Schleswig-Holstein – Seite 127

Kiel: Kleine Anfrage Lärmschutz Hasselrade

Nachfolgend wird eine Antwort der Stadtverwaltung aus der Januarsitzung der Kieler Ratsversammlung dokumentiert.

Der Bürgermeister Kiel, 04.12.2008

Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 1025/2008

Lärmschutz Hasselrade (2)

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 06.11.2008 zur Ratsversammlung am 20.11.2008

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 20.11.2008 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage: Wie beurteilt die Landeshauptstadt Kiel die Forderung von AnwohnerInnen nach stärkerer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn im Bereich Hasselrade zur Verringerung des von dem Autobahnabschnitt ausgehenden Verkehrslärms?
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Schleswig-Holstein: Neufassung der Biotopverordnung

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) dokumentiert.

Schleswig-Holstein hat eine neue Biotopverordnung. Die Verordnung, die nach ihrer Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein in Kraft tritt, ersetzt die alte Biotopverordnung aus dem Jahre 1998. Mit ihr wird die Identifizierung der Biotope im Gelände von „A“ wie Alleen bis „W“ wie Wattflächen erleichtert und erstmalig die zulässige Pflege und Bewirtschaftungsmaßnahme von Biotopen festgelegt, die zum Erhalt auf eine bestimmte Pflege oder Bewirtschaftung angewiesen sind. „“Die neue Biotopverordnung trägt mit ihren Bestimmungen dazu bei, dass das für Schleswig-Holstein typische Landschaftsbild mit Seen, Mooren, Wäldern, Alleen sowie Knicks auf Dauer erhalten bleibt““, erläuterte Umweltminister von Boetticher.
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Kieler Meereswissenschaftler warnen vor Versauerung der Ozeane durch CO2

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des IFM-GEOMAR dokumentiert.

CO2-Ausstoß reduzieren – jetzt!
Kieler Meereswissenschaftler warnen gemeinsam mit Kollegen aus 32 Nationen vor der Versauerung der Ozeane

30.1.2009, Monaco/Kiel – In der heute veröffentlichten „Monaco-Deklaration“ weisen Forscher aus 32 Nationen darauf hin, dass der von Menschen verursachte Kohlendioxid-Ausstoß nicht nur das Klima erwärmt, sondern auch die Ozeane versauert. Das stellt eine enorme Bedrohung für alle marinen Ökosysteme dar. Die Unterzeichner fordern daher rasches Handeln zum Schutz der Meere. Zu den Autoren der Deklaration zählen auch Wissenschaftler des Kieler Leibniz-Instituts für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR).
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Brunsbüttel: Demo gegen Kohlekraftwerk am 14. Februar 2009

Am 14. Februar 2009 findet ab 11:00 Uhr in Brunsbüttel eine Demonstration gegen die geplanten drei Kohlekraftwerke statt.

Aus dem Demo-Aufruf

Aufruf zur Groß-Demonstration in Brunsbüttel am 14.2.2009 – 11.00 h

In Brunsbüttel sind 4 Kohlekraftwerke geplant, das sind 4 zuviel.
Die Kohlekraftwerke bedrohen die Gesundheit mit der Verseuchung von Luft, Boden
und Wasser durch Schwermetalle und Feinstäube sowie das Klima durch viele
Millionen Tonnen von CO2 pro Jahr.

Der Termin wurde deshalb gewählt, weil am 16.2. die Einspruchsfrist nach dem
BImSchG für den Antrag auf Bau eines Kohlekraftwerks von Electrabel abläuft und
die Ratsversammlung anschließend über den Bebauungsplan beschließen wird.
Leider ist die Mehrheit der Ratsversammlung noch immer für Kohlekraftwerke.
Dagegen rufen wir am 14.2. in Brunsbüttel zu einer Groß-Demonstration um 11.00
Uhr am Elbeforum auf, um ein unübersehbares Zeichen zu setzen.
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Beschuss des Kieler Ostufers durch Bundesmarine – weiterhin Nachrichtensperre

Auch knapp 18 Monate nach dem Beschuss dreier Kieler Stadtteile auf dem Ostufer durch die Bundesmarine ist der Verbleib eines Teiles der Geschosse ungeklärt.

Sowohl die Presseabteilung der Bundesmarine als auch der Kieler Staatsanwaltschaft geben zu dem Vorfall weiterhin keinerlei Stellungnahmen ab. Begründung sind die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Das Minenjagdboot BAD RAPPENAU hatte im Sommer 1987 fünf (?) Schüsse mit panzerbrechender scharfer Munition in Richtung dicht besiedelter Stadtteile abgegeben.

Siehe zur Thematik auch: Marine beschiesst Kieler Ostufer mit panzerbrechender Geschütz-Munition – Verbleib bleibt ungeklärt

ASSE 2: Nach der Amnesie jetzt die Amnestie

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Freitag, 30. Januar 2009, 13.55 – 14.20 Uhr
heute im Bundestag: 3. Lesung der 10. AtG-Novelle im Bundestag

Trotz massiver Proteste, die sich in den letzten Tagen v.a. daran entzündeten, dass die SteuerzahlerInnen für die Kosten des ASSE-Desasters aufkommen sollen, werden die Große Koalition und die FDP heute die ASSE II per Gesetz zum Endlager machen. In einem Medienbeitrag erklärt dazu die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:

Ein kleiner Schritt für die Abgeordneten mit gravierenden Folgen für das Atomrecht, wird hier doch nach Morsleben 1990 zum zweiten Mal ein Endlager nicht nach Atomgesetz sondern per Bundestagsbeschluß genehmigt. Nach der im letzten Sommer selbstverordneten Amnesie im Niedersächsischen Landtag, der die Gründe für das ASSE-Desaster lieber nicht so genau wissen wollte, folgt jetzt die Selbst-Amnestierung der Bundespolitik: Die Fehler der Vergangenheit werden einfach dadurch geheilt, dass sie nachträglich für rechtens erklärt werden. Berlusconi läßt grüßen.
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BUND: Konjunktur-Milliarden nicht auf Kosten der Umwelt für fragwürdige Straßenbauprojekte einsetzen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, Gelder aus dem Konjunkturpaket II in Straßenbauprojekte zu investieren, deren ökologischer Schaden weit höher liege als ihr ökonomischer Nutzen. Eine Verwendung der Konjunktur-Milliarden ohne Berücksichtigung einer längerfristigen Perspektive vergrößere nur die Defizite beim Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Der BUND schätzt die zusätzlich in den Bundesfernstraßenbau fließenden Finanzmittel aus beiden Konjunkturpaketen auf etwa zwei Milliarden Euro. Es sei bereits erkennbar, dass das Geld entweder für bereits baureife Vorhaben oder für die Planung neuer Prestigeprojekte ausgegeben werde. Erforderlich wäre es hingegen, die Straßenbaumittel des Konjunkturpaketes vollständig in den Erhalt vorhandener Straßen zu investieren. Nötig seien außerdem verstärkte Investitionen in die Schiene und den öffentlichen Personennahverkehr. Dies löse größere wirtschaftliche Impulse aus und schaffe mehr Arbeitsplätze als der Bau von Straßen.
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