Kategorie: Deutschland

Bundesrepublik Deutschland

WIR-Antrag erfolgreich: Kiel beendet Verkauf städtischer Wohnungen

Tauwetter für die Kieler Mieter*innen? Mit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG durch SPD und CDU wurden die Zeiten für Kieler Mieter*innen eisiger. Teil des ehemals stadteigenen Wohnungsbestandes in Gaarden.
Tauwetter für die Kieler Mieter*innen? Mit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG durch SPD und CDU wurden die Zeiten für Kieler Mieter*innen eisiger. Teil des ehemals stadteigenen Wohnungsbestandes in Gaarden.
Quelle: WIR in Kiel
Auf Antrag von WIR in Kiel beschloss die gestrige Ratsversammlung den Verkauf des Wohnraumbesitzes der Stadt zu stoppen.

Als kleinen, aber wichtigen Schritt für die Kieler Stadtentwicklung bezeichnete Ratsherr Regner, der den Antrag in den Rat einbrachte, den Beschluss. „Das bedeutet Sicherheit für die Mieter der noch verbliebenen verbliebenen 188 Wohneinheiten“ (Stand Januar 2017). „Es reicht aber bei weitem nicht“. Der Verkauf von knapp 11.000 stadteigenen Wohnungen durch SPD und CDU war einer der schwersten politischen Fehler in Kiel.“
Die neuen Besitzer bekommen letztlich die Transferleistungen, die die Stadt für ihre Bewohner bezahlt. Für die Stadt ein doppelt schlechtes Geschäft. Und für die Mieter Mietzinssteigerungen gepaart mit dem Mangel an Wohnraum.

Kiel braucht einen städtischen Wohnungsbau, der der Landeshauptstadt wieder eine Handlungsfähigkeit auf dem Wohnungsmarkt ermöglicht. Ein Anhaltspunkt können die derzeit rund 20.000 fehlenden Wohnungen sein.
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Bunte Pflasterung auf Hinterhof in Kiel

Buntes Pflaster Hinterhof Kiel
Buntes Pflaster Hinterhof Kiel
In Anbindung an eine beschädigte etwa 70 Jahre alte Tonklinker-Pflasterung: Pflasterung mit verschiedensten Steinen, u.a. Natursteinpflaster, Pflasterklinker, Gehwegplatten, Betonformsteine. Versickerungsfreundlich durch relativ große Fugen.
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Kiel: Umgang mit Asbestverdacht und Müll im Prüner Schlag

Müll - Asbestverdacht im Prüner Schlag in Kiel
Müll – Asbestverdacht im Prüner Schlag in Kiel
Der Umgang mit Müll lässt im Prüner Schlag und in der Brunsrade zu wünschen übrig. Leider ein durchgängiges Problem seit vor Jahren Krieger / Möbel Kraft Verantwortung übernahmen. So kann aktuell an verschiedenen Stellen z.B. asbestverdächtiger Müll gefunden werden.
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Prüner Schlag in Kiel besetzt

Freiräume statt Investorenträume
Freiräume statt Investorenträume
Freiräume statt Investorenträume
Die Wagengruppe Schlagloch hat am 28.4.2017 einen Teil des Prüner Schlages in Kiel besetzt. Die ehemaligen Armengärten, die jahrzehntelang als Kleingärten bewirtschaftet wurden, erregten bundesweite Aufmerksamkeit wegen des Verkaufes an die Krieger-Gruppe. Kurt Krieger will dort zwei Möbel-Märkte (Sconto und Möbel Kraft) bauen. Der ehemalige Kieler Oberbürgermeister Albig (jetzt Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein) setzte dieses Projekt gegen des massiven Widerstand von AnwohnerInnen, KleingärtnerInnen, Umweltgruppen, WIR in Kiel und anderen durch. Unterstützt wurde er dabei von SPD, CDU, FDP, SSW und Grünen.
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Vier Kleine Anfragen zur Korruptionsprävention in der LH Kiel

Kiel transparent?
Kiel transparent?
Quelle: WIR in Kiel
WIR stellt vier Kleine Anfragen zum Thema Korruption in der Januar-Ratsversammlung
Ende letzten Jahres stellte der WIR-Ratsherr in der Kieler Ratsversammlung eine Kleine Anfrage zu den Korruptionsberichten 2011-2015. Ernüchternde Antwort von Stadtrat Röttgers (SPD): Aus Zeitmangel hat die Verwaltung diese nicht erstellt. Schon sein Vorgänger in diesem Amt, Stadtrat Kupjuhn (CDU), hatte zum Ende seiner Amtszeit die fristgemäße Abgabe versäumt. Sein Nachfolger hat diese Untätigkeit perfektioniert: Es fehlen sogar noch Berichte aus der vorherigen Legislaturperiode der Ratsversammlung. Ratsherr Regner (WIR): „Dieser schludrige Umgang mit dem Thema Korruption ist ein schlechtes Signal sowohl nach innen als auch nach außen“. Auch zeuge es von einem seltsamen Demokratie- und Arbeitsverständnis, einen Ratsversammlungsbeschluss jahrelang einfach liegen zu lassen und die Ratsversammlung darüber noch nicht einmal zu informieren. Damit das nicht so bleibt, wurden vor ein paar Tagen vier weitere Kleine Anfragen an den Kieler Oberbürgermeister zum Themenkreis Korruption eingereicht:
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Wieviele stadteigene Mietwohnungen gibt es in der Landeshauptstadt Kiel?

Quelle: WIR in Kiel
Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0014/2017) verlangt WIR in Kiel Auskunft über den aktuellen Wohnraumbestand der Landeshauptstadt Kiel. Die Antwort sollte zur Ratsversammlung am 19.1.2017 vorliegen, da das Ergebnis – leider – sehr überschaubar sein wird.

1999 haben SPD und CDU unter Federführung von Oberbürgermeister Gansel (SPD) die rund 11.000 Wohnungen der KWG für wenig Geld an WCM verkauft. Von da an wurde dieser Hauptteil des städtischen Wohnungsbestandes mehrfach (jeweils mit riesigem Gewinn für den Vorbesitzer) weiterverkauft. Mittlerweile gehört die KWG der Deutschen Annington.
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Bürgerentscheid in Lübeck: Linden an der Untertrave bleiben erhalten

Quelle: WIR in Kiel
Mit hauchdünner Mehrheit (50,3%) hat sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Linden an der Untertrave durchgesetzt: das vorläufige amtliche Endergebnis auf Lübeck.de.

Kaum ist die Abstimmung vorbei gibt es insbesondere von Parteimitgliedern (SPD u.a.) Kritik an
– der geringen Wahlbeteiligung (23,2%)
– dem knappen Wahlausgang
– den Kosten für die Abstimmung und
– den verlorenen Fördergeldern

Kommunalwahl Kiel 2013 - Nichtwähler* stellen die größte Gruppe
Kommunalwahl Kiel 2013 – Nichtwähler* stellen die größte Gruppe

Sicherlich wäre eine höhere Wahlbeteiligung wünschenswert gewesen. Allerdings muss man zumindest den Parteimitgliedern Krokodilstränen unterstellen: Über die eigene nicht vorhandene Verankerung in der Gesamtbevölkerung regen sie nicht auf. Sie zweifeln nicht ihre eigene Legitimität an und sie machen in den Gremien Mehrheitspolitik. Deswegen haben wir uns erlaubt eine Grafik aus dem Jahr 2013 zur Kommunalwahl in Kiel auszugraben. Interessanterweise entspricht das Ergebnis von SPD und CDU zusammen in etwa der Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid in Lübeck.
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