Ratsherr Karschau vergisst Befangenheitsanzeige beim Bebauungsplan Hasenholz
Ratsherr Rüdiger Karschau, direkt gewählter Stadtvertreter für Wahlkreis 14 (Hassee/Vieburg), trat beim Bebauungsplan Nr. 755 (Hasenholz) im Bauausschuss für eine Bebauung ein, und zwar in Ausführung durch den Siedlerbund. Beim Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 (Hasenholz in Vieburg/Gaarden-Süd) wirkte Ratsherr Karschau am 02.04.2009 sowohl an der Beratung als auch bei der Beschlussfassung im Kieler Bauausschuss mit.
Hasenholz: Wir in Kiel e.V. fordert Rücktritt eines SPD-Ratsherren und stellt Anzeige bei Staatsanwaltschaft weiterlesen
Kategorie: Kiel
Landeshauptstadt Kiel
Kiel: Beantwortung Gr. Anfrage Gewerbegebiet Russeer Weg
Der Bürgermeister, Kiel, 31.03.2011
Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt
Antwort auf die Große Anfrage
Drucksache 0120/2011
Große Anfrage der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 04.02.2011 zum Bauausschuss am 07.04.2011
Betreff: 12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss), Drucksache 0628/2010
Die zur Sitzung des Bauausschusses am 14.04.2011 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtliche Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?
Antwort: Grundlage für die planungsrechtliche Beurteilung ist ausschließlich § 35 BauGB. Soweit der Flächennutzungsplan für den Bereich künftig Gewerbe vorsieht, können die Darstellungen des Flächennutzungsplans einem entsprechenden Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 BauGB entgegengehalten werden. Die Zulässigkeit einzelner Vorhaben ist im jeweiligen bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu beurteilen. Auf die nach § 35 BauGB über das Bauen im Außenbereich zu beurteilenden Vorhaben ist § 15 BauNVO nicht anzuwenden, denn die BauNVO ist dem Recht der Bauleitplanung zugeordnet und § 35 BauGB nimmt nicht Bezug auf die Vorschriften der BauNVO. Das allgemeine Rücksichtnahmegebot gilt jedoch auch bei Außenbereichsvorhaben und ist in jedem Einzelfall zu prüfen.
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Kiel: Die-In gegen AKW am 9.4.2011
DIE-IN am 09.04.2011 um 12.30 Uhr auf dem Europaplatz in Kiel
Wenn wir die Atommüllfässer auf dem Platz abgestellt haben, sollen alle Menschen, die daran vorbeigehen, umfallen und liegen bleiben, denn: Atomkraft ist lebensfeindlich!
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BUND präsentiert Konzept gegen Vermaisung
Gegen eine weitere Vermaisung der Landschaft mit ihren negativen Auswirkungen auf den Naturhaushalt und den Zustand der Gewässer stellte der BUND gestern in Kiel sein Konzept vor. Der BUND-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger präsentierte die Vorschläge des Verbandes für eine nachhaltige Biogaserzeugung im landwirtschaftlich am stärksten genutzten Bundesland.
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NSG Bottsand: Vergabe der Betreuungstermine 2011
Der NABU lädt zur Vergabe der neuen Termine für dieses Jahr ins nez Kollhorst ein. Es gibt bei allen Aktiven sicher Info-Bedarf an der aktuellen Betreuungssituation in Bottsand sowie am Stand der Dinge innerhalb des NABU Kiel.
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11.4.2011 18h, Kiel: Gegen Atomkraft – Für eine sonnige Zukunft!
Wechselndes Programm; Beiträge politischer und musikalischer Art können unmittelbar vorher oder per Email angemeldet werden.
Datum: 11.04.2011, Beginn: 18:00 Uhr, Ende: 19:30 Uhr
Ort: Bahnhofsvorplatz (von dort auf den Rathausplatz) in Kiel
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Bundesweiter Aufruf zum Tschernobyl25- Aktionstag – 13 Großdemos und viele Kleinaktionen
1979 Harrisburg – 1986 Tschernobyl – 2011 Fukushima:
Der tödliche SuperGau ist jederzeit möglich. Immer wieder, überall und auch bei uns, denn die Atomkraft ist nicht beherrschbar.
Jetzt tragen wir die Auseinandersetzung um die Abschaltung der Atomkraftwerke an die AKW-Standorte – und fordern die Stilllegung aller Atomanlagen. Die Bundesländer müssen ihre Verantwortung endlich wahrnehmen und die Atomkraftwerke endgültig abschalten. Nicht für 3 Monate, sondern für immer.
Weltweit gibt es keine Lösung für den Millionen Jahre strahlenden Atommüll. Die Atommülllager Asse II und Morsleben haben gezeigt, dass Atommüll nicht einmal für Jahrzehnte sicher gelagert werden kann. Die Atomtechnologie ist unverantwortlich und die Grundlage für die Entwicklung von Atomwaffen.
Wir fordern: Reaktoren sofort stilllegen, Atommüll-Produktion und Transporte stoppen, Atomwaffen abschaffen!
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