der Kieler Wirklichkeit entgegen.

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Kiel: Massive Kritik am Kaufvertrag Möbel Kraft

Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne

Stellungnahme der BUND-AG Möbelkraft: Ende März 2012 präsentierte die KIWI im Rahmen der Bauausschusssitzung eine Zusammenfassung des Kaufvertrages; diese wurde 4 Tage später in der Gläsernen Akte veröffentlicht. Drei Wochen später wurde auch die Abschrift des Kaufvertrages, wie sie mit wenigen Auslassungen an alle Ratsabgeordneten gegangen ist, ins Netz gestellt. Zusätzlich sind in der Gläsernen Akte jedoch alle Zahlen für Kaufpreis etc, Fristen bei Vertragsstrafen sowie zusätzlich Auslassungen zu Einschränkungen im Bereich der Umweltstandards geschwärzt. Diese Schwärzung wird durch Persönlichkeitsrechte des Käufers und seine Wettbewerbsfähigkeit begründet. Im Bereich Fristen und Preise nachvollziehbar, im Bereich Umweltstandards u. E. nicht.

Die KIWI-Präsentation verzerrt und lässt an entscheidenden Stellen Fakten weg; wer sich – wie die AG des BUND – die Mühe macht, parallel zu lesen , weiß an welcher Stelle die Information verkürzt wurde. Die KIWI-Präsentation war die Botschaft der KIWI an die Ratsabgeordneten über die Inhalte. Wer von den Abgeordneten tatsächlich die über 40 Seiten Vertrag durchgearbeitet hat, wissen wir nicht.
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Niedersächsische Landesregierung verscherbelt die Elbe

Schiffsabgase - werden kostenlos mit abgegeben... so besteht nicht nur eine Sichtbeziehung...

Ministerpräsident McAllister bricht seine Versprechen von Otterndorf
Die BUND-Landesverbände Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein üben heftige Kritik an der heutigen Zusage des Niedersächsischen Landeskabinetts, das Einvernehmen zur Elbvertiefung zu erteilen. „Mit dieser Entscheidung hat Ministerpräsident McAllister sich für rund 100 Millionen Euro Steuergelder den Widerstand der niedersächsischen Elbgemeinden abkaufen lassen“, empören sich die Umweltverbände.
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Kiel: Die KN berichtet falsch über Bürgerfragestunde zu Möbelkraft

Zum Thema Bürgerfragestunde zu Möbelkraft hier 2 neue Beiträge der BUND-AG Möbelkraft
Die KN berichtet falsch
Die KN berichtet heute (17.2.12) auf S.22 über die Bürgeranfrage. Neben den gewohnten Verkürzungen und Ungenauigkeiten wie “Ansiedlung von Möbel Kraft, u.a. auch auf der Kleingartenanlage Prüner Schlag” (als ob es nur um eine kleine Teilfläche neben einer Industriebrache o.ä. ginge), verbreitet die KN hier aber auch eine eindeutige Falschinformation: “So wollte Sonja Vollbehr unter anderem wissen, ob es Planungen zu Möbel Kraft gebe, die über die vom August stammenden Skizzen hinausgingen. Nein, die gebe es nicht, antwortete Bürgermeister Peter Todeskino. Die Vorlage konkreter Pläne sei unmittelbar an den Abschluss der Grundstücks-Kaufverträge gekoppelt.” In Wirklichkeit gab es eine derartige Aussage nicht, stattdessen aber ein klares “Ja!” auf die Nachfrage, ob auch ohne Plan verkauft wird (s.u. 16.2.12) . Die Kreisgruppe des BUND hat die KN in einem Leserbrief auf diese Falschdarstellung hingewiesen. Eine Richtigstellung muss in den nächsten Ausgaben gut sichtbar erfolgen! Wir werden weiter berichten. (Auch die Presseerklärung vom 13.2.12, in der auch der Infostand parallel zur Ratsversammlung angekündigt war, hat bisher keinen Weg in diese Zeitung gefunden….)

Die Stadt will das Kleingartengelände ohne Vorlage einer Planung für die Bebauung verkaufen! – 16.2.12
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Kiel: Möbelkraft NIE – Ausstellung, Theater, Infostand, Bürgerfragestunde

Protest gegen Grünfraß - Möbelkraft NIE. Foto: Rosa

Der morgige Donnerstag-Nachmittag wird in der Kieler Innenstadt im Zeichen der Information und des Protestes gegen Möbel Kraft stehen. Zunächst muss kurz nach 15 h die Verwaltung auf drei Fragen zu Möbelkraft in der Bürgerfragestunde antworten. Kurz vorher ist dort der Lärmschutz in der Hasselrade (Citti-Autobahn) Thema in der Ratsversammlung.

16-18h auf dem Asmus-Bremer-Platz ein abwechslungsreiches Programm gegen Möbelkraft: Ausstellung, Theater und Infostand. Eine gemeinsame Aktion von BUND, NABU, Kleingartenverein1897, Anwohnerini Virchowstraße, Stadtteilini Gaarden, Occupy Kiel, Netzwerk WIRinKiel und anderen.

Informationen zum Grünfraß in Kiel und zeigen, wie schädlich eine Möbelkraftansiedlung für die Stadtentwicklung wäre.

BUND Kiel: Möbelkraft will Politik der verwaisten Erde

Verkaufsvertragsverhandlungen zu dem Kleingartengelände „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“ am Westring zwischen der Stadt Kiel und der Firma Krieger (Möbel Kraft und Sconto) laufen seit Wochen hinter verschlossenen Türen. Anfang Februar lag der Verwaltung zufolge noch kein Planungsentwurf von Möbel Kraft vor, der über den Skizzencharakter der seit dem Sommer bekannten Zeichnung hinausgeht. Dieser Planungsentwurf ist Voraussetzung für die Erteilung von Gutachten, was den Beginn des Bauleitverfahrens markiert. Gleichzeitig erhalten die betroffenen Kleingärtner Post vom dazu nicht befugten Kreisverband der Kleingärtner, der sie zu einer Schätzung ihrer Gärten noch in diesem Mai/Juni auffordert (in klarem Widerspruch zum Bundeskleingartengesetz), ferner einen Fragebogen der Stadt, der nach weiterem Kleingartenbedarf an anderer Stelle fragt. Dieses Vorgehen ist mit dem betroffenen Kleingärtnerverein nicht abgesprochen worden. Es läuft vor allem auch der von der Ratsversammlung im September beschlossenen Einrichtung eines Beirats (unter Teilnahme des Vereins) zum weiteren Vorgehen komplett zuwider.
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Möbel Kraft betreibt mit Hilfe der Stadtverwaltung und Kreisverband der Kleingärtner eine Politik der verbrannten Erde

Aktuelle Veröffentlichung von Möbel Kraft und Sconto am Westring in Kiel
Letzte Woche haben die betroffenen Kleingärtner (Gesamtbestand Prüner Schlag/Brunsrade) Post vom Kreisverband der Kleingärtner bekommen. Darin die Aufforderung ihren Kleingarten in diesem Mai/Juni (!) vom Kreisverband schätzen zu lassen. Ein Fragebogen der Stadt zum weiteren Bedarf eines Kleingartens an anderer Stelle liegt ebenfalls bei. Eine Abschätzung der Kleingärten durch den Kreisverband schließt das Bundeskleingartengesetz jedoch ausdrücklich aus. Die Adressen der Kleingärtner dürfen nur vom Verein selber verwendet werden, der dieses Vorgehen als widerrechtlich, da mit ihm nicht abgesprochen, bezeichnet (hier zur Stellungnahme des Vereins). Der Kreisverband informiert die Kleingärtner auch mündlich, dass das gesamte Gebiet entgegen dem Ratsbeschluss vom 29.9.11 gekündigt werden wird. Es ist davon auszugehen, dass MK hier schon zum jetzigen Zeitpunkt vor Beginn des eigentlichen Bauleitverfahrens massiv mit Hilfe der Stadtverwaltung interveniert. Plan ist offenbar zum Zeitpunkt des abschließenden Ratsbeschlusses im Herbst 2013 ein verwaistes Kleingartengelände präsentieren zu können.
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