Deutschland – Seite 46

Kiel: Helfertreffen Bürgerbegehren Katzheide am 28.9. 19 Uhr

Bürgerbegehren Katzheide. Foto: JZ — Bürgerbegehren Katzheide – auf dem Weg zum Bürgerentscheid

Am nächsten Montag (28.9..2015, 19 Uhr) findet das wöchentliche Treffen der Helferinnen und Helfer des Bürgerbegehrens in der Sozialkirche (Stoschstraße 52, 24143 Kiel) statt. Dort besteht die Möglichkeit, sich über die aktuelle Entwicklung auszutauschen, Aktionen zu planen, Unterschriftenlisten abzugeben sowie andere Veröffentlichungen zur Verteilung oder Auslage zu erhalten (Postkarten, Plakate, Aufkleber…). Es richtet sich an alle, die etwas für den Erhalt von Katzheide tun wollen.
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Innenministerium: Bürgerbegehren Erhalt Katzheide voraussichtlich zulässig

Gute Nachrichten aus dem schleswig-holsteinischen Innenministerium: Die Kommunalaufsichtsbehörde hat heute die Verfahrensbeteilgten (Vertretungsberechtigte des Begehrens und die Landeshauptstadt Kiel) zur schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Anhörung aufgefordert. Die Aufsichtsbehörde formuliert darin: Meine vorläufige Prüfung als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde (…) hat ergeben, dass das Bürgerbegehren den Anforderungen (…) entspricht und daher zulässig sein dürfte, sofern das (…) erforderliche Quorum von mindestens 4 % der Stimmberechtigten erreicht wird.
Zwar steht die eigentliche Prüfung noch aus – gleichwohl kann man von einer Vorentscheidung sprechen.
Reissleine könnte nur sein, dass die Landeshauptstadt oder die Vertretungsberechtigten Argumente vorbringen, die die Kommunalaufsicht zu einer Änderung ihrer Meinung bewegt. Das ist jedoch relativ unwahrscheinlich. Ebenso sollten die knapp 8.000 notwendigen Unterschriften erreicht sein – es wurden rund 11.600 Unterschriften eingereicht. Die LH Kiel prüft derzeit die Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Das Bürgerbegehren hat damit einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem Bürgerentscheid genommen.
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Übergabe der Unterschriften Bürgerbegehren Erhalt Katzheide beim Stadtpräsidenten

Übergabe Unterschriften Bürgerbegehren Katzheide

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Kieler Freibades Katzheide haben heute die Unterschriften an den Stadtpräsidenten der Landeshauptstadt Kiel übergeben. Um 14 Uhr wurden über 11.600 Unterschriften abgegeben. Sie kamen in nur neun Wochen vor allem in der Sommerferienzeit zusammen.
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Übergabe der Unterschriften Bürgerbegehren Erhalt Freibad Katzheide am 17.9.2015

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Kieler Freibades Katzheide werden am morgigen Donnerstag (17.9.2015) die Unterschriften übergeben. Um 14 Uhr findet die Übergabe im Büro des Stadtpräsidenten im Kieler Rathaus (Fleethörn 9-17, 24103 Kiel) statt. Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Mit Stand von gestern wurden über 11.000 Unterschriften gesammelt, wobei alleine heute schon wieder einige hundert zusätzlich eingingen.
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Über 10.000 Unterschriften für Bürgerbegehren Erhalt Freibad Katzheide in Kiel

Vinetaplatz Kiel Gaarden: Katzheide muss bleiben. Foto: JZ — Bürgerbegehren: Katzheide muss bleiben. Foto: JZ

Die heutige Zählung beim Helfertreffen des Bürgerbegehrens Erhalt Freibad Katzheide ergab eine sehr erfreuliche Zahl: Über zehntausend Kielerinnen und Kieler haben das Bürgerbegehren bereits unterzeichnet. Benötigt werden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren 7996 gültige Unterschriften. Unterzeichnungsberechtigt sind alle kommunalwahlberechtigten Kielerinnen und Kieler. Aus den 10.000 Unterschriften sind die offensichtlich ungültigen Unterschriften von Auswärtigen oder unvollständige Unterzeichnungen (z.B. fehlendes Geburtsdatum) bereits heraus gerechnet.
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Protestaktion: Atomtransport auf dem Nord-Ostssee-Kanal nicht willkommen

Prortestaktion gegen Atomtransporte: Dudin-Transparent

Pressemitteilung der BI Kiel gegen Atomanlagen
Keine Atomkraft – nirgendwo!
Atomtransport auf dem Nord-Ostssee-Kanal nicht willkommen

Am gestrigen Sonntagabend fuhr der Frachter „Mikhail Dudin“ mit radioaktiver Ladung durch die Schleuse von Kiel-Holtenau in den Nord-Ostsee-Kanal. Atomkraftgegner_innen protestierten gegen diese Transporte indem sie ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanl“ an der Holtenauer Brücke entrollten und Passant_innen mit Flugblättern informierten. Die Aktion bildet den Auftakt für Aktionen gegen einen Urantransport entlang der Transportstrecke durch Deutschland und Frankreich nach Narbonne.

Immer wieder transportiert die „Mikhail Dudin“ radioaktive Stoffe aus St. Petersburg über den Nord-Ostsee-Kanal nach Hamburg – auch diesmal wird radioaktive Fracht an Bord sein. Am Montag früh legte das Schiff am Südwest-Terminal bei der Firma C.Steinweg in Hamburg an – aller Wahrscheinlichkeit nach ist „Yellow Cake“ (Uranerzkonzentrat) an Bord.
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Kiel: Endspurt bei der Unterschriftensammlung Bürgerbegehren Katzheide

Bei der Unterschriftensammlung Bürgerbegehren Katzheide wurde zur Wochenmitte die magische Grenze von 8.000 Unterschriften erreicht. Dabei sind die offensichtlich ungültigen Unterschriften (Auswärtige, unvollständige Unterschriftenzeilen…) schon herausgerechnet. Allerdings werden sich auch in diesem Pool noch ungültige Unterschriften finden. Deswegen wird eine Reserve gesammelt. Für ein erfolgreiches bürgerbegehren werden genau 7996 gültige Unterschriften (von kommunalwahlberechtigten Kielerinnen und Kielern) benötigt.

Am Montag auf dem (Helfertreffen 18.30 Uhr Sozialkirche) soll eine möglichst genaue Zahl ermittelt werden. Deswegen ist es ganz wichtig, dass die noch kursierenden Unterschriftenlisten SCHNELL entweder
– bei einem der Vertretungsberechtigten (vorzugsweise Uwe Hagge, Schulstr. 30, 24143 Kiel) abgegeben / eingeschickt werden
oder
– beim Infostandstand von Katzheide JA auf dem Gaardener Brunnenfest (Sonntag 10-18h)
oder
– am Montag beim Helfertreffen in der Sozialkirche vorbeigebracht werden.

Ist bis Montag genug Reserve gesammelt, kann das Bürgerbegehren schon nächste Woche bei der Landeshauptstadt Kiel eingereicht werden!