Schleswig-Holstein
Der Widerstand gegen die CITTI-Rampe formiert sich jetzt auch als Bürgerinitiative. Erst kürzlich gegründet, hat sie jetzt eine eigene Homepage.
Eile scheint auch geboten, da die Stadt den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) noch vor den Ende Mai stattfindenden Kommunalwahlen durchwinken will.
Kiel: Bürgerinitiative Uhlenkrog – Rampe gegründet weiterlesen
Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des NABU dokumentiert.
Tschimpke: Umweltsünder ohne schlechtes Gewissen
Berlin. Der NABU hat Joachim Hunold, Vorstandschef von Air Berlin, mit dem Dinosaurier 2007 — Deutschlands peinlichstem Umweltpreis — ausgezeichnet. „Joachim Hunold hat die Trophäe für seine Ignoranz gegenüber notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mehr als verdient. Obwohl ihm die negativen Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur bekannt sind, spielt Hunold das Thema unverfroren in der Öffentlichkeit herunter. Er ist ein Umweltsünder wider besseren Wissens und ohne schlechtes Gewissen“, begründete NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Wahl. Damit nicht genug: Völlig unverfroren versuche Hunold der Öffentlichkeit das Flugzeug auch noch als klimafreundliches Verkehrsmittel zu verkaufen. Ferner weigere sich der Air Berlin-Boss hartnäckig, jegliche Klimaschutzmaßnahmen im Flugverkehr anzuerkennen. Auch lasse er keine Gelegenheit aus, für die Risiko- und Steinzeittechnologie Atomkraft zu werben. „Klimaschutz bedeutet aus Sicht des Joachim Hunold, den Neubau von Kernkraftwerken und für jede Reise über 100 Kilometer den Flieger zu nehmen“, so Tschimpke.
Als erste deutsche Fluggesellschaft habe Joachim Hunold bei Air Berlin das Modell der sogenannten Billigflieger etabliert. Hunold streiche satte Gewinne ein, ohne aber für die Verschmutzung der Umwelt durch seine Maschinen jegliche Verantwortung übernehmen zu wollen. „Es ist an sich schon ein Skandal, dass das Flugzeug als klimaschädlichstes Verkehrsmittel von Abgaben auf Flugbenzin völlig befreit ist“, betonte Tschimpke. Hunold genieße es auch noch, sich öffentlich als Branchenschreck zu geben und gänzlich ungeniert gegen alle zu polemisieren, welche die längst überfällige Einführung einer Mineralöl- und Ökosteuer auf Flugkerosin fordern, so der NABU-Chef. „Angesichts des Klimawandels und endlicher Ressourcen brauchen wir mehr nachhaltiges Engagement und Verantwortung gerade bei großen global tätigen Unternehmen. Solange Manager wie Joachim Hunold an der Spitze sind, sieht der NABU für ein Umdenken in der Wirtschaft schwarz“, so Tschimpke.
Mit dem Dinosaurier des Jahres, der aus Zinn gegossenen und 2,6 Kilogramm schweren Nachbildung einer Riesenechse, zeichnet der NABU seit 1993 solche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus, die sich sowohl durch herausragende Einzelleistungen als auch durch die Summe ihres Gesamtwerkes in Sachen Umweltschutz als besonders antiquiert erwiesen haben. Weitere prominente Dino-Preisträger sind u.a. der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerhard Sonnleitner und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun wie auch Ex-RWE-Chef Harry Roels, der die Trophäe im vergangenen Jahr erhielt.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Austermann war ebenfalls für den Dinosaurier 2007 nominiert, da er bislang stur an der für Fledermäuse schädlichen Bauweise der A 20 bei Bad Segeberg festhält: So riskiert das Verkehrsministerium die Klageerhebung des NABU. Er ist massiver Verfechter der Festen Beltquerung, die gravierende Auswirkungen auf das sensible Ökosystem hat.
Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des NABU dokumentiert.
Wirtschaftsminister Austermann in der engeren Wahl
Einladung zur Pressekonferenz in Berlin
NABU verleiht den Dinosaurier des Jahres 2007
Wer bekommt den peinlichsten aller Umweltpreise?
Auch in diesem Jahr dürfen Umweltsünder nicht auf beschauliche Feiertage hoffen. Der NABU verleiht in guter Tradition zwischen Weihnachten und Silvester den Dinosaurier des Jahres. Mit diesem peinlichsten aller Umweltpreise ehren wir jene Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die sich im Jahr 2007 durch besonders nachhaltige Dummheit in Sachen Natur- und Umweltschutz hervorgetan hat.
Ignoranz gegenüber den Folgen des Klimawandels und des alarmierenden Verlustes von Arten und Lebensräumen, das Werben für die Steinzeittechnologie Atomkraft oder immer neue Versuche, das Anliegen des Natur- und Artenschutzes ins Lächerliche zu ziehen – nicht wenige Stimmen aus Politik und Wirtschaft haben sich in diesem Jahr wieder mit besonders rückwärtsgewandten umweltpolitischen Äußerungen zu Wort gemeldet. Wer in diesem Jahr das Rennen um die Trophäe gemacht hat, verraten wir Ihnen auf einer Pressekonferenz in Berlin, zu der wir Sie herzlich einladen.
So viel kann für Schleswig-Holstein verraten werden: Wirtschaftsminister Austermann ist im engeren Kreis der Anwärter mit dabei. Dafür gibt es gute Gründe: Einsatz für die fledermaussschädliche Bauweise der A 20 bei Bad Segeberg, Verfechter der Festen Beltquerung, die gravierende Auswirkungen auf das sensible Ökosystem hat und Kumpanei mit Bahnchef Mehdorn bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost in Schleswig-Holstein sind nur einige der zweifelhaften Leistungen. Weitere Negativpunkte sind seine Kritik am Atomkonsens und der Einsatz für den Bau von Freileitungen statt Erdkabeln.
Termin Freitag, 28. Dezember 2007, 11:00 Uhr
Ort: 10117 Berlin, NABU-Bundesgeschäftsstelle, Charitéstr. 3
mit: Olaf Tschimpke, Präsident des NABU
Bei der Dino-Trophäe handelt es sich um eine aus Zinn gegossene, 40 Zentimeter lange, 20 Zentimeter hohe und 2,6 Kilogramm schwere Nachbildung einer Riesenechse.
Nachfolgend wird eine Mitteilung des Newsletters der IG Bau vom 21. Dezember 2007 ergänzt um Informationen aus einer Pressemitteilung dokumentiert. In der o.a. Mitteilung sind auch weiterführende Infos zum Verhandlungsergebnis erhältlich (pdf-Datei).
TV-Forst tritt am 1. Januar 2008 in Kraft
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) haben sich auf ein neues Tarifrecht für die Waldarbeiter der Länder geeinigt. Das neue Tarifrecht für die Waldarbeiter der Länder, der Tarifvertrag-Forst (TV-Forst) und die ihn ergänzenden Tarifverträge treten zum 1. Januar 2008 in Kraft.
Neues Tarifrecht für die Waldarbeiter der Länder weiterlesen
Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein vom 21. Dezember 2007 dokumentiert.
Beim Streit um die Bekanntgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen auf denen im August/ September nicht zugelassener gentechnisch veränderter Raps ausgesät wurde, ist möglicherweise doch noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Weil das zuständige Landwirtschaftsministerium die gemarkungsgenaue Bekanntgabe der fraglichen Flächen nach wie vor verweigert, hat der BUND Schleswig-Holstein heute beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig Klage erhoben. Illegaler Gen-Raps in S-H: BUND erhebt Klage weiterlesen
Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des NABU Schleswig-Holstein vom 21. Dezember 2007 dokumentiert.
Kommunikationspanne der Behörden?
Bedrohte Kleine Bachmuschel Opfer rechtswidrigen Gewässerausbaus
Neumünster. Mit Entsetzen haben Mitarbeiter der NABU-Landesstelle Wasser auf massive Gewässerunterhaltungsmaßnahmen zwischen dem Wakendorfer Moor und Naherfurth im Naturschutzgebiet NSG „Obere Alster“ / Kreis Segeberg reagiert. Rund 320 m³ Boden wurden der Alster auf einer Länge von 720 Metern entnommen. Dabei baggerte man nicht nur Sandbänke, sondern an vielen Stellen auch die ursprüngliche Bachsohle aus. Die einsetzende Sohlerosion löst eine erhebliche Sanddrift aus und legt die Alster damit tiefer. Die Maßnahmen erfüllen vom Umfang wie von ihren Auswirkungen her den Tatbestand eines genehmigungspflichtigen Gewässerausbaus. Durch ein „Kommunikationswirrwarr“ zwischen den Kreis- und Landesbehörden und dem Staatlichen Umweltamt (StUA) Itzehoe wurde eine der letzten Populationen der Kleinen Bachmuschel in Schleswig-Holstein rechtswidrig schwer geschädigt. Die Maßnahme war mit den zuständigen Schutzgebietsreferenten des NABU wie der Arbeitsgruppe zur Begleitung der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) weder abgestimmt noch dort im Vorwege erörtert worden.
Die Kleine Bachmuschel gehört in Schleswig-Holstein und Deutschland zu den vom Aussterben bedrohten Muschelarten. Ihre ökologischen Ansprüche sind hoch und zeigen sich in der großen Naturnähe der wenigen, aktuell noch besiedelten Fließgewässer. Im Anhang 2 und 4 der Flora-Fauna- Habitatrichtlinie gelistet und als besonders streng geschützte Art der Bundesartenschutzverordnung zählt die Kleine Bachmuschel zu den am strengsten zu schützenden Arten. Für diese Arten sind besondere Schutzgebiete ausgewiesen, die Beeinträchtigung ihres Lebensraums ist verboten. Im Fall der Alster sind weitere auf der Roten Liste stehende Großmuscheln geschädigt worden. Für überlebende Tiere im Gewässer dürften sich die Lebensbedingungen nach der Gewässerräumung erheblich verschlechtern. Zudem werden unterhalb der bisherigen Unterhaltungsstrecke liegende Muschelpopulationen durch den Gewässerausbau von abgehenden „Sedimentwalzen“ erheblich beeinträchtigt werden. Das von Jungmuscheln besiedelte sauerstoffdurchströmte Lückensystem des Gewässergrundes und der –böschung wird verdichtet und die chemischen Bedingungen verändern sich derart, das die Muscheln absterben. Der NABU befürchtet daher einen Total-Ausfall der Jungmuschelpopulation. Dies wiegt umso schlimmer, da die Alster bundesweit eines der letzten sich noch fortpflanzenden Vorkommen der Kleinen Bachmuschel beherbergt. Die Präsenz der Kleinen Bachmuschel im Flusslauf ist in einem Gutachten des LANU aus dem Jahre 2007 bestätigt worden.
Das Vorkommen sind den zuständigen Behörden bekannt. Warum diesbezügliche Auflagen der Unteren Wasserbehörde (UWB) Segeberg ignoriert und vom StUA Itzehoe die Unterhaltungsmaßnahme in der vorliegenden Form durchgeführt wurde, ist für die NABU-Landesstelle Wasser nicht nachvollziehbar.
Auch vor dem Hintergrund der laufenden Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist diese Vorgehensweise nicht nachzuvollziehen. Sie stört in erheblichem Maße die Vertrauensbildung zwischen den Interessenvertretern von Landwirtschaft, Fischerei und Naturschutz bis zu Wasser- und Bodenverbänden sowie Gemeinden und Städten, die sich landesweit in 33 Bearbeitungsgebieten zusammengefunden haben und einvernehmlich versuchen, für die Gewässer einen guten ökologischen Zustand zu erreichen.
Der NABU Schleswig-Holstein fordert nachdrücklich die Beendigung der Unterhaltungsmaßnahmen, eine Untersuchung des entstandenen Schadens im Gewässer, die Einleitung von daraus resultierenden Ausgleichmaßnahmen sowie die Klärung der Verantwortlichkeit im Wege der Fachaufsicht, damit sich ein derartiges katastrophales Vorgehen in Zukunft nicht wiederholt. Der NABU Schleswig-Holstein fordert zudem nachdrücklich Umweltminister von Boetticher auf, auch personelle Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen, um die Umsetzung der EG-WRRL an der Alster nicht „den Bach runtergehen“ zu lassen.
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte Pressemitteilung der Landeshauptstadt Kiel dokumentiert.
Ein Weihnachtsfest bei den Tieren verkürzt am Heiligen Abend Kielerinnen und Kielern im Alter bis zu acht Jahren die Wartezeit bis zur Bescherung. Am Nachmittag des 24. Dezembers wandern die Stadtförster mit bis zu 30 Kindern sowie deren Müttern und Vätern durch den dämmerigen Weihnachtswald. Die Kinder dürfen dann sogar bei der Fütterung der Tiere in den städtischen Wildgehegen mithelfen. Bei so viel weihnachtlicher Ablenkung wird die Zeit bis zur Bescherung wie im Fluge vergehen.
Für den Waldspaziergang vor der Bescherung sollten die Kinder so schnell wie möglich bei der Stadtförsterei des Grünflächenamtes angemeldet werden. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl entscheidet die Reihenfolge der Anmeldungen. Gruppenanmeldungen sind nicht möglich. Die Stadtförster würden sich freuen, wenn Eltern eine kurze Geschichte zur Weihnacht bei den Tieren beisteuern könnten.