Zusammen mit den heraus gerechneten Mitteln wird damit die 27 Millionen Grenze geknackt und wir nähern uns in Riesenschritten, den von uns vorausgesagten mindestens 30 Millionen Euro.
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Kategorie: Ratsversammlung
Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel
Kiel: Massive Kritik am Waldkonzept des grünen Bürgermeisters
NABU Kiel und Arbeitsgemeinschaft Fledermausschutz (AGF) üben daran in einer Pressemitteilung zur Beschlussvorlage 0314/2013, Betreff: Waldkonzept heftige Kritik:
Der Ratsversammlung Kiel liegt eine Beschlussvorlage zum Thema Waldkonzept vor. In der Beschlussvorlage sind weitreichende Ziele hinsichtlich der zukünftigen Waldbewirtschaftung der Kieler Stadtwälder festgelegt. Die Arbeitsgemeinschaft Fledermausschutz Kiel (AGF) und der Naturschutzbund Deutschland e.V. Ortsgruppe Kiel (NABU) kritisieren sowohl die fehlende Bürgerbeteiligung bei einer für Kiel so wichtigen Entscheidung als auch die im Wesentlichen wirtschaftliche Ausrichtung des Konzeptes.
Die AGF und der NABU fordern daher ein Umdenken der Verantwortlichen und eine Waldentwicklung, die sowohl dem Naturschutz als auch der Naherholung oberste Priorität gibt.
Konkret geht es dabei um folgende Punkte:
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Möbel Kraft in Kiel: SPD und Grüne versuchen Ratsbeschluss zu unterlaufen
Das versuchen SPD und Grüne jetzt durch einen Beschluss im Bauausschuss aufzuweichen. Es ist dort nicht mehr die Rede von möglichst gering sondern davon, „auf eine Parklösung hinzuwirken, die zum Großteil unter dem Gebäude angeordnet ist“. (Drs. 0785/2012)
Nicht nur sprachlich ist das ein erheblicher Unterschied. Ein Großteil muss noch nicht einmal die Hälfte bedeuten, während die Vorgabe des möglichst sparsamen Flächenverbrauchs annähernd 100% ist. Dabei ist es unerheblich, ob das Kurt Krieger mehr Geld kostet.
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Kiel: für drei Jahre fehlen die Korruptionsberichte…
In der Debatte am 8.11.2012 im Kieler Rat um fehlende Berichte zur Prävention von Korruption in der Landeshauptstadt Kiel drückten sich SPD, SSW, CDU, FDP und Grüne um einen Redebeitrag. Stadtrat Röttgers (SPD) verwies in wenigen Worten auf seine (inhaltsarme) schriftliche Antwort. Die 2 Nachfragen beantwortete er nicht und verwies wiederum auf eine noch zu erstellende schriftliche Antwort. – Warum wohl?
Hintergrund:
Im Jahr 2003 hat die Ratsversammlung das Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet und damit Ziele und Grundsätze formuliert. Zur Überwachung der Durchführung wurde im Konzept festgelegt, dass „Der Ratsversammlung […] einmal jährlich spätestens in der für den Monat März angesetzten Sitzung (…) zu berichten” ist.
Die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus:
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Unsozial und umweltschädlich: das Kieler Zentralbad – Rede im Rat
Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,
wir haben in der Vergangenheit schon an vielen Stellen Kritik am Projekt Zentralbad geübt. Heute möchte ich aus der aktuellen Beschlussvorlage ein paar Aspekte herausgreifen:
Zum Bereich Umwelt fordert der BUND u.a. „die Verwaltung auf, die Versiegelung zu minimieren und für geeignete Entsiegelungsflächen im Innenstadtbereich zu sorgen. Ausgleichsmaßnahmen am Stadtrand ändern das Bioklima der Innenstadt nicht.“
Die Verwaltung antwortet darauf, die Verbesserung des Bioklimas in der Kieler Innenstadt […] finde im Abwägungsprozess zur Bauleitplanung stets Beachtung. „So wurden in dieser Planung das Wasserbecken sowie die Grünstreifen und Baumstandorte auch aus diesem Grunde planungsrechtlich gesichert.“
Das muss man sich wirklich dreimal durchlesen: Allen Ernstes wird behauptet, dass eine winzige künstliche Betonwasserfläche mit schlechtester Wasserqualität positive Auswirkungen auf das Bioklima habe – an der Hörn – in der Nähe eines Teiches.
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Grosses Kino: Rede von Scheelje (Grüne) im Kieler Rat zu Schilksee
Die Anmerkungen in Klammern sind von der WIR-Redaktion
„…..wir haben es uns das wirklich nicht leicht gemacht.
Und äähhh, wie Sie den Unterlagen entsehen können und den vielen Gesprächen, die ich alleine deswegen geführt hab, – und Sie sicherlich auch – glaube ich nicht, dass das eine Frage der Information ist. Hh, ich glaube nicht, dass nicht genügend informiert ist, worden ist.
Ich glaube auch nicht, das nicht genügend beteiligt worden ist. Sondern wir haben es eben ja gerade nochmal hier gehört, hier wird Beteiligung mit Entscheidung verwechselt. Ir-gend-wer muss am Ende diese Frage entscheiden. (linker Arm im Stakkato mahnend) Und unsere Verfassung setzt das nun mal so fest, dass das nicht der Ortsbeirat tut, sondern hier die Raaatsversammlung.
Und was ist die Grundmotivation überhaupt darüber nachzudenken, ob man dies Grundstück verkauft (linker Zeigefinger). Die Grundmotivation war, zu gucken, wo kann diese Stadt Einnahmen gerieren – für Geld, dass wir alle gemeinsam gerne ausgeben wollen. Natürlich! Natürlich geht es darum zu gucken, wo man städtisches Grundstück verkaufen kann, um Einnahmen zu gerieren.
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SPD und Grüne wollen Kieler Umweltpreis faktisch abschaffen
Im Innen- und Umweltausschuss steht nächste Woche ein Antrag (Drucksache 0516/2012) von SPD und Grünen zur Abstimmung:
Faktisch geht es um die
Abschaffung des Kieler Umweltpreises!
Was fortschrittlich, innvoativ und klimafreundlich daherkommt, hat es in sich. Unsere Kritik ziehlt dabei weniger auf die geplante Umbenennung des Preises in „StadtKlima-KlimaStadt – der Stadtwerke Kiel Innovationspreis“.
Wieso will Rot-Grün eine Umbennung? – Die Parteien-Politik in Kiel tut außer in Sachen Marketing herzlich wenig für den Klimaschutz: Unvermindert hält die Versiegelung Kiels an, obwohl bereits mehr als 50% der Fläche Kiels zugebaut ist. Odre die gelante Ansiedlung von Möbel Kraft: Dieses Projekt, das die zweitälteste Kleingartensiedlung Deutschlands zerstören will, wird als klimafreundlich umgedeutet, obwohl die Planung nur gesetzliche Mindeststandards vorsieht…
Was will Rot-Grün verändern? Angeblich bleibt alles beim Alten, nur der Schwerpunkt soll geändert werden.
Da fängt das grüne Neu-Sprech und Neu-Denk schon an: Was „Schwerpunktänderung“ genannt wird, bedeutet eine extreme thematische Einengung auf „klimafreundliche Innovationen“. Doch das reicht den grünen und roten Neu-Denkern nicht, um sicherzustellen, dass künftig Kindergärten, Schulklassen, BürgerInnen und Initiativen möglichst keinen Preis mehr erhalten.
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