Kategorie: Deutschland

Bundesrepublik Deutschland

Kiel: Unbefriedigende Antworten der Stadtverwaltung auf Einwohnerfragen zu Katzheide

Schwimmbecken Freibad Katzheide am 16.6.2015: Funktionsfähig, gechlort und gereinigt will die Stadt es wegen angeblicher Gesundheitsgefahren trotzdem nicht für den Badebetrieb freigeben.
Schwimmbecken Freibad Katzheide am 16.6.2015: Funktionsfähig, gechlort und gereinigt will die Stadt es wegen angeblicher Gesundheitsgefahren trotzdem nicht für den Badebetrieb freigeben.
Die Antworten der Kieler Stadtverwaltung auf die Einwohnerfragen von zwei der Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren Katzheide sind relativ unbefriedigend. Eine gläserne Akte soll es nicht geben. Zu der angeblichen Gesundheitsgefahr gibt es eine ausweichende Antwort, die keinerlei Belege für eine mögliche Gesundheitsgefährdung enthält usw. usf.
Den Fragestellern wurden die mit dem Vortag der Ratsversammlung datierten Antworten übrigens erst 15 Minuten vor Sitzungsbeginn gegeben…
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Kiel: Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung zu Katzheide

Schwimmbecken Freibad Katzheide am 16.6.2015: Funktionsfähig, gechlort und gereinigt will die Stadt es wegen angeblicher Gesundheitsgefahren trotzdem nicht für den Badebetrieb freigeben.
Schwimmbecken Freibad Katzheide am 16.6.2015: Funktionsfähig, gechlort und gereinigt will die Stadt es wegen angeblicher Gesundheitsgefahren trotzdem nicht für den Badebetrieb freigeben.
Am morgigen Donnerstag (16.7.) wird es in der Kieler Ratsversammlung sechs Einwohner-Fragen zum Freibad Katzheide geben. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr. Die Einwohnerfragestunde findet als Tagesordnungspunkt 3 gleich zu Beginn der Sitzung statt. Zwei der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Schwimmbades haben jeweils drei Fragen eingereicht, die vom Stadtpräsidenten für die Sitzung zugelassen wurden.
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99+ Sammelorte für Unterschriften beim Bürgerbegehren Katzheide in Kiel

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide
Zwerge und Feen dürfen nicht unterschreiben - aber ab 16 Jahren kann man das Bürgerbegehren zum Erhalt von Katzheide unterstützen.
Seit 9. Juli 2015 läuft die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren Erhalt Freibad Katzheide. Wenn Sie noch nicht unterschrieben haben, finden Sie hier ein Unterschriftenformular – oder Sie besuchen einen der unten genannten Auslageorte. Bitte beachten sie, dass diese Liste kontinuierlich überarbeitet wird. Die aktuellste Version finden Sie hier und eine zeitnahe Textspiegelung auf der Website des Vereins Katzheide JA .

Bitte melden Sie Fehler in dieser Liste und weitere Auslageorte an aregner @ planten.de
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Kiel: Unterschriftensammlung Katzheide heute auf Stadtteil- und Sommerfest

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide
Zwerge und Feen dürfen leider nicht unterschreiben - aber ab 16 Jahren kann man das Bürgerbegehren zum Erhalt von Katzheide unterstützen.
Am heutigen Sonntag findet in Wellingdorf das Stadtteilfest und in Gaarden (Schulstraße) das Sommerfest der Evangelischen Gemeinde statt. Auf beiden Festen besteht die Möglichkeit Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt von Freibad Katzheide zu leisten. Ebenso können dort ausgefüllte Unterschriftenformulare an den entsprechenden Ständen abgegeben werden.

Einwohnerfragestunde in schleswig-holsteinischen Kommunen nach Gemeindeordnung

Transparenz und Mitbestimmung - zwei der vielen Stärken der LH Kiel
Transparenz und Mitbestimmung - zwei der vielen Stärken der LH Kiel
Die schleswig-holsteinische Kommunalverfassung (Gemeindeordnung, GO) regelt die Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der kommunalen Selbstverwaltungsgremien (Kommunalparlamente und deren Ausschüsse) Fragen zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Während es für die Sitzungen des Kommunalparlaments eine Muss-Vorschrift ist, schwächelt der Gesetzgeber in demokratischer Hinsicht bei den Ausschüssen: Hier stellt er es den Ausschüssen frei eine Fragestunde abzuhalten. Diese Regelung ist grenzwertig, weil sie die Muss-Vorschrift massiv entwertet: Während die eigentliche fachliche Diskussion i.d.R. in den Ausschüssen stattfindet, sind Entscheidungen zum Zeitpunkt der Beratung im Kommunalparlament oftmals schon gefallen und eine Diskussion findet eher pro forma statt. Viele Kommunen in Schleswig-Holstein verzichten komplett auf auf die Einwirkungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen in den Ausschüssen – allen voran die Landeshauptstadt Kiel. Ungut für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ist zum Beispiel auch die in Kiel geltende Vorschrift, Fragen schriftlich mit einer Frist von drei Tagen einreichen zu müssen – das behindert eine aktive Teilnahme massiv. Nachfolgend finden Sie die Textdokumentation des § 16c der GO sowie einen Auszug aus der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der LH Kiel, die in § 10 die Einwohnerfragestunde regelt.
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Helfertreffen zum Bürgerbegehren Katzheide in Kiel am 13.7.

Bürgerbegehren Katzheide. Foto: JZ
Bürgerbegehren Katzheide
Am Montag um 18.30 Uhr findet das nächste Helfertreffen für Katzheide statt. Alle, die Unterschriftblätter haben wollen oder sonstige Hilfe beim Bürgerbegehren leisten wollen, sind herzlich eingeladen. 13. Juli 2015 18.30h Sozialkirche, Stoschstraße 52, 24143 Kiel. Das Treffen dient auch dem Kennenlernen und dem Austausch. Außerdem werden Fragen zum aktuellen Stand beantwortet. Gerne könnt ihr auch schon ausgefüllte Unterschriftenformulare abgeben.

Unterschriftenformular Bürgerbegehren zum Erhalt von Katzheide in Kiel

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide
Selbst die Zwerge wollen den Erhalt von Katheide (hier unterstützt von echten Menschenkindern) - was soll da noch schiefgehen? ;-)
Auf der heutigen Pressekonferenz zum Start der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens zum Erhalt von Freibad Katzheide wurde auch das Unterschriftenformluar der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Sie finden es hier als PDF für Ihren persönlichen Gebrauch: Unterschriftenliste Bürgerbegehren Katzheide. Die Weiterverbreitung im Internet ist ausdrücklich erwünscht.
Eine Liste mit Auslageorten (zum Unterschreiben vor Ort) wird gerade erarbeitet. Die aktuellste Fassung findet man bei Katzheide JA – eine Textspiegelung wird es in Kürze auch auf planten.de und anderen Webservern geben.
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