Kategorie: EU – Europäische Union

EU – Europäische Union

Gen-Gerste – Freilandversuch der Uni Gießen genehmigt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Berlin – Nachdem Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner den kommerziellen Anbau von MON 810 in diesem Jahr verboten hat, werden dennoch weiterhin Freisetzungsgenehmigungen für gentechnisch veränderte Pflanzen erteilt: Am gestrigen Montag hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einen Antrag der Justus-Liebig-Universität Gießen auf Freisetzung gentechnisch veränderter Gerste genehmigt. Der NABU kritisiert diese Entscheidung und fordert eine Umkehr in der Gentechnikdebatte. „Es ist der falsche Weg, eine Technologie anzuwenden, nur weil wir sie haben“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Zuvor muss geklärt werden, welche Alternativen es gibt. Oftmals ist die konventionelle Züchtung oder eine Veränderung der ackerbaulichen Praxis hin zu einer ökologischen Landwirtschaft der bessere Weg.“
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Bauern erfreut über Bestätigung des Verbotes von MON 810

Quelle: AbL e.V.

Vorsorgeprinzip siegt über Konzerninteressen

Hamm: „Wir freuen uns, dass das Verwaltungsgericht in Braunschweig beschlossen hat, dass das von Bundeslandwirtschaftsminsiterin Ilse Aigner im April ausgerufene Anbauverbot des gentechnisch veränderten Mais MON 810 nach vorläufiger Prüfung bestehen bleibt“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Sprecher des Bündnisses für gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg in einer Stellungnahme. „Das ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft, der gentechnikfreien Imkerei und für den Naturschutz.
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Protest auf EON-Jahreshauptversammlung: Umweltschützer fordern Atomausstieg

Quelle: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, ContrAtom und Urgewald

UmweltschützerInnen und AtomkraftgegnerInnen aus Nordrhein-Westfalen, Norddeutschland, Finnland und Russland werden auf der morgigen (6. Mai) Jahreshauptversammlung von EON in der Gruga-Halle Essen gegen die aggressive Atompolitik des Düsseldorfer Energiekonzerns EON protestieren.

Im Mittelpunkt der Proteste stehen drei Themen:

1. In Deutschland versucht EON in Zusammenarbeit mit den Konzernen RWE, Vattenfall und EnBW den vereinbarten Atomausstieg zu revidieren. Dies wird insbesondere an den norddeutschen AKW-Standorten Krümmel und Brunsbüttel deutlich. „Beide Atomkraftwerke wurden 2007 wegen schwerer Pannen stillgelegt. In beiden AKWs wurden bei der Reparatur weitere schwere Sicherheitsmängel entdeckt, in der Nähe von Krümmel wurde erneut bei einem Kind Leukämie entdeckt. Dennoch wollen EON und Vattenfall beide AKWs noch dieses Jahr wieder in Betrieb nehmen. Doch am 26. April forderten 1500 Menschen vor dem AKW Krümmel: „Diese AKWs dürfen nie wieder ans Netz gehen!“ Dafür werden wir kämpfen,“ so Jan Becker von der norddeutschen Initiative Contratom.
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WWF fordert ein Klimaschutzgesetz für Deutschland

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Rechtsgutachten: Gesetz brächte Verbindlichkeit und Planungssicherheit / Kommende Bundesregierung könnte Vorhaben auf den Weg bringen

Berlin – Der WWF hat heute in Berlin ein deutsches Klimaschutzgesetz gefordert, das die Verringerung des Treibhausgasausstoßes verbindlich festschreibt und Sanktionen bei Verstößen vorsieht. Die Umweltorganisation legte ein juristisches Gutachten vor, wonach ein solches Gesetz rechtlich machbar, praktikabel und konform mit EU-Recht wäre. „Im Moment ist die deutsche Klimapolitik im Hinblick auf die Klimaziele zu unverbindlich und springt zu kurz“, so WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes. „Ein Reduktionsziel bis 2050 fehlt. Das erste Etappenziel, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist nicht verbindlich. Es könnte nach der Bundestagswahl von einer neuen Regierung ohne Abstimmung im Bundestag gekippt werden. Bei einem Klimaschutzgesetz wäre das nicht so einfach der Fall“, sagt Brandes.
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Mit Blumen für Menschenrechte – Politik und Handel in der Pflicht

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung von IG Bau, FIAN Deutschland und Vamos e.V. dokumentiert.

Zum Internationalen Tag der Arbeit fordern die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, die Menschenrechtsorganisation FIAN und die entwicklungspolitische Organisation Vamos e.V. die Einhaltung von internationalen Arbeitsrechten in der Blumenindustrie. Mit der neu gestarteten europäischen Kampagne „Fair Flowers – mit Blumen für Menschenrechte“ wollen sie erreichen, dass öffentliche Einrichtungen, BlumenhändlerInnen und VerbraucherInnen soziale und Umweltaspekte der Blumenproduktion beim Blumenkauf berücksichtigen.
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Aigner muss Exportsubventionen unverzüglich offen legen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Entscheidung von Agrarministerin Ilse Aigner, die Veröffentlichung der Agrarsubventionen um zwei Wochen auszusetzen, scharf. Damit ignoriere die Ministerin geltendes EU-Recht, nach dem Anfang Mai wie in allen EU-Staaten auch in Deutschland die Namen der Empfänger und die Höhe der Subventionen ins Internet gestellt werden müssten.
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Aktion „Kein Sicherheitsrabatt für CO2-Speicher“

CO2 - CCS als Sackgasse
CO2 - CCS als Sackgasse

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.

Junge UmweltaktivistInnen nutzen Internet für Protest gegen Gesetzentwurf der Regierung zur Kohlendioxid-Speicherung in tiefen geologischen Formationen – Kurzvideo und Petition sollen Widerstand anheizen

Berlin: Der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken gerät immer mehr in die Kritik. Jetzt haben UmweltaktivistInnen das Regelwerk, das noch vor der Bundestagswahl im Schnelldurchgang durch Bundestag und Bundesrat gepaukt werden soll, aufs Korn genommen. Ein amüsantes Kurzvideo (http://www.ausdenaugenausdemsinn.de) über die Stromkonzerne und ihre nicht eingehaltenen Sicherheitsversprechen (zum Beispiel im Fall des vom Einsturz bedrohten so genannten Atomendlagers Asse) soll eine Petition befeuern, in der die volle Haftung der profitierenden Konzerne über mindestens 100 Jahre nach Schließung möglicher CO2-Endlager verlangt wird.
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