Europäischer Tag der Meere: Plenardebatte über eine EU-Politik für Küsten und Meere

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Meere sind überlebensnotwendig für Mensch und Tier

Verschmutzung, Klimawandel, Überfischung und die auswuchernde Bebauung der Küsten gefährden das Ökosystem der Meere sowie auf lange Sicht deren wirtschaftliche Nutzung. Zukünftig soll nach dem Willen von Kommission und Verkehrsausschuss die EU dazu beitragen, die maritimen Wirtschaftszweige weiterzuentwickeln und gleichzeitig die bedrohte Meeresumwelt zu schützen. Am erstmals stattfindenden Europäischen Tag der Meere debattiert das Plenum einen Bericht zur zukünftigen Meerespolitik der EU. Europäischer Tag der Meere: Plenardebatte über eine EU-Politik für Küsten und Meere weiterlesen

Naturschutzverbände, Flughafengesellschaft und Stadt Lübeck einigen sich im Streit um Flughafen Lübeck-Blankensee

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung von BUND, NABU und LNV dokumentiert.

Lübeck, 1. Februar 2008: NABU, BUND und LNV haben nach intensiven, mehrmonatigen Verhandlungen mit der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) und der Stadt Lübeck eine Mediationsvereinbarung zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unterzeichnet – mit einem für die wertvolle Lübecker Natur überaus akzeptablen Ergebnis. Vorausgegangen waren massive Auseinandersetzungen um den Ausbau des Flughafens, durch den ökologisch hoch sensible, EU-rechtlich geschützte Gebiete massiv in ihrer Existenz bedroht waren. Umweltschützer deckten zuvor gravierende Verstöße gegen geltendes Natur- und Gewässerschutzrecht auf.

„Die Vereinbarung zieht nun einen Schlussstrich unter die rechtswidrigen Genehmigungsverfahren sowie illegale Baumaßnahmen in der Vergangenheit, bewirkt, dass der Flughafen den Belangen des Naturschutzes sicher erheblich mehr Aufmerksamkeit schenken wird und gibt ein Signal, wie Naturschutzverbände und Wirtschaft zusammenarbeiten sollten“, so Volkher Looft, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbands LNV. „Unsere Messlatte für eine erfolgreiche Einigung war, dass die Vereinbarung für die Lübecker Natur mehr bringt als dies weitere Klagen vor Gericht hätten bewirken können“, so NABU-Landesvorsitzender Hermann Schultz, der gleichzeitig feststellt: „Dieses Ziel wurde erreicht“. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, so auch BUND-Landesgeschäftsführer Hans-Jörg Lüth: „Insgesamt beinhaltet die Vereinbarung zusätzliche Leistungen für den Naturschutz in Millionenhöhe. Die neue Stiftung „Grönauer Heide“ kann nun einen deutlichen Beitrag zur Sicherung des wertvollen Naturerbes vor Ort leisten.“

Im Zuge der fast einjährigen Verhandlungen konnten BUND, LNV und NABU u.a. die Situation für den Naturschutz in der Region deutlich ins Positive kehren:

Zuvor illegal geschädigte Flächen werden renaturiert und im Rahmen einer Stiftung der finanzielle Grundstock für zukünftige Naturschutzmaßnahmen im Lübecker Becken geschaffen. Der rechtswidrige Planfeststellungsbeschluss wurde aufgehoben. Der Flughafen zahlt eine „Wiedergutmachung“ für Alteingriffe durch eine Einlage von 1.250.000 Euro in die neue Stiftung „Grönauer Heide“ und bringt ebenso wie die Hansestadt Lübeck und die stadteigene KWL Flächen für Kompensationsmaßnahmen ein. Der festgeschriebene Ausgleich und Ersatz für neue Eingriffe in die Natur geht dabei weit über das rechtlich Gebotene hinaus. Weitere Verbesserungen betreffen den Stopp der Verlängerung des „Rollweges C“ in das Schutzgebiet sowie den Verzicht auf Stufe II des Instrumentenlandesystems (ILS CAT II). Die Start- und Landebahnverlängerung wird von 240 m auf 95 m gekürzt, geplante Parkflächen auf weniger sensible Ackerflächen verlegt.

Insgesamt beinhaltet die Vereinbarung erhebliche zusätzliche Leistungen für den Naturschutz und geht über gesetzlich vorgeschriebene Pflicht-Kompensationen weit hinaus. Die ausgehandelten „freiwilligen“ Leistungen erreichen einen Anteil von annähernd 10 % der geplanten Investitionssumme. Dazu kommen Vereinbarungen zugunsten des Naturschutzes ohne direkte Kosten.

Als Gegenleistung für die gravierenden Verbesserungen im Naturschutz beenden BUND und NABU anhängige Rechtsverfahren und verzichten auf weitere diesbezügliche Rechtsschritte. Die Vertragspartner stimmen zukünftig Ausbauplanungen inhaltlich so miteinander ab, dass Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können.

Gegenstand der Mediation waren ausschließlich die beklagbaren Naturschutzbelange, nicht Lärmschutz, Klimaschutz oder Luftverkehrsaspekte. Es lag rechtlich nicht in der Macht der Verbände, den Betrieb des Flughafens und den Ausbau zu verhindern. Die Vorbehalte der Naturschutzverbände gegen den Billigflugverkehr bleiben daher bestehen.

Am 18. Juli 2005 hatte das Gericht auf Antrag von NABU und BUND vorläufig die Bautätigkeiten untersagt. Am 24. Oktober 2005 bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) den zuvor vom Verwaltungsgericht VG Schleswig verhängten Baustopp. Am 23. September 2005 waren erste Verhandlungen von BUND und NABU mit dem Land über die Zukunft des Flughafens Lübeck – Blankensee von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann vorzeitig beendet worden.

Hamburger Senat blockiert Ausweisung des Wattenmeeres als UNESCO-Weltnaturerbe

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des NABU Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2008 dokumentiert.

NABU übt scharfe Kritik

„Mit der Ablehnung der Nominierung des Wattenmeers als Weltnaturerbe hat der Hamburger Senat gezeigt, dass ihm Naturschutz nichts bedeutet,“ so Hermann Schultz, Vorsitzender des NABU Schleswig-Holstein. „Die Ablehnung Hamburgs gefährdet das gesamte Projekt“.

Die Wirtschaftsbehörde hat Bedenken, bei einer Nominierung des Wattenmeers als Weltnaturerbe könne es Probleme bei der geplanten Elbvertiefung geben. Anscheinend sollen Niedersachsen und Schleswig-Holstein damit wegen ihrer Bedenken zur Elbvertiefung unter Druck gesetzt werden. Diese Befürchtung sei völlig unbegründet, so der NABU. „Hamburg traut anscheinend seinen eigenen Planfeststellungsunterlagen zur Elbvertiefung nicht, nach denen negative Auswirkungen auf das Wattenmeer angeblich nicht auftreten. Wieder einmal beweist der Hamburger Senat, das ihm Wirtschaft und Wachstum über alles gehen und Naturschutz gar kein Thema ist,“ so Schultz.
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Scheitert Weltnaturerbe Wattenmeer an Hamburg?

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

NABU übt scharfe Kritik und appelliert an Hamburger Senat

Berlin/Hamburg – Mit Unverständnis und scharfer Kritik hat der NABU auf Berichte reagiert, nach denen die Nominierung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe bei der UNESCO an plötzlichen Bedenken der Hamburger Wirtschaftsbehörde scheitern könnte. „Hier droht ein echtes Bekenntnis zur internationalen Bedeutung des Wattenmeers an diffusen Befindlichkeiten zu scheitern“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Hamburger Senat sollte sich diesem Prozess nicht verschließen und den Weg für einen deutsch-niederländischen Weltnaturerbe-Antrag noch in diesen Tagen frei machen, so der NABU-Präsident.
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Verzicht auf Streusalz schont Bäume und Grundwasser

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des NABU Schleswig-Holstein vom 3. Januar 2008 dokumentiert.

NABU empfiehlt in der kalten Jahreszeit umweltschonende Streumittel

Neumünster. Schnee und Glatteis auf den Gehwegen bedeuten Rutschgefahr – ein erhöhtes Haftungsrisiko für Grundstücksbesitzer, die für die Sicherheit auf ihren Bürgersteigen verantwortlich sind. Kein Wunder, dass Streumittel zurzeit wegen des aktuellen Wintereinbruchs Hochkonjunktur haben. So auch das Streusalz, das nach Ansicht des Naturschutzbundes NABU wegen seiner umweltbelastenden Auswirkungen aus Dörfern und Städten verbannt werden sollte. Viele Kommunen und Privathaushalte verzichten bereits auf den Einsatz von Streusalz – längst noch nicht alle.

Die Auswirkungen von Streusalz sind vielfältig: Das Salz gelangt über den Boden in die Pflanzen und verändert dort den Nährstoffhaushalt. Die Folgen zeigen sich oft erst im Frühjahr und Sommer, wenn salzgeschädigte Straßenbäume wie Linden, Ahorn oder Rosskastanien trotz ausreichender Niederschläge allmählich vertrocknen. Nicht nur Pflanzen leiden unter dem Salz. Viele Haustiere entzünden sich am Streusalz die Pfoten. Außerdem kann das Salz das Grund- und Oberflächenwasser beeinträchtigen. Neben den ökologischen Folgen verursacht Streusalz auch ökonomische Schäden wie eine verstärkte Korrosion an Brücken und Kraftfahrzeugen.

Diese Probleme lassen sich vermeiden: Der NABU empfiehlt Privathaushalten die Verwendung von salzfreien, abstumpfenden Streumitteln wie Granulat, Split, Sand oder Kies. Im Handel gibt es vom Umweltbundesamt (UBA) getestete Produkte. Das UBA hat für Streumittel, die bestimmte ökologische Anforderungen erfüllen, das Umweltzeichen „Der Blaue Engel – weil salzfrei“ vergeben.

Verantwortungsvolle Bürger sollten beim Kauf von Streugut auf das Umweltzeichen Der Blaue Engel achten. Die Produkte sowie die Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens können unter blauer-Engel.de abgerufen werden. Eine umweltschonende Glättebekämpfung kann sogar die Geldbörse schonen: Das Streugut lässt sich zusammenkehren und für den nächsten Einsatz aufbewahren.

NABU ehrt Air Berlin-Chef Joachim Hunold mit Dinosaurier des Jahres 2007

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Tschimpke: Umweltsünder ohne schlechtes Gewissen

Berlin. Der NABU hat Joachim Hunold, Vorstandschef von Air Berlin, mit dem Dinosaurier 2007 — Deutschlands peinlichstem Umweltpreis — ausgezeichnet. „Joachim Hunold hat die Trophäe für seine Ignoranz gegenüber notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mehr als verdient. Obwohl ihm die negativen Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur bekannt sind, spielt Hunold das Thema unverfroren in der Öffentlichkeit herunter. Er ist ein Umweltsünder wider besseren Wissens und ohne schlechtes Gewissen“, begründete NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Wahl. Damit nicht genug: Völlig unverfroren versuche Hunold der Öffentlichkeit das Flugzeug auch noch als klimafreundliches Verkehrsmittel zu verkaufen. Ferner weigere sich der Air Berlin-Boss hartnäckig, jegliche Klimaschutzmaßnahmen im Flugverkehr anzuerkennen. Auch lasse er keine Gelegenheit aus, für die Risiko- und Steinzeittechnologie Atomkraft zu werben. „Klimaschutz bedeutet aus Sicht des Joachim Hunold, den Neubau von Kernkraftwerken und für jede Reise über 100 Kilometer den Flieger zu nehmen“, so Tschimpke.

Als erste deutsche Fluggesellschaft habe Joachim Hunold bei Air Berlin das Modell der sogenannten Billigflieger etabliert. Hunold streiche satte Gewinne ein, ohne aber für die Verschmutzung der Umwelt durch seine Maschinen jegliche Verantwortung übernehmen zu wollen. „Es ist an sich schon ein Skandal, dass das Flugzeug als klimaschädlichstes Verkehrsmittel von Abgaben auf Flugbenzin völlig befreit ist“, betonte Tschimpke. Hunold genieße es auch noch, sich öffentlich als Branchenschreck zu geben und gänzlich ungeniert gegen alle zu polemisieren, welche die längst überfällige Einführung einer Mineralöl- und Ökosteuer auf Flugkerosin fordern, so der NABU-Chef. „Angesichts des Klimawandels und endlicher Ressourcen brauchen wir mehr nachhaltiges Engagement und Verantwortung gerade bei großen global tätigen Unternehmen. Solange Manager wie Joachim Hunold an der Spitze sind, sieht der NABU für ein Umdenken in der Wirtschaft schwarz“, so Tschimpke.

Mit dem Dinosaurier des Jahres, der aus Zinn gegossenen und 2,6 Kilogramm schweren Nachbildung einer Riesenechse, zeichnet der NABU seit 1993 solche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus, die sich sowohl durch herausragende Einzelleistungen als auch durch die Summe ihres Gesamtwerkes in Sachen Umweltschutz als besonders antiquiert erwiesen haben. Weitere prominente Dino-Preisträger sind u.a. der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerhard Sonnleitner und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun wie auch Ex-RWE-Chef Harry Roels, der die Trophäe im vergangenen Jahr erhielt.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Austermann war ebenfalls für den Dinosaurier 2007 nominiert, da er bislang stur an der für Fledermäuse schädlichen Bauweise der A 20 bei Bad Segeberg festhält: So riskiert das Verkehrsministerium die Klageerhebung des NABU. Er ist massiver Verfechter der Festen Beltquerung, die gravierende Auswirkungen auf das sensible Ökosystem hat.

NABU verleiht den Dinosaurier des Jahres 2007

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Wirtschaftsminister Austermann in der engeren Wahl

Einladung zur Pressekonferenz in Berlin
NABU verleiht den Dinosaurier des Jahres 2007
Wer bekommt den peinlichsten aller Umweltpreise?

Auch in diesem Jahr dürfen Umweltsünder nicht auf beschauliche Feiertage hoffen. Der NABU verleiht in guter Tradition zwischen Weihnachten und Silvester den Dinosaurier des Jahres. Mit diesem peinlichsten aller Umweltpreise ehren wir jene Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die sich im Jahr 2007 durch besonders nachhaltige Dummheit in Sachen Natur- und Umweltschutz hervorgetan hat.

Ignoranz gegenüber den Folgen des Klimawandels und des alarmierenden Verlustes von Arten und Lebensräumen, das Werben für die Steinzeittechnologie Atomkraft oder immer neue Versuche, das Anliegen des Natur- und Artenschutzes ins Lächerliche zu ziehen – nicht wenige Stimmen aus Politik und Wirtschaft haben sich in diesem Jahr wieder mit besonders rückwärtsgewandten umweltpolitischen Äußerungen zu Wort gemeldet. Wer in diesem Jahr das Rennen um die Trophäe gemacht hat, verraten wir Ihnen auf einer Pressekonferenz in Berlin, zu der wir Sie herzlich einladen.

So viel kann für Schleswig-Holstein verraten werden: Wirtschaftsminister Austermann ist im engeren Kreis der Anwärter mit dabei. Dafür gibt es gute Gründe: Einsatz für die fledermaussschädliche Bauweise der A 20 bei Bad Segeberg, Verfechter der Festen Beltquerung, die gravierende Auswirkungen auf das sensible Ökosystem hat und Kumpanei mit Bahnchef Mehdorn bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost in Schleswig-Holstein sind nur einige der zweifelhaften Leistungen. Weitere Negativpunkte sind seine Kritik am Atomkonsens und der Einsatz für den Bau von Freileitungen statt Erdkabeln.

Termin Freitag, 28. Dezember 2007, 11:00 Uhr
Ort: 10117 Berlin, NABU-Bundesgeschäftsstelle, Charitéstr. 3
mit: Olaf Tschimpke, Präsident des NABU

Bei der Dino-Trophäe handelt es sich um eine aus Zinn gegossene, 40 Zentimeter lange, 20 Zentimeter hohe und 2,6 Kilogramm schwere Nachbildung einer Riesenechse.