Die BUND-Landesverbände Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein üben heftige Kritik an der heutigen Zusage des Niedersächsischen Landeskabinetts, das Einvernehmen zur Elbvertiefung zu erteilen. „Mit dieser Entscheidung hat Ministerpräsident McAllister sich für rund 100 Millionen Euro Steuergelder den Widerstand der niedersächsischen Elbgemeinden abkaufen lassen“, empören sich die Umweltverbände.
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Kategorie: Kiel
Landeshauptstadt Kiel
Blick in die Röhre beim Kiel-Kanal
Die Mehrheit der Kieler Stadtvertreter hält offensichtlich geradezu mit Verbissenheit an der Wasserrinne fest und erweist sich renitent gegenüber kritischer fachlicher Einschätzung wie auch Bürgerwünschen. Jegliche Alternativvorstellungen zu einer Aufwertung als Freiraumachse werden unter Verweis auf vor Jahren gemachte Stadtbeschlüsse abgewürgt. Mit den jetzt für die Grundausstattung des Projektes bezifferten über 11 Mio € könnte man im Bereich des Kleinen Kiels großräumig ein Wassererlebnis für die Bürger gestalten und zudem die Achse zum Bootshafen als benutzbaren Freiraum aufwerten – aber nein darüber darf offenbar nicht geredet werden.
Dafür werden falsche Annahmen beharrlich verbreitet:
1. Entstehung einer offenen Wasserverbindung zwischen Bootshafen und Kleinem Kiel mit Möglichkeit für Bootfahren als Wassererlebnis
Tatsächlich sind beim derzeitigen Kostenansatz die Verbindungen zum Kleinen Kiel und Bootshafen nicht Brücken sondern Betonrohre ohne Durchfahrtmöglichkeit.
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Kiel: Bürgermeister gibt Sachstandbericht zu Möbelkraft
1. Grundstückskaufvertrag
Die Vertragsverhandlungen zwischen der Fa. Möbel Kraft und der Landeshauptstadt Kiel sind noch nicht abgeschlossen.
2. Städtebaulicher Vertrag – Kostenübernahme Bauleitplanung
Gemäß des Städtebaulichen Vertrages vom 28.11.2011 übernimmt die Fa. Möbel Kraft die Kosten für die Planungsleistungen, die für die Durchführung der erforderlichen Bauleitplanverfahren entstehen. Diese Planungskosten sind spätestens 4 Wochen nach Vertragsschluss zu zahlen. Mit Schreiben vom 26.01.2012 wurde daher die Fa. Möbel Kraft zur Zahlung der Planungskosten aufgefordert, damit zeitnah mit den Ausschreibungen der Planungsleistungen begonnen werden kann.
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Aktion in Kiel gegen Atomtransporte auf dem Nord-Ostsee-Kanal
Unterstützung für bundesweiten Anti-Atom-Aktionstag
AktivistInnen der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD und der Kieler BürgerInneninitiative gegen Atomkraft unterstützen am Sonnabend (25.2.) mit einer Kletteraktion in der Kieler Innenstadt den bundesweiten Aktionstag für den sofortigen Stopp aller Atomtransporte sowie die Stilllegung aller Atomanlagen. Zwei Aktivisten spannten ein Transparent mit der Aufschrift „Stopp Atomtransporte. Keine Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal und weltweit!“ quer über die belebte Fußgängerzone am Holstenplatz. Andere verteilten Info-Flyer an PassantInnen. Anti-Atomkraft-Initiativen demonstrieren heute bundesweit überall dort, wo Atomtransporte stattfinden, der Schwerpunkt bezog sich dabei auf Nordrhein-Westfalen, wo bald 152 Castor-Behälter vom Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden sollen.
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Kiel: NABU-Mitgliederversammlung mit Vortrag Fledermausschutz
Um 19 Uhr findet heute die Jahresmitgliederversammlung des NABU Kiel statt: Naturerlebniszentrum nez Kollhorst, Kollhorster Weg 1, 24119 Kiel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Neuwahl des Vorstandes.
Nach den Formalia wird um ca. 20 Uhr ein interessanter Vortrag angeboten: Matthias Göttsche aus Stocksee wird über Fledermausschutz referieren. Die Veranstaltung ist kostenlos – Gäste sind herzlich willkommen
Kiel: Die KN berichtet falsch über Bürgerfragestunde zu Möbelkraft
Die KN berichtet falsch
Die KN berichtet heute (17.2.12) auf S.22 über die Bürgeranfrage. Neben den gewohnten Verkürzungen und Ungenauigkeiten wie “Ansiedlung von Möbel Kraft, u.a. auch auf der Kleingartenanlage Prüner Schlag” (als ob es nur um eine kleine Teilfläche neben einer Industriebrache o.ä. ginge), verbreitet die KN hier aber auch eine eindeutige Falschinformation: “So wollte Sonja Vollbehr unter anderem wissen, ob es Planungen zu Möbel Kraft gebe, die über die vom August stammenden Skizzen hinausgingen. Nein, die gebe es nicht, antwortete Bürgermeister Peter Todeskino. Die Vorlage konkreter Pläne sei unmittelbar an den Abschluss der Grundstücks-Kaufverträge gekoppelt.” In Wirklichkeit gab es eine derartige Aussage nicht, stattdessen aber ein klares “Ja!” auf die Nachfrage, ob auch ohne Plan verkauft wird (s.u. 16.2.12) . Die Kreisgruppe des BUND hat die KN in einem Leserbrief auf diese Falschdarstellung hingewiesen. Eine Richtigstellung muss in den nächsten Ausgaben gut sichtbar erfolgen! Wir werden weiter berichten. (Auch die Presseerklärung vom 13.2.12, in der auch der Infostand parallel zur Ratsversammlung angekündigt war, hat bisher keinen Weg in diese Zeitung gefunden….)
Die Stadt will das Kleingartengelände ohne Vorlage einer Planung für die Bebauung verkaufen! – 16.2.12
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Kiel: Kritische Fragen zu Möbelkraft und Antworten, die so nicht gegeben wurden
Laut KN wollte die Fragestellerin „unter anderem wissen, ob es Planungen zu Möbel Kraft gebe, die über die vom August stammenden Skizzen hinausgingen.“ „Nein, die gebe es nicht, antwortete der Bürgermeister Peter Todeskino. Die Vorlage konkreter Pläne sei unmittelbar an den Abschluss des Kaufvertrages gekoppelt”.
Diese Aussage ist falsch! Richtig ist, dass die Nachfrage so formuliert war: “Wird der Vertrag auch unterschrieben,wenn diese Pläne nicht vorliegen?” Darauf antwortete Peter Todeskino mit einem klaren “Ja”.
Das ist eine grundlegend andere Aussage: es soll verkauft werden, ohne dass eine Planung vorliegt. Auf diese Planung wartet das Stadtplanungsamt nach eigenen Angaben seit November. Wir dürfen also auf die Überraschungen gespannt sein, die Möbel Kraft mit wohlwollender Akzeptanz unserer Stadtoberen da ausheckt!
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