Kiel: Verwaltung antwortet auf Fragen der AIS zu Möbelkraft

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Kurt Krieger - Möbel Kraft - Sconto
Am 11.10.2012 stellte die Anwohnerinitiative Schreventeich – AIS – in einem offenen Brief zahlreiche Fragen zur geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel und zur Weiterentwicklung des Kilia-Sportplatzes.
Die Antwort von Interims-Verwaltungschef Bürgermeister Todeskino (Grüne) erfolgte einen Monat später. Nachfolgend ist der Antworttext dokumentiert:
Die Fragen der AIS Schreventeich werden wie folgt beantwortet:

Frage 1: Planung: was soll wo und wann gebaut werden ?
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Junger Tisch gründet Interessenvertretung für Kieler Kinder und Jugendliche am 17.11.

Morgen kommt zum zweiten Mal der Junge Tisch in Kiel zusammen. Erstmalig soll dort ein junger Rat gewählt werden – eine Interessenvertretung für die Kieler Kinder und Jugendlichen. Trotz aller Kritik am Vorgehen der Landeshauptstadt Kiel in diesem Zusammenhang und insbesondere mit der Kinder- und Jugendbeteiligung: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Kiel: Vergiftung unserer Nahrung mit Glyphosat – Vortrag am 21.11.

Über die schleichende Vergiftung unserer Nahrung mit Glyphosat (Roundup) referiert die Expertin Anja Sobczak vom Umweltinstitut München am Mittwoch, dem 21. November 2012, um 19.30 Uhr im Ratssaal des Kieler Rathauses.
Bioland Schleswig-Holstein lädt in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Kiel zu dieser Veranstaltung ein, um die neuesten Erkenntnisse des Münchner Umweltinstituts einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.
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Kiel-Gaarden: RotGrün will eine weitere Grünfläche verschwinden lassen

Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Geplante Bebauung Karlstal 22 / Verbindungsstraße
Tagesordnungspunkt 6 der heutigen Sitzung des OBR Gaarden ist interessant, weil es zu diesem Thema schon einen Beschluss des Ortsbeirates gibt: Der OBR Gaarden will KEINE Bebauung von Karlstal 22 / Ecke Verbindungsstraße.

Der entsprechende Antrag des Ortsbeirates wurde allerdings von SPD + GRÜNEN im Bauausschuss indirekt abgelehnt.

Begründung: Verkaufen – verkaufen – verkaufen: Kiel braucht Geld…
Und zweites Totschlagargument: Wohnraum schaffen…

Dabei sprechen gute Gründe für den Erhalt der kleinen Grünfläche:
– grundsätzliche ökologische Erwägungen (Versiegelung, Staubbindung, wertvolles Pioniergehölz-Gebüsch…)
– optische Abwertung der „Ecke“
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Auch Sie leben im Super-GAU-Sperrgebiet!

Block Brokdorf
Block Brokdorf
Aktionswoche zum katastrophalen Katastrophenschutz vom 5. bis 11. November: Das Atomkraftwerk in Brokdorf muss abgeschaltet werden! / Über 20 Aktionen im weiten Sperrgebiet um Brokdorf / Die-Ins, Mahnwachen und ein Sternmarsch
In der Woche vom 5. bis 11. November fanden an über 20 Orten in Norddeutschland Aktionen gegen das AKW Brokdorf statt. Ausgerufen hatte die Aktionswoche das Bündnis „Brokdorf abschalten“. Darin engagieren sich Bürgerinitiativen aus dem ganzen Norden gemeinsam mit den Umweltorganisationen BUND, Robin Wood und Naturfreunde und den Anti-Atom-Organisationen ContrAtom und .ausgestrahlt.
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Kiel: für drei Jahre fehlen die Korruptionsberichte…

Kiel transparent
Kiel transparent - Verwaltung und Ratsparteien haben den Durchblick in Sachen Korruption...
Peinlich:
In der Debatte am 8.11.2012 im Kieler Rat um fehlende Berichte zur Prävention von Korruption in der Landeshauptstadt Kiel drückten sich SPD, SSW, CDU, FDP und Grüne um einen Redebeitrag. Stadtrat Röttgers (SPD) verwies in wenigen Worten auf seine (inhaltsarme) schriftliche Antwort. Die 2 Nachfragen beantwortete er nicht und verwies wiederum auf eine noch zu erstellende schriftliche Antwort. – Warum wohl?

Hintergrund:

Im Jahr 2003 hat die Ratsversammlung das Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet und damit Ziele und Grundsätze formuliert. Zur Überwachung der Durchführung wurde im Konzept festgelegt, dass „Der Ratsversammlung […] einmal jährlich spätestens in der für den Monat März angesetzten Sitzung (…) zu berichten” ist.

Die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus:
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Kiel kündigt Bauleitplanverfahren für Kilia-Sportplatz an

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Möbelkraft
Im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Krieger-Gruppe (Möbel Kraft, Sconto) am Kieler Westring hat sich Kurt Krieger auch eingekauft in das Kieler Sponsoring: U.a. die Oper Aida fand mit freundlicher Unterstützung durch Urwaldrodung statt. Außerdem hat Herr Krieger, dessen Webseiten nichts verlauten lassen über Kinderarbeit in seinen Produkten, sein Herz für den Kieler Sport entdeckt: Der Kilia-Platz soll vergrößert werden – mit Geldern von Krieger (Möbel Kraft / Sconto / Höffner…)

Abgesehen von dem interessanten Konstrukt der zukünftigen Betreibergesellschaft des Platzes (dazu an anderer Stelle bei Gelegenheit mehr) durften Anwohnerinnen und Anwohner schon jetzt Kostproben von der enormen Leistungsfähigkeit neuer Lautsprecheranlagen geniessen.

Lange Rede kurzer Sinn: Die LH Kiel wird zu diesem Bauprojekt ein Bauleitplanverfahren durchführen müssen. Das bedeutet eine (rechtlich vorgeschriebene) zweimalige Bürgerbeteiligung: 14 Tage Eingabefrist in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und einen Monat Eingabefrist bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
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