Kategorie: Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

EuroPriSe rezertifiziert datenschutzfreundliche Suchmaschine

Nachfolgend wird eine geringügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dokumentiert.

Die im Juli 2008 erstmals mit dem European Privacy Seal ausgezeichnete Suchmaschine Ixquick.com reduziert die Speicherdauer von IP-Adressen von 48 auf 0 Stunden und erhält für die Datensparsamkeit die Bestnote „ausgezeichnet“.

Rechtzeitig zum Europäischen Datenschutztag bestätigt EuroPriSe die Metasuchmaschine www.ixquick.com . Ixquick.com reduziert die Speicherdauer von IP-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer auf Null und übernimmt eine Vorreiterrolle für die Branche.
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Westensee: Hauskatze verendet in Schlagfalle

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU S-H dokumentiert.

Fangjagdverordnung: Gefahr für unsere Haustiere | Schwächen bei der Verfolgung von Verstößen

Mehrfach hatte der NABU bereits darauf hingewiesen, dass Wildtiere beim Einsatz von Schlagfallen große Qualen erleiden. Aber auch Haustiere sind nicht sicher vor der tödlichen Gefahr, wie nun aktuell dem NABU aus Westensee berichtet wurde. Eine Hauskatze verendete in einer Falle. Zugleich zeigt sich, dass offenbar in großem Stil Bestimmungen der Fangjagdverordnung von Jägern nicht eingehalten werden. In Dithmarschen stellen Fallen, denen Warnhinweise und Kennzeichnung fehlen, eine Gefahr für Spaziergänger und Kinder dar. Schonzeiten für Wildtiere werden ebenfalls missachtet- mit Duldung der Jagdbehörde und des Ministeriums. „Es ist Zeit, der staatlich begünstigten Tierquälerei endlich ein Ende zu setzen“, fordert NABU- Landesvorsitzender Hermann Schultz erneut von Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister von Boetticher.
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Datenschutzdialog auf zweiter PrivacyOS Konferenz in Berlin

Nachfolgend wird eine geringügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dokumentiert.

Ankündigung des zweiten European Privacy Open Space vom 1. bis 3. April 2009 in Berlin

Im Rahmen des EU-Projektes „PrivacyOS“ (Privacy Open Space) und koordiniert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wird vom 1.bis 3. April 2009 die zweite PrivacyOS Konferenz ausgerichtet. Die Veranstaltung findet in den Räumen des Mediacenters in Berlin in Kooperation mit der Konferenz Re:Publica statt.
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S-H: Neues Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Nachfolgend wird eine stark gekürzte und geringfügig veränderte Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) dokumentiert.

Das neue Landesamt ist aus einer Zusammenlegung der drei Ämter für ländliche Räume Husum, Kiel und Lübeck, der drei staatlichen Umweltämter Schleswig, Itzehoe und Kiel und des Landesamtes für Natur und Umwelt in Flintbek hervorgegangen. Folgende Aufgaben sind dort künftig in Fachabteilungen gebündelt:
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Kleine Anfrage: Baumschädliche Terminierung der Baumpflege in Kiel

Nachfolgend wird die Antwort der Kieler Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann in der Kieler Ratsversammlung dokumentiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hier im Blog wurde die Antwort der Verwaltung noch nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 0021/2009
Baumschädliche Terminierung der Baumpflege in Kiel

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 08.01.2009 zur Ratsversammlung am 15.01.2009

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 15.01.2009 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:
Wurden im Herbst 2008 und Winter 2008/9 baumpflegerische Maßnahmen durch die Stadt veranlasst?

Antwort:
Ja

Frage 2:
Wenn ja: Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den baumschädlichen Zeitpunkt von Eingriffen auf ein Minimum zu begrenzen (Gefahrenabwehr, Vogelschutz z.B.) und baumpflegerische Maßnahmen grundsätzlich nur noch im Frühjahr (und eingeschränkt im Sommer) durchzuführen?
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Kiel: Kleine Anfrage Spielplatz Sörensenstraße, Lärmschutz / Schadstoffbelastung

Nachfolgend wird die Antwort der Kieler Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann in der Kieler Ratsversammlung dokumentiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hier im Blog wurde die Antwort der Verwaltung noch nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Zu Punkt der Tagesordnung

Der Bürgermeister Kiel, 12.01.2009

Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 0018/2009

Spielplatz Sörensenstraße, Lärmschutz / Schadstoffbelastung

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 08.01.2009 zur Ratsversammlung am 15.01.2009

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 15.01.2009 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Spielplatz Sörensenstraße (Höhe Hausnummer 16) – Lärmschutz / Schadstoffbelastung

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Der Hessenkrimi oder: 4 + X = – Y

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Wolf Wetzel dokumentiert. Der Artikel wurde Anfang Dezember 2008 auf dem Blog von Wolf Wetzel veröffentlicht. Ich spiegele ihn hier auch wegen der aktuellen Gerichtsentscheidung zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens. M.E. analysiert er gut wirtschaftspolitische Hintergründe der Auseinandersetzungen um den Kelsterbacher Wald. Andreas Regner.

Wie sich bis zum 3.November fast unbekannte hessische Landtagsabgeordnete in die bundesdeutsche Geschichte eingeschrieben haben.

Die Landtagswahlen vom 27.Januar 2007 endeten mit einer parlamentarischen Patt-Situation: Weder die CDU um Ministerpräsident Koch war zusammen mit dem Wunschpartner FDP in der Lage eine Regierungskoalition zu bilden, noch hatte die siegreiche Herausfordererin Andrea Ypsilanti von der SPD eine stabile Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Die SPD hatte mit einem Linkskurs und Ausgrenzungserklärungen gegen die LINKE versucht, diese Partei durch das Gewinnen von deren potenziellen WählerInnen aus dem Landtag draußen zu halten. Die LINKE zog jedoch mit knappen 5,1 Prozent gleichzeitig mit Niedersachsen erstmals in die Parlamente westdeutscher Flächenlander ein. Nach einem harten Wahlkampf zwischen “rechtem” und “linkem” Lager und dem dezidierten Wahlziel der SPD, Koch abzulösen, war eine rechnerisch mögliche große Koalition ausgeschlossen. Nach den Turbulenzen um den ersten Versuch von Andrea Ypsilanti, die Bedingungen für eine Mehrheit links von CDU / FDP auszuloten, wurden das sogenannte “Magdeburger Tolerierungsmodell” vorerst zurückgestellt. Roland Koch blieb daher mit seiner CDU-Regierung geschäftsführend im Amt, nachdem in der konstituierenden Sitzung am 5.April keine Gegenkandidatin vorgeschlagen wurde.
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