Kiel: für drei Jahre fehlen die Korruptionsberichte…

Kiel transparent
Kiel transparent - Verwaltung und Ratsparteien haben den Durchblick in Sachen Korruption...
Peinlich:
In der Debatte am 8.11.2012 im Kieler Rat um fehlende Berichte zur Prävention von Korruption in der Landeshauptstadt Kiel drückten sich SPD, SSW, CDU, FDP und Grüne um einen Redebeitrag. Stadtrat Röttgers (SPD) verwies in wenigen Worten auf seine (inhaltsarme) schriftliche Antwort. Die 2 Nachfragen beantwortete er nicht und verwies wiederum auf eine noch zu erstellende schriftliche Antwort. – Warum wohl?

Hintergrund:

Im Jahr 2003 hat die Ratsversammlung das Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet und damit Ziele und Grundsätze formuliert. Zur Überwachung der Durchführung wurde im Konzept festgelegt, dass „Der Ratsversammlung […] einmal jährlich spätestens in der für den Monat März angesetzten Sitzung (…) zu berichten” ist.

Die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus:
Kiel: für drei Jahre fehlen die Korruptionsberichte… weiterlesen

Kiel kündigt Bauleitplanverfahren für Kilia-Sportplatz an

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Möbelkraft
Im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Krieger-Gruppe (Möbel Kraft, Sconto) am Kieler Westring hat sich Kurt Krieger auch eingekauft in das Kieler Sponsoring: U.a. die Oper Aida fand mit freundlicher Unterstützung durch Urwaldrodung statt. Außerdem hat Herr Krieger, dessen Webseiten nichts verlauten lassen über Kinderarbeit in seinen Produkten, sein Herz für den Kieler Sport entdeckt: Der Kilia-Platz soll vergrößert werden – mit Geldern von Krieger (Möbel Kraft / Sconto / Höffner…)

Abgesehen von dem interessanten Konstrukt der zukünftigen Betreibergesellschaft des Platzes (dazu an anderer Stelle bei Gelegenheit mehr) durften Anwohnerinnen und Anwohner schon jetzt Kostproben von der enormen Leistungsfähigkeit neuer Lautsprecheranlagen geniessen.

Lange Rede kurzer Sinn: Die LH Kiel wird zu diesem Bauprojekt ein Bauleitplanverfahren durchführen müssen. Das bedeutet eine (rechtlich vorgeschriebene) zweimalige Bürgerbeteiligung: 14 Tage Eingabefrist in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und einen Monat Eingabefrist bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
Kiel kündigt Bauleitplanverfahren für Kilia-Sportplatz an weiterlesen

Unsozial und umweltschädlich: das Kieler Zentralbad – Rede im Rat

Rettet Katzheide - Protest in Kiel-Gaarden
Rettet Katzheide - Protest in Kiel-Gaarden
Rede von Ratsfrau Zimmermann in der Ratsversammlung am 8.11.2012 zu TOP 13.8 Bebauungsplan Nr. 871 „Sport- und Freizeitbad“ und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 615 in der Fassung seiner 1. Änderung (Satzungsbeschluss) – Drucksache – 0703/2012

Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,

wir haben in der Vergangenheit schon an vielen Stellen Kritik am Projekt Zentralbad geübt. Heute möchte ich aus der aktuellen Beschlussvorlage ein paar Aspekte herausgreifen:

Zum Bereich Umwelt fordert der BUND u.a. „die Verwaltung auf, die Versiegelung zu minimieren und für geeignete Entsiegelungsflächen im Innenstadtbereich zu sorgen. Ausgleichsmaßnahmen am Stadtrand ändern das Bioklima der Innenstadt nicht.“
Die Verwaltung antwortet darauf, die Verbesserung des Bioklimas in der Kieler Innenstadt […] finde im Abwägungsprozess zur Bauleitplanung stets Beachtung. „So wurden in dieser Planung das Wasserbecken sowie die Grünstreifen und Baumstandorte auch aus diesem Grunde planungsrechtlich gesichert.“

Das muss man sich wirklich dreimal durchlesen: Allen Ernstes wird behauptet, dass eine winzige künstliche Betonwasserfläche mit schlechtester Wasserqualität positive Auswirkungen auf das Bioklima habe – an der Hörn – in der Nähe eines Teiches.
Unsozial und umweltschädlich: das Kieler Zentralbad – Rede im Rat weiterlesen

Newsletter 29 von WIR in Kiel mit verschiedenen Umweltinfos

Landesmöbelhauptstadt Kiel
Landesmöbelhauptstadt Kiel
Vor ein paar Tagen ist der November-Newsletter von WIR in Kiel e.V. herausgekommen. Er enthält auch mehrere Artikel mit Themen zur Situation der Kieler Umwelt:
Fledermäuse sollen Möbel-Kraft weichen
Was bedeuten Fledermäuse, wenn es um Arbeitsplätze im Niedriglohnsegment geht
Glanzlichter aus dem Ratssaal
Dirk Scheelje (Grüne) zum Bebauungsplan Kurpark/Hohes Ufer in Schilksee
und zum Kiel-Kanal:
Äpfel mit Kühen vergleichen
Leserbrief aus den KN
Weitere Artikel:
Newsletter 29 von WIR in Kiel mit verschiedenen Umweltinfos weiterlesen

Kiel 24.11. Demonstration gegen Faschismus – 20 Jahre Morde in Mölln

Mölln, November 1992:
Drei Menschen von Nazis ermordet

Am 23. November 1992 ermordeten deutsche Nazis in Mölln drei Menschen, deren Familien aus der Türkei zur Arbeit nach Deutschland gekommen waren: die vierzehnjährige Ayse Yilmaz, die zehnjährige Yeliz Arslan und ihre 51jährige Großmutter Bahide Arslan kamen ums Leben, weil die feigen Mörder ihr Wohnhaus in Brand gesetzt hatten. „In der Mühlenstraße brennt es. Heil Hitler!“ – so meldeten sie ihre Tat bei der Freiwilligen Feuerwehr. Vorher hatten die Täter bereits ein Haus in der Ratzeburger Straße in Brand gesetzt. Neben den Toten forderten ihre Anschläge neun zum Teil schwer verletzte Menschen.

Angestachelt, bestärkt und begleitet von politischen Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“, „Asylantenschwemme“, „Asylmissbrauch“ und „Überfremdung“ aus dem Mund und der Feder von PolitikerInnen und JournalistInnen fühlten sich die Nazis vielerorts als Vollstreckende des von ihnen seit Jahren beschworenen „Volkszorns“. Von Januar bis Anfang November 1992 hatte die Polizei bereits 1900 Gewalttaten mit faschistischem Hintergrund gezählt, darunter mehr als 600 Brandanschläge und 15 Sprengstoffattentate. 13 Menschen hatten dabei schon vor Mölln sterben müssen. Kiel 24.11. Demonstration gegen Faschismus – 20 Jahre Morde in Mölln weiterlesen

Kolumbien: In letzter Minute die Säge stoppen

Protestaktion von Rettet den Regenwald

Seit Mitte dieses Jahres ist die Holzfirma Maderas del Darien dabei, die Bäume im Regenwald des Cacarica-Flusses zu markieren. Mindestens 4.000 Urwaldriesen sollen gefällt werden. Weil man die Stämme schwimmend abtransportieren will, werden Bäche und Flüsse des Gebietes aufgestaut, begradigt und vertieft. So zerpflügen schwere Maschinen die Erde und zerstören die wertvollen Ökosysteme.
Im Gebiet des Chocó ist die Lage seit Jahrzehnten äußerst angespannt. Das Militär, bewaffnete paramilitärische Gruppen und das Wachpersonal der dort operierenden Holz-, Palmöl-, Bananen- und Bergbaufirmen unterdrücken die Menschen mit Gewalt. Viele wurden aus ihren Dörfern vertrieben oder mussten fliehen. Nun leben sie in speziell eingerichteten humanitären Schutzzonen, während sich auf ihrem Land Plünderer breit machen.
Kolumbien: In letzter Minute die Säge stoppen weiterlesen

Neue Broschüre von Urgewald: „Ist meine Bank ein Klimakiller?“

urgewald
urgewald
Urgewald hat eine eine neue Verbraucherbroschüre zu Kohleinvestitionen deutscher Banken herausgebracht. Unter dem Titel „Ist meine Bank ein Klimakiller?“ wird eine Rangliste von 15 Banken vorgestellt und die Summen, die sie Kohlekraftwerksbetreibern und Kohlebergbaufirmen zwischen 2005 und 2011 zur Verfügung gestellt haben. Zusätzlich werden Kohlefirmen, in die deutsche Banken investiert haben, präsentiert.
Neue Broschüre von Urgewald: „Ist meine Bank ein Klimakiller?“ weiterlesen