Deutschland – Seite 98

Legal-Team: Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen den Polizeialltag beim Castortransport

Journalistin bei Göttingen durch Polizeihund verletzt. Viele verletzte Demonstranten durch Polizeigewalt. Einschränkung der Versammlungsfreiheit und rechtswidrige Kontrollstellen. Mediziner und Rechtsanwälte in ihrer Tätigkeit behindert. Rechtsanwälte kritisieren das Vorgehen der Polizei hart.
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams berichten von erschreckenden Rechtsbrüchen durch die Polizei.
In Göttingen wurde eine Journalistin von „Graswurzel-TV“ von einem Polizeihund gebissen und so schwer verletzt, dass nach der Behandlung durch einen Sanitäter noch ein Arzt hinzugezogen werden musste.
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Heute Großdemonstration in Dannenberg: Gorleben soll leben

Zeit der Anti-Atom-Proteste ist noch nicht vorbei
Zur heutigen Großdemonstration „Gorleben soll leben“ erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Wir erwarten heute in Dannenberg deutlich mehr Menschen als üblicherweise bei einem Castor-Transport nach Gorleben auf die Straße gehen – einmal vom Ausnahmejahr 2010 abgesehen.
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Hilferuf der Penan: Stoppt die Abholzer

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Der Interhill-Konzern macht mit dem Einschlag tropischer Edelhölzer im Regenwald von Sarawak, dem malaysischen Teil der Insel Borneo, seit vielen Jahren kräftig Kasse. Die Gelder investiert die Unternehmensgruppe unter anderem in Luxus-Immobilien. Dazu gehören der Bau eines 5 Sterne-Hotels samt Einkaufszentrums in der Stadt Kuching. Betreiber des Pullman Kuching Hotels ist die französische Accor-Gruppe.
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Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan Nr. 935c Meimersdorf Feld

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für Bebauungsplan Nr. 935c „Meimersdorf Feld“ für das Baugebiet Kiel-Meimersdorf, südlich Kieler Weg, westlich des Sportplatzes
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 935c „Meimersdorf Feld“ liegt in der Zeit vom 21.11.2011 bis zum 02.12.2011 im Rathaus, 4. Geschoss, in Schaukästen vor Zimmer 462b zur Einsichtnahme aus. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 935c kann auch hier aufgerufen werden: Bebauungsplan Nr. 935c „Meimersdorf Feld“
In der Sitzung des Ortsbeirates Meimersdorf/Moorsee am Mittwoch, 23.11.2011, wird der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 935c der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Sitzung findet um 19:30 Uhr im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Moorsee, Steindamm 135, 24145 Kiel, statt.
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Filmtipp: Grünkohl, Gifte und Geschäfte – Der Skandal um die Firma Envio

Ein Film von Boris Baumholt, Daniela Becker, Nadja Kerschkewicz
WDR-Beschreibung: Bei jeder Bewegung rieselt weißer Staub aus den menschengroßen Transformatoren. Mit bloßen Händen und ohne Mundschutz sägen und schrauben hundert Mitarbeiter der Firma Envio an den metallenen Geräten. Sie sollen das Kupfer rausholen. Aus Schrott wird bares Geld. Was die Arbeiter nicht wissen: Schutzlos sind sie dabei krebserregendem Staub ausgesetzt. Heute sind sie und die Nachbarn aus der Umgebung verseucht. Ihnen drohen schwere gesundheitliche Schäden.
Der Fall Envio ist einer der größten deutschen Umweltskandale, ein internationaler Wirtschaftskrimi und ein Beispiel für das Versagen von Behörden. Diese haben weggeschaut, geduldet, durchgewunken. Erste Hinweise auf giftiges PCB im Grünkohl bei den benachbarten Kleingärtnern wanderten 2007 zu den Akten, und anonyme Hinweise auf kriminelles Handeln bei Envio blieben bei der Bezirksregierung ohne Konsequenzen.
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Kiel-Friedrichsort – ein Stadtteil steht auf – die KN schläft…

Nachfolgend wird ein Leserbrief an die „Kieler Nachrichten“ (KN) dokumentiert. Leider wurde er nicht veröffentlicht. Das ist Programm bei den KN – New Labour ist dort Mainstream. Gehört eben der SPD. Alles was nicht passt wird verschwiegen oder geradegeschrieben. Die KN nutzt dabei schamlos ihre Monopolstellung aus.
Hintergrund: In Kiel-Friedrichsort gibt es zwei Aufreger: Grüffkamp und Redoute. Private Investoren wollen dort bauen – Landschaftsschutz und Kleingärten egal…
Konkret hat die Frau eines Ortsbeiratsmitglieds ein potentielles Baugrundstück gekauft und plopps beschliesst der OBR eine Bebauung. Korruption? Nicht doch, nicht in Kiel und nicht in Deutschland. Nach Sicht der LH Kiel ist Korruption in Ortsbeiräten gar nicht möglich (siehe dazu auch Windkraft in Meimersdorf), weil das ein Gremium ist, das nicht entscheidet (tschuldigung für die extrem verkürzte Rechtsdarstellung). Jedenfalls lehnen sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Obrigkeit auf und schon kommt der nächste Skandal: Die OBR-Vorsitzende Wellendorf diskreditiert eine Unterschriftensammlung, die deutlich machte, dass viele Menschen in Friedrichsort die Zerstörung der Grünflächen ablehnen. Jedenfalls gehts hoch her in Fiedelör – inklusive Hausdurchsuchung bei einem vermeintlich militanten Kleingärtner.
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Initiativen fordern Neustart beim Umgang mit Atommüll

Statt „Standortsuche“ Neustart beim Umgang mit Atommüll verlangt:
Beim Atommüll alles auf Null!
In einer gemeinsamen Erklärung (Text unten) fordern jetzt Vertreterinnen der Standorte ASSE II, Morsleben, Gorleben und Schacht KONRAD Bundesumweltminister Röttgen und die Vertreter der Länder, die sich am heutigen Freitag zu einem Atommüll-Gipfel treffen, auf, sich einem grundsätzlichen Neuanfang beim Umgang mit dem Atommüll zu stellen.
„Wir wissen jetzt gerade mal, wie Atommülllagerung nicht geht, deshalb wissen wir noch lange nicht, wie es gehen kann. Beim jetzigen wissenschaftlichen und politischen Erkenntnisstand kann bei einer Gesetzgebung kein Endlagersuchgesetz, sondern nur ein Gorleben- und Schacht Konrad- Durchsetzungsgesetz herauskommen. Das lehnen wir entschieden ab!“, erklärt Kertin Rudek für die BI Lüchow-Dannenberg.
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